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13. Oktober 2017

Kein Sachvortrag von Bernhard Walz

Der Heitersheimer Gemeinderat spricht sich aber für einen Sachstandsbericht zur Planung der Bahn fürs dritte und vierte Gleis aus.

  1. Der geplante Ausbau der Rheintalbahn betrifft Heitersheim. Foto: Friso Gentsch/dpa

HEITERSHEIM. Die CDU-Fraktion im Heitersheimer Gemeinderat hatte einen Antrag gestellt, in dem sie einen Sachstandsbericht zur Planung der Bahn fürs dritte und vierte Gleis fordert. Zudem beantragte sie, den Heitersheimer BLHV-Vorsitzenden Bernhard Walz als sachkundigen Vertreter der MUT zuzuziehen und Gelegenheit für einem Sachvortrag zu geben. Hilfsweise sollte Walz als betroffener Bürger zu der Bahnplanung anzuhören sein. Den Sachstandsbericht zum dritten und vierten Gleis wird es im Gemeinderat geben, der Sachvortrag von Walz wurde knapp abgelehnt.

Die CDU argumentiert, dass die Planung der Bahn die Belange der Stadt vielfach berühren. Die Bahn beabsichtige, eine Anhörung vorzunehmen. Deshalb solle der Gemeinderat darauf vorbereitet werden. Durch den Sachvortrag solle aufgezeigt werden, welche Anregungen von involvierten Interessengruppen nun noch sinnvollerweise ins Verfahren einzubringen sind und wie das geschehen soll.

Mit dem Antrag solle aber auch dem Individualinteresse des Anzuhörenden Bernhard Walz Rechnung getragen werden. Die CDU-Fraktion gehe davon aus, dass es Walz um Allgemeininteressen gehe. Hilfsweise stellte die CDU den Antrag, Walz als betroffenen Bürger zu hören. Er sei auch in seinen Berufsinteressen von der Bahnplanung betroffen.

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Die Stadtverwaltung sieht das anders. Den Austausch über den Sachstand der Bahnplanungen begrüßt sie. Hin und wieder sei bisher unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Verschiedenes über den Sachstand informiert worden. Es habe sich aber seit der Entscheidung für die Bürgertrasse im Jahr 2012 kein wesentlich neuer Sachstand ergeben. Die Heitersheimer Gemarkung sei nur am westlichsten Rand und nur in sehr geringem Maß betroffen. Der Einfluss der Stadt Heitersheim auf die Planungen sei – vorsichtig ausgedrückt – gering.

Durch die Entscheidung für die Bürgertrasse, die eine deutliche Verbesserung zur früheren Planung darstelle, sei allerdings auch viel Zeit verloren gegangen. "Nach derzeitiger Planung ist mit einer Fertigstellung wohl erst nach dem Jahr 2040 zu rechnen", hieß es.

Was die Anhörung eines Vertreters der MUT anbelangt, sei die Verwaltung anderer Ansicht als die CDU-Fraktion. Sofern der Gemeinderat einen Vertreter der MUT als sachkundigen Referenten im Gemeinderat wünsche, so sei eine Anhörung von Roland Diehl, dem Vorsitzenden der MUT und der IG Bohr, vorzuziehen. Walz habe sich zwar stark bei der Bürgerinitiative MUT eingebracht, sei dabei aber als Vertreter der landwirtschaftlichen Interessen aufgetreten. Diese Interessen jedoch würden im Planungsverfahren auf vielfältige Weise vertreten und unterschiedlich eingebracht.

Im Gemeinderat entspann sich eine kontroverse Diskussion um die Frage, ob Bernhard Walz anzuhören ist. Dierk Bredemeyer (CDU) stellte die Frage, ob Information schade. Man könne die Informationen nicht im Vorhinein bewerten. Dagegen sprach sich Edmund Weiß aus (BLHG), der von blindem Aktionismus sprach. Man sollte handeln, wenn es Handlungsbedarf gebe. Wenn es eine neue Planungsunterlage gäbe, wäre er dafür – unter diesen Umständen aber nicht. Auch Harald Höfler (SPD) sprach von einem Schritt zu früh, räumte aber ein, dass Bernhard Walz ein sachkundiger Bürger sei. Alexander Sonner, Thomas Keller und Ursula Schlegel-Pauli (alle CDU) sprachen sich dafür aus, Walz anzuhören. Ralf Bürgelin (CDU) argumentierte, dass es zuzulassen sei, wenn sich Bürger an der Gemeindepolitik beteiligen wollen.

Dirk Suttner (BLHG) empfand es nicht als zwingend notwendig, die Informationen im Gemeinderat zu verbreiten. Stattdessen schlug er eine öffentliche Veranstaltung vor. Zunächst aber soll es nun einen Sachstandsbericht spätestens in der Sitzung am 14. November geben.

Gegen die Hinzuziehung von Bernhard Walz stimmten Rudolf Epp, Wolfgang Fabry, Harald Höfler, Bernhard Mohr, Joachim Nozulak, Dirk Suttner, Edmund Weiß und Bürgermeister Löffler. Damit wurde der Sachvortrag von Bernhard Walz hauchdünn abgelehnt.

Autor: Martin Pfefferle