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18. November 2015

Der Kreis stößt an seine Grenzen

Podiumsdiskussion der Herbolzheimer CDU zum Thema Flüchtlingsproblematik vor 60 Besuchern im Torhaus.

  1. Auf dem Podium, von links: Peter Welz, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Theresia Denzer-Urschel, Geschäftsführerin der Arbeitsagentur Freiburg, MdB Armin Schuster, MdB Peter Weiß, Landrat Hanno Hurth und Sebastian Berblinger von der CDU Herbolzheim. Foto: Michael haberer

HERBOLZHEIM. Der Kreis Emmendingen stoße mit der dezentralen Unterbringung an seine Grenzen. Diese Einschätzung vertrat Landrat Hanno Hurth bei einer Podiumsdiskussion der CDU in Herbolzheim zum Thema Flüchtlingsproblematik. Rund 60 Interessierte waren dazu am Montagabend ins Torhaus gekommen. Moderiert vom CDU-Vorsitzenden Sebastian Berblinger stellten die Teilnehmer ihre Position dar und antworteten anschließend auf die Fragen der Zuhörer.

Mit auf dem Podium saßen Peter Welz vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Theresia Denzer-Urschel, Geschäftsführerin der Arbeitsagentur in Freiburg, Landrat Hanno Hurth, die CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und Peter Weiß stellten,

Im Saal reichte die Haltungen der Zuhörer von der Meinung, dass Deutschland nicht so viele Flüchtlinge verkraften könne und dies viel Geld koste, bis hin zur Erinnerung, dass nach dem Krieg Millionen Flüchtlinge hier angekommen und der Bevölkerung durch Kontingentierung von Wohnraum ganz andere Lasten als heute auferlegt worden seien. Schuster hob hervor, dass sich in der CDU-Fraktion zurzeit die ganze Bandbreite an Reaktionen auf den Flüchtlingsstrom, das ganze Meinungsbild in Deutschland, widerspiegle. Unter dem diffus wirkenden Auftreten der CDU-Fraktion leide zwar das Ansehen der Kanzlerin. Aber das Ringen um den richtigen Weg sei Demokratie, so Schuster. Er betonte, für eine Flüchtlingsquote zu sein und brachte immer wieder die Transitzonen als Lösung ins Spiel.

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Die würden Deutschland und den Landkreisen jetzt auch nicht helfen, sagte Landrat Hurth. Denn die Transitzonen seien gedacht, um Migranten mit wenig Chancen auf Bleiberecht wie jene vom Westbalkan zurückzuweisen. Der große Strom, der jetzt ankomme, seien aber Syrer und die kämen so oder so in den Kreisen an. Bis zum Sommer seien es zu einem guten Teil Menschen aus dem Westbalkan gewesen. Jetzt komme nur noch ein geringer Prozentsatz von dort. Der Kreis stoße mit der dezentralen Unterbringung an seine Grenzen, so Hurth. Er lobte das Herbolzheimer Modell, das dem Kreis Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellt und das zahlreiche Gemeinden nun nachahmen.

Welz, der sich laut eigenem Bekunden für die Leitung der erwarteten Landeserstaufnahme Freiburg/Waldkirch beworben hat, erläuterte, wie seine Behörde aufgestockt wurde, um der Registrierung und Entscheidung der bislang 758 000 Asylverfahren Herr zu werden. Welz sagte, dass die Syrer nur "subsidiären Schutz" genießen und damit rechtliche Möglichkeiten bestünden, Zuzug und Nachzug der Angehörigen zu begrenzen. Laut Welz rede die Politik zwar zurzeit von "subsidiärem Schutz" und vermittle eine Handhabe, die Flüchtlingszahl zu begrenzen, aber die Gerichte sprächen den Syrern dann doch Flüchtlingseigenschaften und weitreichendere Rechte zu.

"Flüchtlinge sind die Fachkräfte von übermorgen"

Theresia Denzer-Urschel bezeichnete die Flüchtlinge als "die Fachkräfte von übermorgen". Die Investition in diese Menschen werde sich lohnen, sagte sie voraus. Sie verwies auf die demografische Entwicklung und den abzusehenden Mangel an Fachkräften, der jetzt schon spürbar sei. Sie räumte ein, dass auch die nun aufgestockte Arbeitsagentur noch am Anfang stehe, mit Sonderprogrammen und Deutschkursen den Flüchtlingen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Peter Weiß übernahm es, die Gesetze der Bundesregierung zum Asylverfahren hervorzuheben, wie auch die Bemühungen der Kanzlerin, die Situation für die Millionen an Flüchtlingen in den Anrainerstaaten von Syrien zu verbessern und an der Suche nach Frieden in der Region mitzuarbeiten.

SPD-Stadtrat Herbert Oesterle wehrte sich im Publikum gegen die Bemühungen der beiden Bundestagsabgeordneten, den schwarzen Peter für die Flüchtlingssituation im Land der grün-roten Landesregierung zuzuschieben. Schuster und Weiß wiederholten immer wieder, wenn sich das Land an die Vorgaben bei Entscheidung und Abschiebung hielte, sähe es schon besser aus. Oesterle erinnerte daran, dass die zaghafte Abschiebung der Menschen vom Balkan bereits unter Schwarz-Gelb Praxis gewesen sei.

Landrat Hurth und Patrick Krezdorn, Geschäftsführer der Beschäftigungsgesellschaft 48 Grad Süd, betonten, wie so langsam die Rädchen von Behördenarbeit und Angebote der ehrenamtlichen Helferkreise und Sozialverbände ineinandergriffen. Krezdorn plädierte dafür, die Herausforderung optimistisch anzugehen.

Autor: Michael Haberer