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29. August 2014 16:01 Uhr

Bahnplanung

"Der Schutz der Menschen geht vor"

Ausbau der Rheintalbahn: Die Befürworter der Autobahnparallelen erläutern dem Verkehrspolitischen Sprecher der CDU, Ulrich Lange, ihre Argumente.

  1. Bitte von der Bahnsteigkante zurücktreten: Durchfahrt eines Güterzuges während der Politiker-Visite am Bahnhof Herbolzheim. Foto: Michael Haberer

HERBOLZHEIM. Wohin soll das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel? Die Bahn und die Gemeinden der Grafenhausener Erklärung sagen: An die bestehende Strecke. Die Städte und Gemeinden an der Bahntrasse wie auch ihre Bürgerinitiativen (BI) fordern: An die Autobahn. Am Donnerstag führten Bürgermeister, BI und Landrat Hanno Hurth dem neuen verkehrspolitischen Sprecher der CDU im Bundestag, Ulrich Lange, am Bahnhof Herbolzheim vor, warum die Güterzüge nicht durch Städte wie Lahr, Herbolzheim oder Kenzingen donnern sollen.

AUTOBAHNPARALLELE
Es war die Sache des Herbolzheimer Bürgermeisters Ernst Schilling, die Sicht der Befürworter der Autobahnparallelen zu vermitteln. "Man baut auch keine Autobahn mitten durch die Stadt", brachte Schilling den Nachteil der sogenannten Antragstrasse auf den Punkt. Die Konsequenzen dieser "Autobahn" – also vier Gleise durch die Städte – würden für Herbolzheim bedeuten, dass 1500 Anwohner der Bahn selbst mit Lärmschutzwänden nicht ausreichend vor dem Lärm geschützt werden könnten. Die Erschütterungen der eng getakteten Güterzüge müsse man aushalten. Gleichzeitig gebe es im Falle eines Unfalls bei der Nähe zur Wohnbebauung keine angemessene Hilfe. Herbert Walter, Arzt und Mitglied der BI Kenzingen Herbolzheim, erinnerte daran, dass der Flüssiggas-Güterzug, der im italienischen Viareggio verunglückt ist, die Städte am Oberrhein passiert habe. Schilling wies auf die Konsequenzen für das Stadtbild hin, wenn wegen der erhöhten Lage der Gleise in Herbolzheim die Lärmschutzwände bis zu elf Meter in die Höhe ragen würden. Außerdem seien da noch die monströsen Überwerfungsbauwerke. Schilling hielt es für hilfreich, wenn die Frage des Lärmschutzes für die Autobahn geklärt würde. Angemessene Lärmschutzwände an Autobahn und den parallelen Gleisen können die Betroffenheiten durch die Autobahnparallele mindern und viele Unstimmigkeiten mit den Gemeinden der Grafenhausener Erklärung beseitigen, sagte Schilling.

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Albrecht Künstle von der BI schlug angesichts der erwarteten Mehrkosten für die Autobahnparallele vor, die Trasse statt für 250 Stundenkilometer schnelle ICEs nur für 230 Km/h auszubauen. Der Zeitverlust sei gering und sparen würde die Bahn 800 Millionen Euro.

PROJEKTBEIRAT
Ulrich Lange, CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und Hanno Hurth waren sich einig, dass man mit dem Projektbeirat eine gute Form gefunden habe, über die Kontroversen zu beraten. Da der Ausbau Akzeptanz in der Bevölkerung brauche, sei es wichtig, dass der Projektbeirat zu einer transparenten und abgewogenen Entscheidung komme, meinte Lange. Hurth zerstreute allerdings die Hoffnungen, dass im Projektbeirat eine gemeinsame Lösung gefunden werde. Dietmar Benz, Bürgermeister von Mahlberg, kommentierte die Lage mit den Worten, selbst bei den Vertretern der verschiedenen Varianten in der Region seien die Positionen so festgefahren, dass ein Konsens nicht zu erreichen sei. Selbst die verschiedenen Gremien der Region würden wohl unterschiedlich votieren, sagte Benz voraus. Das schlechteste Ergebnis wär es, wenn die Region sich enthalte, erklärte Weiß. Deshalb müsse man darauf hinarbeiten, dass die Vertreter der Region im Projektbeirat eindeutig Stellung nehmen.

BEFANGENHEITEN
Hurth und der Kenzinger Bürgermeister Matthias Guderjan kritisierten, dass die Gutachten für den Trassenvergleich an die Bahn vergeben worden sind. Als Antragsteller verfolge die Bahn ihre eigenen Interessen und habe daher nicht die nötige Unabhängigkeit, hieß es. Weiß teilte dazu mit, dass die Gutachten der Bahn nun auf Empfehlung des Regierungspräsidiums von einem neutralen Büro bewertet würden. Bis November sollten die Ergebnisse der Beurteilung vorliegen. Hurth und Guderjan bemängelten auch die Gewichtung der Kriterien. Flächenverbrauch, Naturschutz und Mehrkosten dürften nicht die ersten Kriterien sein, meinte Guderjan. Das Regierungspräsidium habe auch bestätigt, dass die Autobahnparallele am Naturschutz nicht scheitern müsse. Der Schutz, den man den Menschen bei Freiburg und im Markgräflerland zugestanden habe, müsse zwischen Offenburg und Riegel auch gelten und das funktioniere eben nur mit der Autobahnparallele, so Guderjan. "Der Schutz der Menschen geht vor", betonte Hanno Hurth.

GELDFRAGE
Dass die Bahn in Punkten wie Lärmschutz weg müsse von den Mindeststandards sei klar, meinte Lange. Das heißt: "Es wird definitiv mehr Geld gebraucht", so Lange. Der Bund werde sich leichter dafür entscheiden, wenn auch das Land seinen Beitrag dazu gebe, so Lange. Weiß merkte dazu an, dass es einen entsprechenden Bundestagsbeschluss wie für den südlichen Abschnitt geben müsse. Wesentlich dafür werde sein, dass das Land wie im Süden die Hälfte der Mehrkosten übernehme. Das war die Vorlage für seine Parteikollegin aus dem Landtag. Nicole Razavi, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in Stuttgart, warf der grün-roten Landesregierung vor, sie stehe nicht mehr zu den Zusagen, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Aber die CDU werde nicht locker lassen, die Regierung an ihre diesbezügliche Verantwortung zu erinnern.

Autor: Michael Haberer