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14. September 2013

Disput bei Finanzen und Bildung

Bundestagskandidaten diskutieren im Golfpark Tutschfelden vor und mit Vertretern der heimischen Wirtschaft.

  1. Wahlkampf vor Wirtschaftsvertretern aus der Region im Golfpark Tutschfelden Foto: Michael Haberer

HERBOLZHEIM-TUTSCHFELDEN. "Elite" lautete das Thema bei einer Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten am Donnerstag. Elitär war auch das Ambiente: der Golfplatz bei Tutschfelden. Geladen waren Unternehmer und Geschäftsführer – von der Unternehmensberatung Personalsetup. Im Verlauf der Debatte lieferten sich die Parteienvertreter auch scharfe Wortgefechte – vor allem bei den Themen Schulden und Bildung.

Moderator Daniel Wilmsen steigt in die Gesprächsrunde ein mit dem Wunsch, die Kandidaten sollen drei Sätze zu ihrer Vorstellung von Elite sagen. In der Art, was und wie geantwortet wird, zeichnet sich schon der Verlauf des Abends ab. Die Grüne Dorothee Granderath spricht lächelnd von der aufmerksamen Krankenschwester und dem sozialen Unternehmer als Vertreter der Elite. Olaf Strick, Personalleiter des Tunnelbauers Herrenknecht, lenkt den Blick auf die einfachen Berufe. Es dürfe nicht nur um Ingenieure und Forscher gehen. Strick sagt auch etwas Bemerkenswertes zu seiner Rolle in der Runde: "Ich maße mir nicht an, zu allem etwas sagen zu müssen. Wohl deshalb bin ich nicht in die Politik gegangen." Diese grundsätzliche Skepsis gegenüber Politik und Politikern klingt bei ihm immer wieder an. Der Linke-Kandidat Rainer Wolf wirkt angestrengt. Er habe Schwierigkeiten mit dem Begriff Elite und gehöre als gelernter Maschinenschlosser auch nicht zum klassischen Kreis, der in einen Golfclub ein und ausgeht. Elite sei für ihn zu sehr mit dem Erfolgsfaktor verbunden. Ihm fehle dabei die Wertschätzung des Menschen, sagt Wolf. Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß verbindet Elite mit Menschen, die für andere ein Vorbild sind. Auch er bringt den sozialen Faktor mit hinein. Es gehe auch um Vorbilder durch gesellschaftliche Verantwortung und Menschen mit praktischen Begabungen sollten wieder mehr als Elite begriffen werden.

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Sascha Fiek FDP-Stadtrat aus Freiburg schlägt den Ton an, der im Laufe der Diskussion immer stärker wird. Elite sei zu negativ besetzt. Herausragende Leistungen zeichne Elite aus und müsse gefördert werden. "Man darf nicht alle Menschen auf ein Niveau herunterschrauben, wie das gerade bei der Bildungspolitik im Baden-Württemberg geschieht", bläst Fiek zum Angriff. Granderath möchte antworten, doch das Mikrofon geht erst einmal weiter an den SPD-Kandidaten Johannes Fechner. Dieser hält sich noch zurück und meint, die Gesellschaft müsse dafür sorgen, dass durch Bildung und Aufstiegsmöglichkeiten jeder seine Chance bei der Bestenauslese bekomme. Granderath legt nach, dass es bei Gemeinschaftsschule und neuen Lernformen, die Fiek – ohne sie zu nennen – kritisiert hat, eben darum gehe, dass jeder bestmöglich gefördert werde.

Spätestens beim Thema Mittelstand und Besteuerung steigert sich die Uneinigkeit der Kandidaten. Den schärfer werdenden Ton können oder wollen Wolf und Granderath immer weniger mitgehen. Weiß und Fiek werfen Grün-Rot vor, in Baden-Württemberg anders als Schwarz-Gelb zuvor mächtig Schulden zu machen, während Schwarz-Gelb im Bund für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlege. Fechner rechnet dagegen vor, wie viele Milliarden an Schulden die schwarz-gelbe Bundesregierung bislang gemacht habe. Weiß wird lauter und Fiek spitzer. Rot-Rot-Grün bereite einen Generalangriff auf den Mittelstand vor, behauptet er. Durch Vermögenssteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes müssten die Unternehmer für die Umverteilung bluten. Weiß sagt voraus, was geschehe, wenn Schwarz-Gelb nicht weiter regiere: Die Steuern würden steigen, das Land gleite in die Rezession ab. Die Kandidaten können sich nicht einigen, wer wessen Wahlprogramm richtig gelesen hat.

Wolfgang Beck, Versicherungsmakler aus Endingen, fühlt sich von dem Geschehen auf dem Podium an das "Hartz 4-Fernsehen" um die Mittagszeit erinnert. Das "Rumgehacke" sei das gleiche. Beck spricht von Unverständnis in der Bevölkerung, was die Politiker so treiben, von fehlenden Perspektiven. Auch Michael Neugart, Geschäftsführer der EHT in Teningen, meint, man verstehe kaum noch, was die Politiker sagen. Er spricht von Politikmüdigkeit. Olaf Strick hat in seiner ruhigen Art auch nicht viel Positives über die Politik zu berichten und erklärt, Herrenknecht suche eigene Lösungen – teils mit der Politik, teils trotz der Politik.

Autor: Michael Haberer