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08. Mai 2013

Hofreiter: Nur Wände bringen Lärmschutz

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag äußert sich in Herbolzheim zum Thema Lärmsanierung an der bestehenden Bahnstrecke.

  1. Herbolzheims Bürgermeister Ernst Schilling (links) und Anton Hofreiter auf dem pflichtgemäßen Weg nach oben, über die Gleise. Foto: Michael Haberer

HERBOLZHEIM. Die bestehende Rheintalbahntrasse durch Herbolzheim und Kenzingen braucht einen Lärmschutz. Für diese Forderung, gleichgültig, wohin die zukünftigen dritten und vierten Gleise kommen, werben die betroffenen Städte und die Bürgerinitiative. Am frühen Montagnachmittag hatte sich der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zu diesem Thema in Herbolzheim angesagt.

Hofreiter musste vor den Worten ein seit langem gepflegtes Ritual absolvieren, das allen Politikern und Bahn-Chefs abverlangt wird, die in Sachen Rheintalbahn nach Herbolzheim kommen: Er wurde bei den Gleisen am Entennest zusammen mit Bürgermeister Ernst Schilling im Korb der Feuerwehr-Drehleiter in die Luft gehievt. Dadurch sollte er einen Eindruck von den Dimensionen und der Belastung durch die von der Bahn zumindest offiziell noch hochgehaltene Bündelungstrasse bekommen. Doch war das gemeinsame Thema nicht, wie hoch der künftige Lärmschutz für die im Raum stehenden vier Gleise durch Herbolzheim käme. Gesprochen wurde über den Bau von Lärmschutzwänden für den Bestand.

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Schilling schilderte im Rathaus die Situation. So sei man seit Ende der 90er von der Bahn "abgebügelt" worden. Solange der Ausbau nicht erfolgt sei, werde auch am Bestand kein neuer Lärmschutz errichtet, sei die Position der Bahn. Er forderte eine Lärmschutzwand für die Ostseite der Trasse, die auch zu machen sei. Geld für entsprechende Lärmsanierungen stehe zur Verfügung. Sein Kenzinger Kollege Matthias Guderjan ergänzte, an der bestehenden Strecke zwischen Riegel und Offenburg dürfe man sich nicht auf passiven Lärmschutz wie mehrfachverglaste Fenster beschränken. Nachdem man bei der Planung im Süden der Ausbaustrecke (Markgräflerland) auf passiven Lärmschutz verzichtet habe, wäre es ein schlechtes Zeichen, denselben an diesem Streckenabschnitt zu akzeptieren.

Georg Binkert von der Initiative Bürgerprotest Bahn Herbolzheim/Kenzingen sagte, Lärmschutz erst nach Fertigstellung sei für die Anrainer nicht zumutbar. Nach jetzigem Stand werde der Ausbau der Rheintalbahn vielleicht in 20 Jahre fertig werden. Bis dahin müssten an der alten Strecke der Lärm der Güterzüge und des Ausbaus der Trasse verkraftet werden. Denn gebaut werde auf jeden Fall. Selbst wenn die Autobahnparallele komme, werde an der Bestandsstrecke gebaut, da sie für die ICE mit 250 Stundenkilometer fit gemacht werden soll.

Hofreiter betonte, dass er nichts versprechen könne, denn seine Partei sei bislang nicht an der Regierung. Zur Autobahnparallele erklärte er, alle seien sich ziemlich einig, dass die Antragstrasse der Bahn für die Menschen nicht zumutbar sei. Die Rheintalstrecke sei mit dem anvisierten Dreiminutentakt eine besondere Trasse.

Zur Lärmsanierung der bestehenden Strecke sagte er, dass man um Lärmschutzwände nicht herumkomme. Alle modernen Techniken, um Gleise und rollendes Material leiser zu machen, brächten nicht den nötigen Lärmschutz. Zum Argument Bestandsschutz für die alte Strecke berichtete er, dass die Grünen hier der Auffassung seien, dass der Bestandsschutz aufgehoben werden müsste, wenn die Frequentierung und damit die Belastung die ursprünglich angenommenen Zahlen überschreite. Hofreiter sah keine Gründe, warum der Lärmschutz am Bestand nicht kommen sollte.

Welche Rolle spielt das Eisenbahnbundesamt?

Schilling forderte die Präsenz des Chefs des Eisenbahnbundesamtes (Eba), Gerald Hörster, vor Ort. Hier hebe oder senke einer im Hintergrund den Daumen, den man nie zu Gesicht bekomme. Hofreiter wies darauf hin, dass das Eba eine dem Verkehrsministerium nachgeordnete Behörde sei. Diese führe nur das aus, was im Ministerium entschieden werde und wofür der Bundestag Geld gebe.

Binkert entgegnete, dass das Eba aber im Schriftverkehr mit der BI so tue, als sei es der Geldgeber. Für Hofreiter ist das ein typisches Schwarze-Peter-Spiel oder eine für die Öffentlichkeit bestimmte Verlagerung der Verantwortung.

Autor: Michael haberer