Einwohnerversammlung

Heuweiler Bürger sind gegen Flüchtlingsunterkunft am Kirchberg

Andrea Steinhart

Von Andrea Steinhart

Fr, 27. Juli 2018 um 09:34 Uhr

Heuweiler

Rund 100 Bürger aus Heuweiler kamen zur Einwohnerversammlung und waren mehrheitlich gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Standort. Jetzt ist ein neues Grundstück im Gespräch.

Rund 100 Bürger aus Heuweiler kamen am Mittwochabend zur Einwohnerversammlung in die Kirchberghalle. Thema war die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Standort für das geplante Gebäude am Kirchberg neben der Halle erhitzte die Gemüter. Bei einer spontanen Abstimmung unter den anwesenden Bürgern stimmte die Mehrheit gegen diesen Standort. Alternativ wurde ein Acker am Ortsrand ins Gespräch gebracht.

40 Flüchtlinge soll Heuweiler aufnehmen – bisher lebt einer dort

Die Blicke der Bürger im Saal waren ernst, als Bürgermeister Raphael Walz sie willkommen hieß. Viele sind dagegen, dass auf dem gemeindeeigenen Grundstück auf dem Kirchberg eine Flüchtlingsunterkunft gebaut wird. Das würde den Blick vom Friedhof in die Landschaft und zum Lehener Eck verbauen. Privatwohnungen für Flüchtlinge sind bisher – trotz erheblicher Bemühungen von Seiten der Verwaltung, nicht gefunden worden. Aktuell wohnt ein einziger Flüchtling in Heuweiler – rund 40 sollten es sein.

Da die Gemeinde sich ihrer Pflichtaufgabe nicht entziehen kann, beschloss der Gemeinderat im März, eine Unterkunft auf dem Kirchberg zu bauen. Damit begann der Ärger in Heuweiler. Eine Unterschriftenaktion, initiiert von Wolfgang Röhling und Hans-Georg Schwörer, fand große Zustimmung und der Ruf nach einer Bürgerversammlung wurde laut.

Der Gemeinderat hatte den Standort am Kirchberg beschlossen – dann begann der Ärger

Am Anfang erklärte Walz den Zuhörern die Situation, nannte die Gründe, warum neu gebaut werden muss und weshalb auf dem Kirchberg. Bis jetzt hat das Landratsamt der Gemeinde Heuweiler 27 Flüchtlinge zugewiesen, im kommenden Jahr werden es wohl acht weitere sein. Dazugerechnet werden müssen außerdem zehn Personen über den Familiennachzug. Bisher landeten Betroffene, die eben nicht in Heuweiler unterkamen, in der Unterkunft in Gundelfingen.

Um Wohnungen zu finden, hat die Verwaltung schon einiges getan: Sie hat Anzeigen geschaltet, Gespräche mit möglichen Mietern geführt, Grundstücke angeschaut und die Möglichkeit der Unterbringung in der Kirchberghalle überdacht. Als beste Lösung sah es der Gemeinderat an, ein Haus von der Baugenossenschaft Bogenständig errichten zu lassen. Das Grundstück dafür auf dem Kirchberg würde die Gemeinde in Erbpacht zur Verfügung stellen. Das fertige Haus könnte die Gemeinde von der Baugenossenschaft für mindestens 20 Jahre anmieten. Vom Land erhält Heuweiler Kostenerstattung für jeden aufgenommenen Flüchtling nach der aktuellen Wohngeldtabelle.

Ein Acker am Ortsrand ist jetzt als Standort im Gespräch

Nach der allgemeinen Einführung begann die Fragerunde. 29 Frauen und Männer meldeten sich in den drei Stunden zu Wort. Fast allen ging es um den Standort, aber auch um die Finanzierung, um die Integration und um die Zusammenarbeit mit Gundelfingen. In Bezug auf den Standort wurde kritisch hinterfragt, ob auch andere Grundstücke bewertet wurden. Johannes Grunau, Baurechtsexperte im Landratsamt, erläuterte, dass er in Heuweiler sechs Grundstücke baurechtlich bewertet hat. Lediglich zwei davon kämen für eine Flüchtlingsunterbringung in Frage: das Grundstück auf dem Kirchberg und ein weiteres am Eingang Heuweilers. "Das Grundstück wurde uns vom Besitzer für verträgliche Konditionen angeboten", erklärte daraufhin Bürgermeister Walz. Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft wäre also auch dort möglich. Ein Großteil der anwesenden Bürger sprach sich eindeutig für das Grundstück am Ortseingang aus.

Im September will der Gemeinderat über das Grundstück beraten

Walz wird über dieses Grundstück in der Gemeinderatsitzung im September mit den Räten sprechen: nichtöffentlich. Es ist das einzige alternative Grundstück. Die anderen angebotenen liegen im Außenbereich – wofür es vom Landratsamt keine Baugenehmigung gibt. Das von den anwesenden Bürgern bevorzugte Grundstück gehört einer Privatperson und ist 1000 bis 1200 Quadratmeter groß. Die Gemeinde würde 800 Quadratmeter kaufen für den Bau einer Unterkunft. Kämmerer Harald Binz rechnete den Bürgern allerdings vor, dass Heuweiler keine weiteren größeren Kredite aufnehmen kann, denn sonst laufe die Gemeinde Gefahr, die Eigenständigkeit zu verlieren. Er glaubt auch nicht, dass der Gemeindeverband neue Großkredite erlauben würde.

Mancher Bürger machte seinem Ärger Luft – vor allem beim Thema Brandschutz im Hotel Laube, das als Unterkunft für Flüchtlinge im Gespräch war, nun laut Bürgermeister Walz für eine stattliche Summe zum Verkauf steht und damit nicht mehr diskussionswürdig sei. Eine Bürgerin wollte wissen, welche Folgekosten auf die Gemeinde zukommen, wenn die Flüchtlinge nicht in Heuweiler bleiben und die Wohnungen nicht vermietet werden. Es gab auch sehr viele wohlwollende Bemerkungen: "Wir könnten Arbeitsgruppen bilden und Gespräche mit Vermietern von leerstehenden Wohnungen führen", sagte eine Bürgerin. Die Unterbringung der Flüchtlinge in private Wohnungen wäre die Ideal-Lösung, verdeutlichte Stefan Kraushaar von der Gemeindeverwaltung. Mieter wären nicht die Flüchtlinge, sondern die Gemeinde. Alle Ängste und Befürchtungen konnte Walz zwar nicht ausräumen, am Ende bekam er für seine Erklärungen dennoch Applaus.

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