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20. Oktober 2017 17:44 Uhr

Flüchtlinge

Heuweiler ist der einzige Ort im Landkreis ohne Flüchtlinge

23 Flüchtlinge sind Heuweiler bis zum Jahresende zugewiesen. Doch die Gemeinde hat bisher keinen einzigen Menschen aufgenommen. Die zugewiesenen Geflüchteten werden nach Gundelfingen geschickt. Das gefällt dort nicht jedem.

  1. 23 Flüchtlinge sind Heuweiler bis zum Jahresende zugewiesen. Untergebracht hat die Gemeinde noch keinen einzigen. Heuweiler hat die Menschen bisher zu den Nachbarn nach Gundelfingen geschickt. Foto: Max Schuler

  2. Idyllisch gelegen: Heuweiler. Foto: Max Schuler 

Das Landratsamt hat Heuweiler bis zum Ende des Jahres 23 Flüchtlinge zugewiesen. Doch bisher hat der Ort keinen Einzigen davon aufgenommen. Stattdessen werden sie ins benachbarte Gundelfingen geschickt. Damit ist Heuweiler die einzige der 50 Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die keinen geflüchteten Menschen aufgenommen hat. "Wenn wir keine Wohnung finden, müssen wir über eine vorübergehende Belegung der Kirchberghalle oder des Gemeindehauses nachdenken", sagte Bürgermeister Raphael Walz (Kommentar).

Bisher keine Wohnungen in Heuweiler gefunden

18 Flüchtlinge, die der Gemeinde Heuweiler bisher zugewiesenen wurden, sind derzeit in Gundelfingen untergebracht. Mit weiteren fünf rechnet die Gemeindeverwaltung bis zum Jahresende. "Hätte Heuweiler gemeindeeigenen Wohnraum, könnten wir dort die Geflohenen unterbringen – doch wir verfügen über keine Wohnungen", sagte Walz in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend. Suchanfragen über die Gemeindenachrichten und Nachfragen bei etwa einem Dutzend Vermietern blieben bis heute erfolglos.

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"Vor dieser Aufgabe können wir uns nicht drücken." Bürgermeister Raphael Walz
Doch die Pflichtaufgabe bleibe – Heuweiler müsse, wie alle anderen Gemeinden auch, eine Unterbringung für geflohene Menschen vorweisen. "Vor dieser Aufgabe können wir uns nicht drücken", sagte Walz. Eine andere Möglichkeit wäre die Belegung von gemeindeeigenen Gebäuden, zum Beispiel der Kirchberghalle oder des Gemeindehauses. Die Gemeinde könnte auch eine neue Flüchtlingsunterkunft bauen, was aber in der angespannten finanziellen Situation nicht möglich sei: "Das können wir uns gar nicht leisten", so Walz. Außerdem zeige die Erfahrung, dass es besser für die Integration sei, wenn die Geflohenen in verschiedenen, kleinen Wohneinheiten untergebracht seien.

Grüne aus Gundelfingen wollen faire Verteilung

"Deshalb können wir nur nochmals an die gesamte Bevölkerung appellieren, leer stehende Wohnungen und Häuser anzubieten", sagte Walz. Wohnungen werden gesucht für Familien und alleinstehende Männer aus Syrien, die alle schon mehrere Monate in Deutschland leben, die Sprachkurse besuchen oder schon arbeiten gehen. Mieter wäre jedoch die Gemeinde.

Walz ist in Gundelfingen Bürgermeister und gleichzeitig Rathausoberhaupt von Heuweiler. Zwischen den beiden Orten besteht eine Verwaltungsgemeinschaft. Im Gundelfinger Gemeinderat machten zuletzt die Grünen Druck. Sie forderten auch von Walz, dass Heuweiler endlich seiner Pflicht nachkommen und die zugewiesenen Flüchtlinge selbst unterbringen müsse. "Die Unterbringung dieser Personen führt in Gundelfingen zu massiver Intensivbelegung auch kleinster Zimmer und ist aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen", sagte Evi Tondré zuletzt im Gundelfinger Gremium. "Es erhebt sich außerdem die Frage, inwieweit das Hin- und Herschieben zugewiesener Flüchtlinge zwischen unabhängigen Gemeinden überhaupt zulässig ist."

Laut des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald ist es erlaubt, dass Heuweiler die geflüchteten Menschen in Gundelfingen unterbringt. "Wenn sie innerhalb dieser Verwaltungsgemeinschaft eine Vereinbarung bezüglich der Flüchtlingsunterbringung treffen, ist das aus unserer Sicht in Ordnung. Das nehmen wir zur Kenntnis, mischen uns da als Landkreis aber nicht ein", sagte auf BZ-Nachfrage Thorsten Culmsee, der sich im Sozialdezernat des Landkreises auch um die Flüchtlingsverteilung kümmert. "Wir wollen nur die Gewissheit und eine Meldebestätigung haben, dass der Flüchtling in der Gemeinde angekommen ist, in die wir ihn zugeteilt haben."

Heuweiler muss Geld an Gundelfingen bezahlen

Doppelbürgermeister Walz bestätigt auf Nachfrage der BZ, dass es diese Vereinbarung zwischen Gundelfingen und Heuweiler hinsichtlich der Übernahme von Flüchtlingen gibt. "Klar ist, dass die Gemeinde Heuweiler die Kosten dafür übernehmen wird." Eine konkrete Abrechnung wird derzeit noch ermittelt.

"Wenn wir keine Wohnungen für die Flüchtlinge finden, sind wir verpflichtet, eine zügige Entscheidung zu treffen. Dann stehen wir nicht vor der Frage, ob Geld da ist, oder nicht – für solche Pflichtaufgaben muss Geld da sein", sagte Martin Weiner (Freie Wählergemeinschaft) in der Ratssitzung. Für die Aufnahme der Flüchtlinge in der Nachbargemeinde dankte er der Verwaltung Gundelfingen. "Diese Solidarität in der Verwaltungsgemeinschaft ist zu würdigen – das ist nicht selbstverständlich." Auch er appellierte an alle Hauseigentümer, Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Eine Lösung der Verteilungsfrage wird Weiner wohl nicht mehr erleben – er kündigte in der Gemeinderatssitzung an, dass er zum Jahresende sein Mandat vorzeitig niederlegen wird und aus dem Gremium ausscheidet.

Schon vor Jahren wurden die der Gemeinde Heuweiler zugewiesenen Flüchtlinge in Gundelfingen untergebracht. "Das beanstande ich sehr, denn so glaubte man damals und auch heute, dass uns das Thema nichts angeht", sagte Otmar Maas (Neue Liste). Seiner Meinung nach muss nun jeder Bürger sich um das Thema kümmern und auch Kontakt aufnehmen zu Nachbarn, die leerstehende Wohnungen haben.

Hinweis: Am Freitag, 10. November, 19 Uhr, gibt es in der Kirchberghalle von Heuweiler eine Einwohnerversammlung. Themen werden die Flüchtlingsunterbringung, die Finanzen der Gemeinde und auch die Parksituation im Ort sein.

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Autor: Andrea Steinhart und Max Schuler