Pestizidfreie Kommune

Hitzige Diskussion im Wehrer Rat einen Antrag der Grünen

Martin Köpfer

Von Martin Köpfer

Do, 11. Oktober 2018 um 09:27 Uhr

Wehr

Wehrer Stadträte stimmen zu, dass auf städtischen Grundstücken keine Pestizide eingesetzt werden. Das ist allerdings bereits seit 34 Jahren üblich.

Die fast schon erwartete hitzige Diskussion gab es am Dienstagabend im Wehrer Gemeinderat beim letzten Tagesordnungspunkt. Die Grünen hatten in der Sitzung am 18. September den Antrag gestellt, dass die Stadt Wehr der Initiative "Pestizidfreie Kommune" beitritt. Zu Beginn begründete Claudia Arnold (Grüne) den Antrag und verwahrte sich gegen den aufgekommenen Vorwurf von Hans-Peter Felber, dass die Grünen mit diesem Antrag nur Wahlkampf machen wollten, weil auf städtischen Grundstücken die Verwendung von Pestiziden bereits seit dem Jahr 1984 untersagt ist.

"Der Antrag ist ein Witz. Es gibt bereits ein Pflanzenschutzgesetz, daran hat sich jeder zu halten." Hans-Peter Felber, Freie Wähler
Der jetzt vorliegende Antrag gehe über das hinaus, was 1984 beschlossen wurde, argumentierte Arnold.

"Wenn wir etwas gut machen, dürfen wir auch darüber reden. Wir finden den Antrag gut", sagte Bürgermeister Michael Thater im Namen der Verwaltung. Ganz anders sah dies Hans-Peter Felber (Freie Wähler): "Der Antrag ist ein Witz. Es gibt bereits ein Pflanzenschutzgesetz, daran hat sich jeder zu halten", sagte er. In diesem Gesetz sei der Einsatz beziehungsweise das Verbot entsprechender Stoffe genau geregelt. Allein schon am Begriff Pestizid nahm Felber gewaltig Anstoß, denn das sei ein Wort, das speziell von den "Eidechslezählern" verwendet werde. Auch einige andere Stadträte sahen keinen Bedarf, über einen solchen Antrag abzustimmen, wenn es schon seit mehr als 30 Jahren in der Stadt im öffentlichen Raum so gehandhabt werde, dass im Regelfall kein Pestizid eingesetzt werde.

Karin Gallmann (SPD) stellte fest, dass bereits 2015 eine entsprechende Fachtagung von Umweltbundesamt und BUND stattgefunden habe, auf der die Thematik "pestizidfreie Gemeinde" thematisiert worden sei. Schirmherrin dieser Tagung sei die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit, die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gewesen. Mit 13 zu acht Stimmen wurde der Antrag schließlich angenommen.

Durch die Stadt wird es also, wie seit mehr als 30 Jahren üblich, keinen Einsatz von Pestiziden geben, was auf städtischen Grundstücken aber bereits seit 1984 untersagt sei. Michael Thater verwies allerdings auf befristete Ausnahmesituationen, in denen in begründeten Einzelfällen auf Anordnung des Bürgermeisters dieser Einsatz doch erlaubt sei. Speziell führte Thater in diesem Zusammenhang die "Bekämpfung von sich epidemieartig ausbreitenden Schädlingen" wie zum Beispiel den Buchsbaumzünsler an.