Beschluss erst in zwei Wochen

Horbener Rat vertagt Entscheidung über Bürgerbegehren

Nikola Vogt

Von Nikola Vogt

Mi, 12. September 2018 um 12:54 Uhr

Horben

Ob das Bürgerbegehren gegen die Abgabe der Aufgaben von Horben an die Verwaltungsgemeinschaft und Merzhausen zulässig ist, wurde am Dienstagabend noch nicht entschieden.

DAS BÜRGERBEGEHREN
Am 7. August hatten die Vertrauenspersonen Swen Rees und Christian Brauner ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde Horben eingereicht. Es richtet sich gegen den Gemeinderatsbeschluss, die Aufgaben Horbens an die Verwaltungsgemeinschaft Hexental (VG) und die Gemeinde Merzhausen abzugeben. 276 Horbener hatten das Bürgerbegehren unterzeichnet und fordern somit einen Bürgerentscheid über die Frage: "Sind sie dafür, dass die Gemeinde Horben die von ihr wahrgenommenen Aufgaben wie bisher beibehält und nicht an eine andere Gemeinde abgibt?"

SICHT DER VERWALTUNG
"Es war nicht nur klimatisch ein heißer Sommer, sondern auch in dieser Sache", sagte Bürgermeister Markus Riesterer. Die Wogen seien hoch geschlagen. Am Dienstagabend galt es nun, über die Zulässigkeit und das weitere Vorgehen zum Bürgerbegehren zu beraten und zu beschließen. Die Sitzung fand im Bürgersaal statt, in dem mehr Zuhörer Platz finden als im Sitzungssaal – und es waren auch mehr Horbener als sonst üblich der Einladung des Gemeinderates gefolgt.

Markus Riesterer sagte, dass nach Auffassung der Verwaltung alle Voraussetzungen erfüllt seien und der Gemeinderat das Bürgerbegehren somit für zulässig erklären müsse. Bei der Prüfung dieser Frage habe es vor allem zwei Knackpunkte gegeben, so Riesterer. So findet laut Gemeindeordnung kein Bürgerentscheid über "Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung" statt. Es handle sich laut Riesterer in diesem Fall jedoch "nicht um die innere Organisation der Verwaltung der Gemeinde Horben, sondern um die Entscheidung, die Aufgabenerledigung auf eine andere Organisation zu übertragen". Deshalb könne diese Frage über einen Bürgerentscheid entschieden werden. Dieser Auffassung seien auch das Landratsamt und der Gemeindetag, mit dessen Vertretern sich Riesterer in Verbindung gesetzt habe.

Ebenso hätte auch der zweite Knackpunkt aus dem Weg geräumt werden können. Der betreffe die gewählte Fragestellung für den Bürgerentscheid, die "nicht ganz gleich mit dem Beschluss" sei. Da sie jedoch auch nicht deckungsgleich sein müsse, "denke ich, auch das ist zulässig". Er fügte an, dass der Termin für einen möglichen Bürgerentscheid nur am Tag der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 2. Dezember, sein könne, "weil es organisatorisch gar nicht anders ginge".

SICHT DES GEMEINDERATES
"Ich bin anderer Meinung, was die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angeht", sagte Franz-Georg Blattmann (CDU). Er bezeichnete die Ausführungen in der Beratungsvorlage als "zu dünn". Blattmann nannte mehrere Beispiele, bei denen Bürgerbegehren nicht zulässig waren, weil sie sich auf Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung bezogen. Dabei ging es unter anderem um die Schließung eines Bauhofs oder eines Bürgerbüros. Auch die Verzahnung zwischen Gemeinde und VG könne in dieser Hinsicht kritisch sein.

"Ich stelle deshalb den Antrag, die Entscheidung auf den 25. September zu vertagen", sagte Blattmann. Bis dahin solle die Gemeinde einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht beauftragen, den Gemeinderat zu beraten. "Ich will das sorgfältig und gewissenhaft prüfen", so Blattmann. "Das ist eine einmalige Situation, die wir so noch nie hatten."

Anderer Meinung zeigten sich Alexander Rees (FWV) und Roland Zimmermann (CDU). "Was gewinnen wir dadurch?", fragte Zimmermann in die Runde. "Ich möchte jetzt zustimmen und nicht noch zwei Wochen lang rumeiern." Rees argumentierte, dass das Bürgerbegehren von vielen Bürgern unterzeichnet worden sei und er deshalb "heute eine Entscheidung treffen will".

Maria Kurz (FWV) hingegen schloss sich Blattmanns Ausführungen an, die "nachvollziehbar" seien. "Was Herr Riesterer sagt, ist mir argumentativ zu dünn", sagte Kurz. Henning Volle (UBF) erkundigte sich bei den Vertrauenspersonen, ob diese bis zum 25. September zu einem Gespräch mit dem Gemeinderat bereit seien – dies bejahten sie.

Der Gemeinderat stimmte letztlich über Franz-Georg Blattmanns Antrag ab, die Entscheidung zu vertagen. Sieben Räte stimmten für die Vertagung, Roland Zimmermann und Alexander Rees stimmten dagegen, Bürgermeister Markus Riesterer enthielt sich. Damit steht die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in zwei Wochen erneut auf der Tagesordnung.

PERSONAL IM RATHAUS
Unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen der Gemeinderäte" sprach Franz-Georg Blattmann die Personalsituation im Rathaus seit dem Weggang von Hauptamtsleiter Bernd Schmid ins Merzhauser Rathaus an. "Unsere Verwaltung ist momentan so gut wie nicht handlungsfähig. Wir brauchen in Horben jemanden, der die Dinge bündelt und dem Bürgermeister zuarbeiten kann", befand Blattmann.

Bürgermeister Markus Riesterer erklärte, dass die Verwaltung auf dem Zahnfleisch gehe. Einzig er selbst sowie Nicole Dold aus dem Bürgerservice und Sekretariat kümmern sich aktuell um alle anfallenden Aufgaben. "Horben war beim Personal schon immer am untersten Level. Sie werden nicht drum herum kommen, noch eine Verwaltungskraft hinzuzunehmen", sagte er dem Rat. Dies sei unabhängig von der Stelle des Hauptamtsleiters.

Rat und Bürgermeister einigten sich also darauf, so bald wie möglich eine Stelle für eine ausgebildete Verwaltungsfachkraft im Angestelltenverhältnis auszuschreiben.