"Man kommt sich überfahren vor"

Andrea Gallien

Von Andrea Gallien

Mi, 25. Juli 2018

Horben

Bürger überreichen in Horben 381 Unterschriften gegen eine Verlagerung der Verwaltung nach Merzhausen zum jetzigen Zeitpunkt.

HORBEN. Wer geglaubt hatte, das Bergbeben, das am Wochenende zahlreiche Besucher angelockt hatte, sei vorbei, sah sich getäuscht: Es fand in anderer Form seine Fortsetzung in der Ratssitzung am Dienstag. Diese begann mit gut anderthalb Stunden Verspätung. Vorher hatte eine Bürgergruppe 381 Unterschriften überreicht, in Folge war der entsprechende Tagesordnungspunkt der Ratssitzung abgesetzt worden. Stattdessen äußerten die Zuhörer im Bürgersaal ihren Unmut über die geplante Umstrukturierung der Verwaltung und die mangelnde Information der Bürger.

Eigentlich hätte der Rat über die Ausgestaltung des Vertrages zwischen Horben, der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Hexental und Merzhausen und die Frage diskutieren wollen, wie die Verwaltung von Horben künftig im Rathaus Merzhausen erledigt wird und wie etwa der Bürgerservice in Horben aussehen soll. Mit der Übergabe der Unterschriften, die sich gegen den vom Rat einstimmig getroffenen Beschluss wenden, die Verwaltung nach dem Ausscheiden von Hauptamtsleiter Bernd Schmid zum 1. September an die VG und die Gemeinde Merzhausen zu übertragen, war die Vertragsausgestaltung an diesem Abend kein Thema mehr.

Geht es nach dem Wunsch der Unterzeichner, wird dies auch kein Thema mehr sein – zumindest nicht vor dem Wechsel im Bürgermeisteramt zum 1. März 2019. Dann endet die Amtszeit von Bürgermeister Markus Riesterer. Und erst, wenn eine neue Rathausspitze gewählt ist, solle über die Zukunft der Gemeinde diskutiert werden. Daher fordern die Unterzeichner den Gemeinderat auf, seinen Ratsbeschluss zurückzunehmen.

Das forderten sie nicht nur mit ihrer Unterschrift, sondern auch zum Teil vehement in den Redebeiträgen. Heftige Kritik gab es an der Art, wie die nicht-öffentlich gefällte Entscheidung kommuniziert wurde – als ein Thema unter vielen in der Einwohnerversammlung. "Ein so wichtiges Thema kann nicht an der Bevölkerung vorbei entschieden werden, wir hätten ein Mitspracherecht haben müssen. Man kommt sich überfahren vor", so eine Bürgerin. Was sich das Gremium eigentlich einbilde, nichtöffentlich ohne Bürger so ein Thema durchzuziehen, wetterte ein anderer, das Gremium solle sich schämen, hier werde "Hinterzimmerpolitik vom Feinsten" geboten.

Sowohl Bürgermeister Riesterer als auch die Räte Franz-Georg Blattmann und Maria Kurz versuchten zu erklären, wie es zu der Entscheidung gekommen ist und was sich das Gremium dabei gedacht hat. Dass es ein Kommunikationsproblem gegeben hat und dass hier einiges hätte besser laufen können, räumten alle ein, "das tut dem Gremium auch leid", so Blattmann. Dennoch versuchte er, durch die zeitliche Darstellung der Entscheidungsfindung (die BZ berichtete) Verständnis für die Beweggründe des Rates zu wecken. Nach dem angekündigten Ausscheiden von Markus Riesterer zum 1. März 2019 und von Bernd Schmid zum 1. September 2018 sei es um die Frage gegangen, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen. Ergebnis vieler Diskussionen im Gremium sei die letztlich getroffene Entscheidung gewesen. Diese sichere die Selbstständigkeit von Horben, stärke die VG und sei im Sinne der Bürger, da Horben eine stabilere, auf den Schultern mehrerer Verwaltungsfachleute im Rathaus Merzhausen ruhende Verwaltung bekomme und nicht mehr vom großen Engagement einer Person wie Bernd Schmid abhängig sei.

Bürger üben zum Teil heftige Kritik am Rat

Da man sich für die Umstrukturierung der Verwaltung entschieden hatte, war die Stelle von Bernd Schmid in Horben nicht mehr ausgeschrieben worden. Mit der Ausgestaltung des Vertrages mit Merzhausen und der VG bestehe nun die Möglichkeit, festzulegen, was Horben künftig braucht, so Blattmann. Eine solide aufgestellte Verwaltung ermögliche einem ehrenamtlichen Bürgermeister überhaupt erst die Arbeit. Daher sei die Entscheidung vor der Wahl sinnvoll.

Das sah das Gros der Zuhörer ganz anders. Man nehme dem Bürgermeister die Verwaltung und "köpfe ihn halb, bevor er im Amt ist", erregte sich eine Bürgerin, die nicht verstehen konnte, warum man den Beamten Bernd Schmid nicht anhält, bis zum Wechsel des Bürgermeisters im Amt zu bleiben (was beamtenrechtlich nicht möglich ist, so Markus Riesterer). Ein anderer Bürger fürchtete, kein Verwaltungsexperte werde bei der Bürgermeisterwahl den Hut in den Ring werfen, weil einzig vernünftig wäre, den zu wählen, in dessen Rathaus bereits die Horbener Verwaltung angesiedelt ist. Ein anderer meinte, nach dem Ausscheiden von Bernd Schmid sei "die Fallhöhe" sehr groß, "viele haben Angst, wenn die Verwaltung nach Merzhausen geht". Falsch sei die zeitliche Abfolge der Entscheidungen. Maria Kurz sieht das anders: "Wenn der Rat als zuständiges Gremium die Organisation der Verwaltung ändern will, wird er das tun, ob vor oder nach der Wahl." Die von Seiten der Zuhörer zum Teil heftig geführte Diskussion gipfelte darin, dass eine Bürgerin jeden einzelnen Rat aufforderte, sofort zu erklären, ob der Beschluss weiter Bestand haben werde, "das sind Sie den 381 Leuten schuldig". "Wir sind hier keine Zirkusveranstaltung, das Gremium braucht sich nicht vorführen zu lassen", wies Markus Riesterer sie zu Recht. Horben sei kein rechtsfreier Raum, "wir halten uns hier an die Gemeindeordnung, zumindest bis zum 1. März 2019."

Wie geht es jetzt weiter? Die Räte planen laut Maria Kurz, den Bürgern schriftlich ihre Entscheidung zu erklären, im September tagt der Rat. Dann wird das Thema Verwaltung wieder auf der Tagesordnung stehen, so Riesterer. Wie die Gemeinde Horben ab 1. September verwaltet wird, und ob und welche Aufgaben die VG übernimmt, wird jetzt Inhalt eines Gesprächs von Markus Riesterer mit dem VG-Vorsitzenden Christian Ante sein.