"Noch nichts in Stein gemeißelt"

Andrea Gallien

Von Andrea Gallien

Fr, 20. Juli 2018

Horben

In Horben geht es am Montag im Rat um Vereinbarung mit Verwaltungsgemeinschaft und Merzhausen / Bürger sammeln Unterschriften.

HORBEN. Der Tagesordnungspunkt "Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Hexental (VG), der Gemeinde Horben und der Gemeinde Merzhausen über die Übernahme weiterer Aufgaben durch die VG", mit dem sich der Rat am Montag beschäftigen wird, schlägt im Vorfeld Wellen. Die Unterzeichner einer Unterschriftenliste fordern das Gremium auf, der Vereinbarung nicht zuzustimmen und die Entscheidung grundsätzlich zu überdenken. Auch im Rat wird die vorliegende Vereinbarung nicht für unterschriftsreif gehalten. Es müsse über deren Inhalt eine Diskussion mit den Bürgern geben.

Worum geht es? Der Rat Horben hatte in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, die VG Hexental und die Gemeinde Merzhausen anzufragen, ob sie die Verwaltungsaufgaben der Gemeinde Horben übernehmen könnten, wenn zum 1. September Hauptamtsleiter Bernd Schmid die Gemeinde in Richtung Rathaus Merzhausen verlässt und vermutlich im Dezember ein Nachfolger des nicht mehr kandidierenden ehrenamtlichen Bürgermeisters Markus Riesterer gesucht wird. Den Ratsbeschluss hatte Riesterer in der Einwohnerversammlung bekanntgemacht und erläutert. Dem Ansinnen von Horben haben mittlerweile die VG und Merzhausen zugestimmt. Nun steht am Montag die entsprechende Vereinbarung auf der Tagesordnung.

Seit Mitte der Woche kursiert jetzt im Ort eine Unterschriftenliste. Sie soll am Montag dem Gemeinderat übergeben werden. Initiator der Aktion ist eine Gruppe von Bürgern, unter anderem Otto Rees, Hermann Steiert (sie hatten bereits Leserbriefe geschrieben) und Christian Brauner. Ihnen geht es darum, dem Gremium über die Unterschriftenliste zu vermitteln, welchen Unmut die Entscheidung des Rates bei den Bürgern ausgelöst hat. Sie beklagen gleich mehreres: Die Stelle von Bernd Schmid sei nicht ausgeschrieben worden, weil, so hatte Markus Riesterer bei der Einwohnerversammlung erklärt, die Chancen, für Schmid einen adäquaten Nachfolger zu finden, gering seien. Man habe, so Brauner, aber gar nicht versucht, einen geeigneten Nachfolger zu finden, sondern entschieden, die Verwaltung nach Merzhausen abzugeben. Damit gebe es für die anstehende Bürgermeisterwahl eigentlich keine Wahl mehr für die Bürger.

Gesucht wird ein neuer, aller Voraussicht nach wieder ehrenamtlicher Bürgermeister. Wer aber, fragt Christian Brauner, kandidiert für so ein Amt, wenn die Verwaltung der Gemeinde bereits in einem anderen Rathaus übernommen wurde? Logische Konsequenz: Merzhausens Bürgermeister Christian Ante. Das, betont Christian Brauner, müsse keine schlechte Entscheidung und auch keine schlechte Personalwahl sein. "Es geht uns überhaupt nicht um die Person von Christian Ante." Das Problem sei aber, dass den Bürgern auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates eigentlich die Entscheidungsmöglichkeit genommen sei.

Die Unterzeichner der Unterschriftenliste fordern den Gemeinderat daher auf, seinen Beschluss zurückzunehmen und die Bürger in die Diskussion über mögliche Alternativen, etwa eine Annäherung an Freiburg, und in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen. Gemeinsam mit dem neu gewählten Bürgermeister könne dann über die Zukunft von Horben diskutiert und entschieden werden. Das sei die richtige Reihenfolge. Das, was der Gemeinderat beschlossen habe, "tut den Leuten weh", weil sie weder in die Entscheidungsfindung eingebunden waren noch ergebnisoffen über Alternativen hätten diskutieren können.

Räte sehen noch Diskussionsbedarf

Das sieht Gemeinderat Henning Volle (Unabhängiges Bürgerforum) jetzt auch so. "Der Dorffrieden ist erheblich gestört und das nehme ich zu einem Teil auch auf meine Kappe." Zu schnell habe der Rat – auch mit seiner Zustimmung – seine Entscheidung getroffen und dabei die Bürger nicht ausreichend miteinbezogen. "Wir müssen eigentlich von vorne anfangen – mit den Bürgern." Nicht akzeptieren kann Volle die Vereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft Hexental, die dem Rat am Montag vorliegt und die die künftige Verwaltung der Gemeinde Horben vom Rathaus Merzhausen aus regeln soll. Hier bemängelt Volle, dass der Horbener Rat nicht in die Erarbeitung der Vereinbarung einbezogen worden sei. Sie sei für ihn so nicht akzeptabel, "das kann ich nicht unterschreiben". Zwar dauerten Verhandlungen Zeit und die wird knapp – Bernd Schmid verlässt zum 15. August das Rathaus Horben, aber "wir haben mit Markus Riesterer einen Chef der Verwaltung, der für deren Organisation zuständig ist", so Volle. Wenn es um den Dorffrieden gehe, sei Zeitdruck kein Argument.

Maria Kurz (Freie Wählervereinigung) will nicht darüber diskutieren, ob und wenn ja was in den vergangenen Monaten falsch gelaufen ist. Sie steht zu ihrer Entscheidung, möchte aber vermeiden, dass sich Fronten im Dorf bilden. Nicht Konfrontation, sondern konstruktive Diskussion mit den Bürgern darüber, "wie wir gemeinsam weitermachen können", ist ihr Wunsch. Die vorliegende Vereinbarung ist aus ihrer Sicht ein Vorschlag, über den es zu sprechen gilt. Er sei nicht so perfekt, dass sie ihm gleich zustimmen könne. Da bestehe noch Diskussionsbedarf.

Franz-Georg Blattmann (CDU) sieht dies ähnlich. Die Entscheidung des Horbener Rates hält er nach wie vor für richtig. Nachdem VG und Gemeinde Merzhausen nun ihrerseits entschieden haben, die Verwaltungsaufgaben für Horben übernehmen zu wollen, sei der Zeitpunkt gekommen, über die Ausgestaltung des neuen Miteinanders zu verhandeln. Die dem Rat vorliegende Vereinbarung ist aus seiner Sicht nur ein Entwurf, der von Seiten der Verwaltung erarbeitet wurde, ohne Beteiligung des Rates. Nun gelte es, über deren Inhalt, über das, was sich Horben wünscht, was es finanzieren kann und was Merzhausen zu leisten bereit ist, öffentlich zu diskutieren. "Hier ist noch nichts in Stein gemeißelt."