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16. September 2010

Kermisch sorgt für Krach

Vorwurf der "Vetterleswirtschaft" bei der Vergabe der Gemeindedächer für Photovoltaikanlagen.

RICKENBACH. Die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in Rickenbach war fast schon zu Ende, als Peter Kermisch gegen 22 Uhr noch mal richtig Leben in die Bude brachte. Der Grüne unterstellte, dass bei der Entscheidung, Gemeindedächer an eine Bietergemeinschaft um Markus Merkle zu verpachten, "Vetterleswirtschaft" im Spiel gewesen sei, und sah sich dann mit wütenden Protesten aus dem Ratsrund konfrontiert.

Kermisch wusste schon, dass ihm Ungemach drohte, als er sich unter "Fragen aus dem Gemeinderat" zu Wort meldete. "Ich fange mit dem Punkt an, für den ich die meiste Prügel bekommen werde", kündigte er an. Er sollte Recht behalten. Als Bürgermeister Norbert Moosmann vor gut drei Jahren angekündigt habe, er wolle mit der Vetterleswirtschaft in der Gemeinde aufräumen, sei er – genau wie viele Bürger – unangenehm berührt gewesen, sagte Kermisch. Diese Haltung müsse er mittlerweile revidieren. Die Entscheidung, Gemeindedächer zur Installation von Photovoltaik-Anlagen an die Bietergemeinschaft von Markus Merkle zu vergeben, sei ein klarer Fall von Vetterleswirtschaft.

Für einige Gemeinderäte habe von vornherein festgestanden, die Dächer an Merkle zu vergeben. "Mir missfällt, wie die Vergabe gelaufen ist." Ihm sei unverständlich, wie die Gemeinde auf mehrere zehntausend Euro verzichten könne, die der Konkurrent von Merkle mehr geboten habe. "Das stinkt ganz gewaltig."

"Bodenlose Frechheit", "starkes Stück", "Skandal", "Schweinerei" – der Vorwurf schlug bei den Ratskollegen ein wie eine Bombe, die Stimmung war hochexplosiv. Mehrfach forderte Hubert Matt (CDU) Kermisch zornesrot auf, Ross und Reiter zu nennen – ohne Erfolg. Walter Waßmer (FW) war über den bloßen Vorwurf der Mauschelei hinaus erbost darüber, dass ein solcher Verdacht in den Raum gestellt werde, ohne vorher mit den Angesprochenen – vor allem den Mitgliedern des technischen Ausschusses – zu reden. "Solche Vorwürfe sind zu unterlassen, es ist verfahrenstechnisch alles in Ordnung abgelaufen", verlangte Volker Matt (Freie Wähler), der dieser "ungeheuren Diskussion" am liebsten kein weiteres Wort gegönnt hätte. Auch Hubert Strittmatter (Freie Wähler), der für den urlaubenden Bürgermeister die Sitzung leitete, betonte, die Entscheidung sei vom Kommunalamt überprüft und für in Ordnung befunden worden.

Kermisch verteidigte sich, er habe bewusst keine Namen genannt, sprach aber doch Manfred Eckert (CDU) als Fürsprecher für Merkle an. Erst später habe er erfahren, dass Merkle Ecket schon eine Solaranlage auf sein Haus gebaut habe. Die Anlage sei tatsächlich mit ein Grund für seine Zustimmung im Gemeinderatgewesen, sagte Eckert. Aber nur, weil Merkle absolut gute Arbeit geleistet habe.

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Badischen Zeitung am Dienstag wiederholte Kermisch seinen Vorwurf. "Die heftige Reaktion Einzelner auf mein Thema Vetterleswirtschaft zeigt mir, dass ich da wohl einen wunden Punkt angesprochen habe und nicht so falsch liegen kann", heißt es darin. Da er keinen Namen genannt habe, bräuchten sich diejenigen, die eine reine Weste hätten, nicht angesprochen fühlen. So einen Generalverdacht in den Raum zu stellen, ohne Fakten zu nennen, sei eine "Riesen-Frechheit", reagierte Hubert Matt.

Unumstritten war, dass von der Bietergemeinschaft anständige und rechtmäßige Arbeit zu erwarten sei. "Ich habe überhaupt nichts gegen Merkle", sagte auch Kermisch, der klar stellte, dass er den Beschluss nicht revidiert haben wolle, sondern nur seinen Eindruck vom Verlauf der Entscheidungsfindung mitteilen wollte.

Autor: Katja Mielcarek