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24. November 2010

Erler: B 31 kaum vor 2015

Der SPD-Bundestagsabgeordnete informierte sich in Ihringen über Probleme der Gemeinde .

IHRINGEN. Im Rahmen seiner "Vor-Ort-Tage", bei denen der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler Gemeinden seines Wahlkreises besucht, war der Freiburger Politiker erstmals nach 18 Monaten wieder in Ihringen. Nach Gesprächen in der Neunlindenschule und bei der Winzergenossenschaft sowie Betriebsbesichtigungen bei den Unternehmen aestethic+cosmetic marketing GmbH und Maskelino, traf Erler im Ihringer Rathaus Bürgermeister Martin Obert und einige Gemeinderäte.

Das Thema B 31 West außen vorlassen zu wollen, wie Obert bei Beginn des Gesprächs ankündigte, gelang zwar nicht ganz, aber vorrangig standen bei dem Treffen erst einmal andere Themen auf der Agenda. Wie der zunehmende Konkurrenzdruck, dem sich die Winzergenossenschaft durch private Produzenten ausgesetzt sieht, die Weinbau, Kellerei und Vertrieb in ihren Unternehmen zusammenfassen. "Für Baden sind die Winzergenossenschaften Markenzeichen und Aushängeschild", sagte Erler, räumte aber ein, dass die Zahl von alleine 13 Winzergenossenschaften am Kaiserstuhl zu hoch sei. Auch die Frage des Anbaustopps, und damit zusammenhängend der Landschaftspflege in der Weinbaugemeinde, wurde in der Runde diskutiert.

"Für die Winzer muss es verlässliche Lösungen geben, sie zu erreichen ist Aufgabe der Politik", stellte Erler dazu fest. Auf EU-Ebene sei dies allerdings sehr kompliziert, fügte er hinzu. Die Zukunft der Neunlindenschule sowie die Konzepte und die Finanzierung der Kleinkinderbetreuung in Ihringen waren weitere Themen, die der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt mit Bürgermeister Obert und den Ratsmitgliedern, darunter auch Vertretern von CDU und Grünen, erörterte.


In diesem Zusammenhang betonte Erler, dass einer Umfrage zufolge 70 Prozent der deutschen Bevölkerung das föderale Bildungssystem ablehnten. Dass die Kompatibilität unter den 16 Bundesländern im Bildungssystem fehle, werde von einer mobiler gewordenen Gesellschaft zunehmend als Mangel empfunden, meinte Erler. Einig waren sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und der CDU-Bürgermeister, dass an der Gewerbesteuer festgehalten werden müsse. "Wer an dieser Schraube dreht, muss auch an der Schraube des Finanzausgleichs drehen", brachte es Obert auf den Punkt.

Am Ende kam dann doch noch das Dauerthema B 31 West zur Sprache. Erler bezweifelte, dass der 2. Bauabschnitt der Straße zwischen Gottenheim und Breisach noch in dieser Legislaturperiode in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. "Wenn kein Konsens über die Trassenführung gefunden ist, fällt es Verkehrsministerium und Bundestag in Berlin schwer, das Projekt als vordringlich anzuerkennen", sagte Erler. Viele andere Straßenbauprojekte, bei denen keine Interessengegensätze vorlägen, hätten im Bezug auf die Dringlichkeit bessere Chancen, als die B 31 West. Für sie rechnet Erler, wie er in Ihringen sagte, inzwischen eher mit einer Realisierung ab 2015.

Autor: Kai Kricheldorff