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23. Juni 2010 15:03 Uhr

Nordvariante

Protest gegen B31 um Ihringen hält an

Nachdem das Regierungspräsidium kürzlich in Ihringen die Pläne für den zweiten Bauabschnitt der B31 West vorgestellt hat (die BZ berichtete), lud nun die Kaiserstuhlgemeinde ihre Bürger zu einem weiteren Gedankenaustausch ein.

IHRINGEN. Der Jurist Torsten Heilshorn erläuterte rechtliche Details und beantwortete Fragen zum weiteren Verfahren. Die beiden Ihringer Bürgerinitiativen zur B31 gaben ihre Statements zur gegenwärtigen Planung ab.

Die Mehrheit der an diesem Abend in der Kaiserstuhlhalle Anwesenden sagt Ja zum Bau der Bundesstraße, will sich aber weiterhin gegen die Nordvariante zur Wehr setzen. Der größte Protest richtet sich gegen den Anschluss Winklerberg und die Trennung der Freizeitanlagen in der Nachtwaid vom Ort. Auch die Sorge vor mehr Lärm ist gravierend. Bürgermeister Martin Obert bedankte sich für die Unterstützung aus der Bevölkerung und appellierte daran, geschlossen den Widerstand nach außen zu tragen. "Denn wir stehen mit unserer Forderung nach der Südvariante alleine da, das muss uns bewusst sein", betonte Obert.

Daher sei es wichtig, einen möglichst großen Konsens innerhalb der Gemeinde zu erreichen. Betroffene, die sich mit Einwendungen und gegebenenfalls einer späteren Klage einbringen, könnten mit der Hilfe von Verwaltung und Gemeinderat rechnen.

Rechtsanwalt Heilshorn führte aus, dass private Einwender nur ihre eigenen Rechte geltend machen können. Grundstückseigentümer, die durch das Straßenprojekt von Enteignungen betroffen sind, haben umfassendere Befugnisse. Bis zum 3. August müssen Einwendungen, die so konkret wie möglich sein sollen, schriftlich erhoben sein. Sie sind gleichzeitig Grundlage für eine etwaige spätere Klage. Die Gemeinde Ihringen hat mehrere Gutachter beauftragt, die derzeit Teile der Planungen überprüfen. Das weitere Vorgehen der Kommune wird von den Ergebnissen dieser Untersuchungen abhängen.

Hans Mattmüller, Vorsitzender der gleichnamigen Bürgerinitiative, votierte erneut für den unverzüglichen Weiterbau der B31. Auch er sei nicht glücklich mit der Nordtrasse, aber "das jahrzehntelange Hickhack muss endlich ein Ende haben." Eine Entlastung Ihringens gebe es nur durch die präsentierte Variante. Durch den ersten Bauabschnitt bis Gottenheim seien Fakten geschaffen worden, die es zu akzeptieren gelte.


Ohne die schnelle Fortführung der Straße würden die Zustände in den Ortsdurchfahrten Ihringen und Wasenweiler unerträglich, prognostiziert Mattmüller. Eckhard Herych, Vorsitzender der Bürgerinitiative "B31 – es geht auch anders", warnte dagegen nachdrücklich vor den negativen Folgen der Nordvariante, unter anderem für das Landschaftsbild, die Lärm- und Grundwassersituation. Das Regierungspräsidium sei entgegen eigener Aussagen im Hinblick auf den Vergleich der Nord- und Südtrasse nicht planungsoffen gewesen: "Der Verdacht einer politisch geplanten Straße erhärtet sich." Bei der Sichtung der geänderten Unterlagen habe seine Interessengemeinschaft wiederum eine Vielzahl von Planungsfehlern und Schwachstellen aufgedeckt.

Autor: Bianka Pscheidl