Stillegung

Im August 2020 ist Schluss mit dem Akw Fessenheim

Bärbel Nückles

Von Bärbel Nückles

Fr, 01. Februar 2019 um 16:54 Uhr

Südwest

Der französische Umweltminister hat sich festgelegt: Im März und August 2020 werden die Reaktoren stillgelegt. Am Freitag wurde eine Rahmenvereinbarung zur Zukunft der Region unterzeichnet.

Eine Rahmenvereinbarung für die wirtschaftliche Entwicklung von Fessenheim ist am Freitag unterzeichnet worden. Darin wird unter anderem die Gründung einer deutsch-französischen Gesellschaft verabredet, die einen Gewerbepark entwickeln soll. Zur Unterzeichnung waren deutsche und französische Partner gekommen. Frankreichs Umweltminister François de Rugy benannte im Rahmen der Unterzeichnung als Datum für die Stilllegung der Reaktoren des Akw Fessenheim März und August 2020.

"Unser gemeinsames Ziel für die Zukunft des Raums Fessenheim", stand in französischer und deutscher Sprache auf einem weißen Transparent hinter den 18 Stühlen der Unterzeichnenden. Neben dem Umweltminister de Rugy und seiner Staatssekretärin Emmanuelle Wargon nahmen unter anderem die beiden elsässischen Präfekten Platz, von deutscher Seite die Freiburger Regierungspräsidentin, Landrätin Dorothea Störr-Ritter und der erste Freiburger Bürgermeister Ullrich von Kirchbach.

Wiederaufbau einer Brücke bei Breisach

Von einem "Europa zum Anfassen" sprach Volker Ratzmann, Staatssekretär im Staatsministerium, als Vertreter der Landesregierung und lobte das Zukunftsprojekt Fessenheim als erste Umsetzung des knapp zwei Wochen alten Aachener Vertrags. Bekannt waren die zentralen Punkte des Projekts, das die Zukunft der Gemeinde Fessenheim nach dem Abschalten des dortigen Akw sichern soll, schon zuvor. Eine gemischt deutsch-französische Gesellschaft soll einen Gewerbepark bei Fessenheim entwickeln und managen.

Dessen Anbindung kann allerdings nur durch den Wiederaufbau einer Brücke bei Breisach, den Ausbau einer Bahnverbindung Freiburg-Colmar über den Rhein und die Anbindung der französischen Autobahn an die A 5 gelingen.

Was die Finanzierung angeht, erwartet mancher auf der lokalen Ebene mehr, als Paris geben will. Fessenheims Bürgermeister Claude Brender verweigerte seine Unterschrift unter das Papier. Gleichwohl bekräftigten de Rugy und Wargon, dass die Regierung die Region unterstützen werde. "Ich bin mir der Folgenschwere des Augenblicks bewusst", sagte de Rugy. Die Stilllegung sei aber im Kontext der französischen Energiepolitik folgerichtig. Er halte es für angebracht, solche Maßnahmen rechtzeitig anzugehen.

Paris stellt für Vorhaben in Zusammenhang mit dem Zukunftsprojekt 20 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sicherte de Rugy dem Gemeindeverband für eine Übergangsphase von zehn Jahren einen Ausgleich für die entgangene Gewerbesteuer zu. Eine der begleitenden Maßnahmen, eine Ausschreibung für staatlich geförderte Fotovoltaik-Anlagen für das Département Haut-Rhin, ist inzwischen von der Europäischen Kommission abgesegnet worden.

Atomkraftgegner bekommen ein genaues Datum

Deutsche und französische Atomkraft-Gegner demonstrierten in Volgelsheim und ließen dem Umweltminister einen Brief übermitteln, in dem sie mehr Gewissheit in der Frage des Abschaltedatums für das Akw Fessenheim forderten. De Rugy seinerseits präzisierte die zuletzt vage Angabe, es solle im "Sommer 2020" vom Netz gehen. Im Beisein des Generaldirektors des Akw-Eigentümers EDF, Jean-Bernard Lévy, legte de Rugy sich auf März und August 2020 fest. Sein Ministerium, sagte er, habe in den vergangenen Monaten mit dem Betreiber in der Frage verhandelt. Er nutzte indes die Gelegenheit, nochmals zu erwähnen, dass EDF die Stilllegung nicht gewollt habe.

Ein Passus in der Vereinbarung sorgt auf deutscher Seite noch für erhebliche Irritationen, die bei der Abstimmung vergangene Woche wohl nicht ausgeräumt werden konnten. EDF plant auf dem Gelände des Akw ein "Technocentre" zum Rückbau für ausgemusterte Bauteile nuklearer Anlagen. Dabei soll es nicht nur um das Akw vor Ort gehen. Vielmehr ist angedacht, etwa Dampfgeneratoren aus abgeschalteten Akw aus Deutschland, wenn nicht aus ganz Europa, in Fessenheim zu zerlegen. Jean Rottner, Präsident der Region Grand Est, versuchte zu vermitteln. Dieser Punkt müsse noch konkretisiert und Sorgen der deutschen Partner müssten ausgeräumt werden.