Datenschutz

In der SPD wurden Mitgliederdaten weitergegeben

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Do, 10. Januar 2019 um 19:31 Uhr

Südwest

Zu hemdsärmelig oder ganz bewusst? Die Datenaffäre der Südwest-SPD droht, die Genossen erneut in Lagerkämpfe zu stürzen.

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter untersucht die Vorgänge noch, doch hinter den Kulissen tobt bereits ein erbitterter Streit um vermeintliche Intrigen. Der ehemalige Juso-Chef Leon Hahn lässt seine Ämter in Vorstand und Präsidium vorerst ruhen.

Dabei witterte die gebeutelte Südwest-SPD gerade Morgenluft. Seit Landtagsfraktionschef Andreas Stoch beim Sindelfinger Parteitag im November unerwartet auch in der Partei das Ruder übernahm, ist es mehrfach gelungen, politische Akzente zu setzen. Erst brachte die Idee einer Landeswohnbau-Gesellschaft die grün-schwarze Regierung in Zugzwang, dann sorgte ein Volksbegehren für kostenfreie Kinderbetreuung für Aufsehen.

Doch ein altes Grundübel droht, die SPD einzuholen: Flügelkämpfe zwischen linkem Lager und dem Karriereverbund der so genannten Netzwerker lähmen die Genossen seit Jahren. Das gilt umso mehr auf der Ebene der Posten und Pöstchen.

Noch im alten Jahr hatte den Landes-Datenschutzbeauftragten Stefan Brink ein Hinweis erreicht, wonach Mitgliederdaten innerhalb der Südwest-SPD rechtswidrig weitergegeben wurden. Vor Weihnachten gingen Stoch und sein neuer Generalsekretär Sascha Binder damit an die Öffentlichkeit; Untersuchungen laufen.

Worum geht es im Kern? Im Herbst sah sich die damalige Vorsitzende Leni Breymaier unerwartet einer Herausforderung durch ihren Vorstandskollegen Lars Castellucci gegenüber. Breymaier gehört zum linken Flügel der Partei, Castellucci wurde von vielen Netzwerkern und Jusos unterstützt. Ein Basisvotum sollte eine Kampfkandidatur beim Parteitag verhindern. Vor diesem Entscheid wurden Mitgliederdaten innerhalb der Partei unberechtigt weitergegeben. Betroffen seien Jusos aus dem Kreisverband Rhein-Neckar sowie Delegierte verschiedener Parteitage aus dem Jahr 2018, darunter auch jenes Treffen in Sindelfingen, sagte Stoch am Donnerstag vor Journalisten. Insgesamt gehe es um rund 1000 Personen. Der frühere Juso-Chef Leon Hahn gab zu, dass er an der Erstellung der Listen beteiligt gewesen sei: "Die mögliche datenschutzrechtliche Relevanz solcher Listen habe ich völlig falsch eingeschätzt. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich."

Intern geht es freilich nicht nur um die Frage, ob jemand zu hemdsärmelig vorging. Nicht wenige Genossen argwöhnen, Castelluccis Anhänger hätten Delegiertendaten gesammelt, um durch gezielte Ansprache, womöglich gar Druck, Stimmung für ihn zu machen. Andere vermuten die Ränkespiele bei jenen, die den Datenschützer Brink informiert haben: Späte Rache von Breymaier-Fans? Beim Parteitag selbst war die damalige Landesvorsitzende trotz gewonnenen Votums nicht erneut angetreten, der Sieg war ihr zu knapp ausgefallen. Gegen den unterlegenen Castellucci warf dafür Fraktionschef Stoch seinen Hut in den Ring. Stoch hatte die Wahl schlussendlich gewonnen.