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26. Februar 2009

700 unter Beobachtung

Gestern wurde im Beisein des Ortenauer Polizeichefs in Kehl das "Bürgerbüro Nato-Gipfel"eröffnet.

KEHL/STRASSBURG. Kaum hat das "Bürgerbüro Nato-Gipfel" gestern im Weinbrennerhaus in Kehl seine Arbeit aufgenommen, wurden von besorgten Einwohnern auch schon die ersten Fragen gestellt. Reinhard Renter, Polizeichef der Ortenau, war bei der Eröffnung zugegen, gab bereitwillig Auskunft zu den beiden heißen Tagen (3. und 4. April) – und verwies manches Gerücht in das Reich der Fabel. Gleichwohl: Es sind noch viele Fragen offen.

Stimmt es, dass die Bevölkerung quasi unter Hausarrest stehen wird, also sich zwei Tage lang in der Stadt nicht wird bewegen können?

"Der Begriff Hausarrest ist falsch", sagt Renter, "jeder Bürger kann raus in die Stadt und rein in die Stadt – zu jeder Zeit." Allerdings werden sich vor allem die Bewohner der sogenannten Sicherheitszone 4 (SZ4) – nördlich und südlich der Europabrücke und entlang des Rheins – auf Einschränkungen einstellen müssen. Es handelt sich um etwa 107 Anwesen mit rund 700 Bewohnern.

Wie sehen die Einschränkungen konkret aus?

Die SZ4 wird am Freitagmorgen, 3. April, eingerichtet. "Alles wird dann nochmals von der Polizei durchsucht", so Renter, und es werde auch nochmals mit den Anwohnern gesprochen: "Am Abend werden wir dann genau wissen, wer sich in jedem Haus aufhält." Das sei wichtig.

Ein Bewohner der SZ4 darf dann von Freitagmorgen bis Samstagabend nicht mehr auf die Straße?

"Überhaupt nicht", so Polizeichef Renter. Muss jemand etwa nachts raus, zum Beispiel um seinen Hund auszuführen, könne er dies sehr wohl tun. Allerdings sollte er es vorher über eine Hotline anmelden, die allen Anwohnern vorher bekanntgemacht wird. Und er werde von einem Polizeibeamten bei seinem nächtlichen Spaziergang begleitet. Die Einschränkungen werden voraussichtlich bis Samstagmittag dauern – bis auf der Passerelle (Fußgänger- und Radfahrerbrücke südlich der Europabrücke) der Fototermin mit den Staatsgästen beendet sein wird; der Fototermin ist allerdings der Polizei noch nicht bekannt. "Spätestens zur Mittagszeit dürfte in Kehl aber alles vorbei sein", so Renter. Denn die Staatsgäste würden am Samstag, 4. April, 10 Uhr, in der Kongresshalle in Straßburg erwartet. Allerdings kann sich noch einiges ändern.

Was passiert, wenn jemand versucht, in der SZ4 auf eigene Faust sein Haus zu verlassen?

"Das wird er keine zehn Meter tun", so Renter, "spätestens dann wird er über einen Polizisten stolpern." Hunderte von Beamte werden sich im fraglichen Zeitraum in der SZ4 aufhalten, in ganz Kehl dürften es 2000 bis 3000 sein. Auch Hubschrauber werden im Einsatz sein.

Können Bewohner der SZ4 Verwandte bei sich aufnehmen, die den Gipfel hautnah erleben wollen?

"Natürlich, überhaupt kein Problem", so Renter. Aber man sollte dies unbedingt vorher anmelden.

Und wie kann man Arztbesuche regeln oder Essen auf Rädern?

Derlei persönliche Dinge können mit den Beamten des Bürgerbüros Nato-Gipfel besprochen werden, ob am Telefon oder direkt im Bürgerbüro. Außerdem gehen sie von heute an von Haus zu Haus, um die Bewohner aufzuklären. Telefonisch ist das Bürgerbüro von Montag bis Samstag von 9 bis 18.30 Uhr unter Tel. 0800/7769400 erreichbar. Diese Ruf-nummer ist kostenfrei; die Kosten trägt die Stadt Kehl. Zusätzlich bleibt das Bürgertelefon der BAO Atlantik ("Besondere Aufbauorganisation") bei der Landespolizeidirektion Freiburg (LPD) geschaltet, das unter Tel. 01805 628609 erreichbar ist. Leiter des Bürgertelefons ist Walter Roth. Anrufe kosten 14 Cent pro Minute. Unter http://www.polizei-natogipfel2009.de gibt es weitere Infos. Im Bürgerbüro in Kehl arbeiten die Polizeibeamten Wolfgang Merkel, Wolfgang Gutenkunst, Klaus Hurst und Gerhard Maier.

Kann man am Freitag und Samstag die Passerelle (SZ 3) begehen?

Nein. Die bleibt durchgehend gesperrt.

Worauf stellt sich die Polizei in Sachen Demonstrationen ein?

Das ist noch eine vage Angelegenheit. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) – hat für die Tage vom 1. bis 3. April Demos in Richtung Europabrücke angemeldet. Außerdem ist die traditionelle, um eine Woche vorverlegte Osterdemo angekündigt. Grundsätzlich können Demos bis 48 Stunden vorher angemeldet werden.

Wird man am 3. und 4. April überhaupt die B 28 befahren können?

Am Freitag ja. Am Samstag hingegen wird die B 28 von 6 bis 10 Uhr ab der Autobahn A 5 (Ausfahrt Appenweier) bis zur Europabrücke gesperrt werden.
Stimmt es, dass Gully-Deckel verschweißt werden?

In den Hochsicherheitszonen gewiss. Zudem werden Trafo-Kästen, Telefonzellen oder Briefkästen kontrolliert, verplombt oder gar entfernt – je nachdem welchen Weg die Staatsgäste am Samstag in Kehl nehmen werden.

Stimmt es, dass zig Hallen in der Region von Polizei und Rettungskräften in Beschlag genommen werden – so dass Hunderte von Sportvereinen genötigt sind, Spiele zu verlegen?

"Ich glaube nicht, dass dies nötig sein wird", so Renter. Vereine und Verbände sollten sich umgehend mit der BAO und den zuständigen Gemeinde- und Stadtverwaltungen in Verbindung setzen.

Stimmt es, dass die Polizei Firmen, ob in der Stadt oder im Hafen, empfohlen hat, ihre Belegschaft in Urlaub zu schicken?

"Quatsch", sagt Reinhard Renter. Alle müssten indes darauf gefasst sein, dass es durch die Sperrung der B 28 wie auch des Rheins zu Lieferengpässen und Verkehrsbehinderungen kommen wird – ob für Mitarbeiter oder für Zulieferer.

Autor: Hubert Röderer