Überblick

Innenausschuss arbeitet den Fall der Gruppenvergewaltigung auf

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Mi, 14. November 2018 um 21:05 Uhr

Südwest

Der Innenausschuss in Stuttgart hat den Fall der Gruppenvergewaltigung in Freiburg aufgearbeitet. Die Abgeordneten hatten in der nichtöffentlichen Sitzung viele Fragen – einige blieben offen.

Zweieinhalb Stunden berichteten am Mittwoch im Landtag Innenminister Thomas Strobl (CDU) und zwei leitende Polizisten dem Innenausschuss über den Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung, bevor sie vor die Presse traten. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Worum geht es?

Bei einer Gruppenvergewaltigung sollen mehrere Täter eine 18-Jährige nach einem Disko-Besuch missbraucht haben. Acht Verdächtige, sieben Syrer und ein Deutscher, sitzen in Untersuchungshaft. Schnell wurde Kritik an den Behörden laut. Denn der mutmaßliche Haupttäter wurde zur Tatzeit bereits per Haftbefehl wegen anderer Straftaten gesucht, die Polizei hatte mit dem Zugriff aber mit dem Zugriff noch gewartet.

Hat die Polizei Fehler gemacht?

Innenminister Strobl findet: nein. Dass landesweit rund 20.000 Haftbefehle offen sind, liege im Bundesschnitt. In 83 Prozent handele es sich zudem nicht um gesuchte Verbrecher. Landes-Kriminaldirektor Klaus Ziwey habe dem Ausschuss einen Zwischenbericht vorgelegt. Daraus gehe hervor: "Die Ermittler haben eine starke und hochprofessionelle Arbeit gemacht." Dazu gehöre, dass innerhalb weniger Tage acht Verdächtige geschnappt wurden. Es gebe bisher "keine Erkenntnisse, dass in Freiburg durch die Polizei Fehler gemacht wurden". Auch Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) findet, die Polizei habe "einen guten Job gemacht".

Gibt es Konsequenzen?

Strobl kündigte an, organisatorische Abläufe bei der Polizei und in der Zusammenarbeit mit der Justiz zu ändern. So sollen künftig alle Haftbefehle, die Staatsanwälte ausstellen, in den Polizeipräsidien landesweit bei einer Stelle eingehen und dort weiter verfolgt werden. Außerdem kündigte Strobl an, zwei neue "Kontrollinstanzen" für offene Haftbefehle einzuziehen: eine für schwere Straftaten im Landeskriminalamt. Zudem soll die Polizei ihren Umgang mit Intensivtätern überprüfen.

Was wird noch getan?

Die Polizei soll nächstes Jahr einen Schwerpunkt auf Sexualstraftaten legen. Deren Zahl ist zuletzt landesweit stark gestiegen, wie aus dem "Sicherheitsbericht 2017" des Innenministeriums hervorgeht, der bereits im März veröffentlicht wurde. Das Papier begründet die Zunahme vor allem mit neuen Gesetzen: "Unter anderem das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung führte in Kombination mit den angepassten statistischen Erfassungskriterien zu deutlich steigenden Fallzahlen um 13 Prozent im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", heißt es da. 2017 zählte das Ministerium 6110 Fälle von "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", darunter 1092 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen sowie 2255 Fälle von sexuellem Missbrauch. Die Aufklärungsquote bei Sexualdelikten liege bei 80 Prozent.

Gibt es weiter Kritik?

Ulrich Goll (FDP), dessen Fraktion Strobls Rücktritt fordert, griff den Minister scharf an: "Die Außendarstellung war katastrophal." Auch die Polizei müsse sich "eine objektive Fehleinschätzung der Gefährlichkeit dieses Täters" vorwerfen lassen. Sascha Binder (SPD) kritisierte Strobls Informationspolitik: "Das Problem dieses Falles ist nicht die Arbeit der Polizei, sondern wie der Innenminister damit umgegangen ist." Lars-Patrick Berg (AfD) sprach von einem "Herumwerkeln an den Problemen, die durch die Masseneinwanderung" entstanden seien.