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02. Februar 2009 18:25 Uhr

Klares Votum der Arbeitsgruppe der Landesregierung

Innenminister Rech für Autobahnparallele

Eindeutig hat sich Innenminister Heribert Rech für die Autobahnparallele als beste Trassenvariante zwischen Offenburg und Riegel ausgesprochen.

Rech präsentierte im Regierungspräsidium die Ergebnisse der von der Landesregierung eingesetzen Arbeitsgruppe. "Wir sind mehr als zufrieden", fasste Bürgermeister Langensteiner-Schönborn gegenüber der Badischen Zeitung die Reaktion der Bürgermeister zusammen, die gemeinsam mit dem Regionsalverband und dem Kreistag seit langem für diese siedlungs- und lärmtechnisch bessere Variante werben. Quer durch alle Lager, so Langensteiner-Schönborn, sei nach der klaren Positionierung Rechs ein Moratorium gefordert worden – um Ressourcen zu sparen, und diese in eine Neuplanung zu stecken. Mit dem Planungsstopp wäre auch der Erörterungstermin für den Abschnitt zwischen Offenburg und Ringsheim hinfällig. Gefordert worden sei auch, dass der Bahngipfel noch vor den Bundestagswahlen anberaumt wird, um dort die Grundzüge einer akzeptablen Bahnplanung neu festzulegen.

Die bei einer Autobahnparallele anfallenden Mehrkosten in Höhe von 220 Millionen Mark zwischen Offenburg und Riegel habe nach Rechs Überzeugung der Bund zu tragen. Die zusätzlichen Mittel in den Lärmschutz seien gut angelegt, weil sie auch beim geplanten Ausbau der Autobahn gute Dienste leisteten und – so Landrat Scherer – die Möglichkeit böten, den Jetztzustand deutlich zu verbessern. Einigkeit habe auch darüber bestanden, dass bei einer Autobahnparallele auch an den bestehenden Gleisen Lärmschutz unabdingbar ist. "Der wäre aber mit einer Größenordnung von rund 20 Millionen Euro zu stemmen." Der Lahrer Bürgermeister sieht jetzt die Unterzeichner der "Grafenhausener Erklärung" in der Pflicht, konstruktiv an der besten Lösung für alle mitzuarbeiten. Einhellig kritisiert worden sei bei der Frage der Zuständigkeit für die Kosten das Schwarze Peter-Spiel von Bahn und Bund. Hat Langensteiner-Schönborn selbst mit diesem Votum gerechnet?: "Politisch war ich überrascht, fachlich habe ich’s erwartet. Es bestätigt die Arbeit der letzten zwei Jahre und die Haltung einer ganzen Region."

Autor: dü