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15. Mai 2009

"Mit 16 sollte man wählen dürfen"

Jugend wählt die Politik: OB Müller weiß, dass sich Jugendliche nicht langfristig einem politischen Ziel verschreiben

LAHR. Interessieren sich Jugendliche für Politik? Wie viel Einfluss hat der Jugendgemeinderat? Wie steht es um das Wahlrecht ab 16 Jahren? Darüber haben sich Tatjana Brenner und Marion Krall aus dem Team des BZ-Projekts "Jugend wählt die Politik" mit Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller unterhalten.

BZ: Es heißt ja oft, dass die meisten Jugendlichen sich nicht für Politik interessieren. Was macht die Stadt, um Jugendliche für Politik zu begeistern?

Müller: Den Eindruck, dass die Jugend sich nicht für Politik interessiert habe ich nicht. Eher, dass sie sich nicht mit Leib und Seele einem bestimmten politischen Thema auf lange Zeit verschreiben, sondern eigenen Interessen mehr Bedeutung verleihen möchten. Ich sehe mein persönliches Anliegen darin, noch mehr Interesse bei der Jugend zu wecken – etwa beim Eurodistrikt. Da hatte ich Vertreter der Oberstufen eingeladen – die Resonanz war groß. Dass man so etwas als Stadt für die Jugend anbieten sollte, ist mir bei dieser Diskussion klar geworden. Allerdings kann ich nicht sagen, dass die Teilnehmer zumindest bei diesem Thema viel Vorwissen hatten. Es wäre also nicht falsch, wenn wir spüren würden, dass die Jugend solche Angebote auch einfordert.

BZ: Die Verdummung durch das Fernsehen ist immer wieder ein Thema. Viele interessieren sich eher für Germany's Next Topmodel, Deutschland sucht den Superstar oder spielen mit ihrem Handy rum.

Müller: Kann jemand, der DSDS anschaut, auch Interesse für Politik zeigen? Ich glaube ja. Das schließt politisches Bewusstsein nicht unbedingt aus.

BZ: Auf welcher Ebene sind Jugendliche denn noch am besten zu erreichen? Amerika hat gezeigt, dass auch Politik ein Hype sein kann.

Müller: Obama ist natürlich ein besonderer Fall. Es gab auch schon den Vorwurf, dass die deutsche Politik amerikanisiert werde. Doch es heißt jetzt, wir müssen stärker, also im positiven Sinne, in diese Richtung gehen. Ich kann einen ganzen Tag lang am Schreibtisch sitzen und "verwalten". Ich habe allerdings den Eindruck, dass es für die politische Arbeit besser ist, wenn ich zwei Stunden lang in der Stadt bin, um mit den Leuten aus unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen zu sprechen. Die Kommunikation ist das Entscheidende, damit keine Distanz entsteht und Ziele städtischer Politik vermittelt werden.

BZ: Wie viel Einfluss hat der Jugendgemeinderat?

Müller: Er kommt immer besser ins Geschäft. Die Fraktionen des Gemeinderats schicken auch wirklich einflussreiche Stadträte in den Jugendgemeinderat. Das ist auch ein Beleg dafür, dass der Jugendgemeinderat anerkannt ist. Ich würde mir dennoch wünschen, dass man im Jugendgemeinderat über viele Jahre hinweg ein gleich bleibendes Maß an Engagement hätte. Aber ich stelle mit Zufriedenheit fest, dass zumindest einzelne Jugendliche aus dem Jugendgemeinderat später auch für den Gemeinderat kandidieren.
BZ: Bei jeder Wahl kommt aufs Neue die Diskussion auf, ob man das Wahlrecht ab 16 einführen sollte.

Müller: Ich finde es schlüssig, dass Jugendliche mit 16 wählen dürfen. Wenn ich sehe, welche Entscheidungen man als Jugendlicher treffen muss – zum Beispiel bei der Fächerwahl an weiterführenden Schulen – und wie sehr man gefordert wird, dann finde ich, dass man verlangen kann, dass Jugendliche an einer Wahl teilnehmen und die Wahlentscheidung reflektieren können.

BZ: Lahr war in der Vergangenheit bekannt für Probleme bei der Integration russlanddeutscher Aussiedler. Was macht die Stadt, um Kinder und Jugendliche in die Gesellschaft einzugliedern?

Müller: In den letzten zehn Jahren hat die Stadt für den wichtigen Schul- und Betreuungsbereich 23,6 Millionen Euro ausgegeben. Bis 2012 sind noch einmal zehn Millionen Euro in diesem Bereich geplant. Langfristig gesehen wird sich das auszahlen, weil Lahr jünger ist als andere Städte und hier gut ausgebildete Menschen wohnen. Auch durch Sport-, Musik- und Kulturvereine ist eine Integration möglich. Außerdem machen Kirchen hier bei uns in Lahr Jugendarbeit und leisten damit dazu ihren Beitrag. Auch eine große Zahl von Einzelpersonen, die ihre Arbeit sozusagen als Lebensaufgabe sehen, machen Integration möglich.

BZ: Trägt die Jugendarbeit Früchte?

Müller: Ich meine ja. Es gibt natürlich eine Dunkelziffer, wie viele Eltern ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Aber immer mehr, gerade Russlanddeutsche, schicken ihre Kinder dorthin, weil zunehmend begriffen wird, dass das, was man mit den Kindern zu Hause macht, besser wird, wenn es durch die Arbeit geschulter Erzieherinnen ergänzt wird.

Das Projekt "Jugend wählt die Politik" wird unterstützt von der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) und dem Landesjugendring (LJR). Alle Beiträge sind unter www.badische-zeitung.de/jugend-waehlt-die-politik zu finden.

Autor: bz