Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

03. Juni 2009

Nicht alle Ausländer dürfen wählen

Türkische Freunde von Ahmet Cinar vermissen, dass sie nicht politisch aktiv sein dürfen / Integration statt Assimilation als Motto

RHEINFELDEN. Der 23-jährige Ahmet Cinar und der 19-jährige Mehmet Göc haben Glück – trotz türkischer Herkunft haben beide die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie dürfen am 7. Juni zur Kommunalwahl gehen und ihre Stimme abgeben. Ihren Freunden, nicht EU-Ausländern, bleibt das aber verwehrt.

Ausländer, die nicht Bürger eines Landes der Europäischen Union sind, haben in Deutschland keine Möglichkeit sich an Kommunalwahlen zu beteiligen. In einigen skandinavischen Ländern, Irland, Frankreich und auch in der Schweiz steht nicht EU-Ausländern das Wahlrecht zu. Der Diplombetriebswirt Ahmet Cinar findet dieses Gesetz nicht gerechtfertigt, denn schließlich seien Nicht-EU-Ausländer genauso Bürger einer Stadt und sollten am politischen Geschehen mitwirken können. Das Gesetz demotiviere nur und erschwere die Integration der ausländischen Mitbürger. Cinar selbst kandidiert am 7. Juni zur Wahl des Gemeinderats. Zwar stehen ihm dabei alle Türen offen, doch besteht auch bei Bekannten, ohne deutschen Pass, Interesse politisch aktiv zu werden.

Als einer der Leiter des Nachtsportprojekts nimmt Ahmet Cinar durchaus wahr, dass die Teilnehmer an solchen Veranstaltungen zu einem Großteil ausländische Jugendliche sind. Sie bekommen dort Kontakt zu Jugendreferenten und anderen städtischen Mitarbeitern, wodurch eine Art Brücke zwischen den Jugendlichen und der Stadt entsteht, die nach Meinung Cinars und Göcs, durchaus weiter verstärkt werden sollte.

Sie freuen sich sehr darüber, dass einer aus ihrer Mitte es ins neu gewählte Jugendparlament geschafft hat – so wird die politische Beteiligung der Nicht-EU-Ausländer immerhin auf dieser Ebene gewährleistet.Seit drei Monaten ist Cinar Jugendleiter der Rheinfelder Alperenler-Moschee. Der Bedarf einer von der Stadt unabhängigen Jugendarbeit war groß und so finden sich seither einmal pro Woche etwa 20 bis 30 Jugendliche in der Moschee ein, um neue Projekte zu besprechen.

Das Motto der Gruppe ist Integration statt Assimilation, für die Gemeinschaft, und nicht nur für die Moschee. Sie wollen ihre Traditionen wahren, aber sich gut in die deutsche Gesellschaft einfügen. Deshalb werden ihre Treffen auch auf Deutsch abgehalten, damit jeder die Möglichkeit hat mitzureden.

Ungern, aber fairer Weise muss Mehmet Göc zugeben, dass die Mädchengruppe unter ihnen etwas aktiver und produktiver ist, als sie selbst. Doch verstecken muss sich keiner, denn es wurden bereits viele Projekte verwirklicht.

Verschiedene Sportaktionen, ein Wohltätigkeitsbasar, Billard-, Tischfußball- und Playstation- Turniere im eignen Jugendraum, eine große Putzaktion und vieles mehr stand auf dem Plan. Cinar hofft, in Zukunft auch Projekte in Kooperation mit dem Jugendparlament durchführen zu können, damit sich die deutsche und die türkische Kultur näher kommen.
Das Projekt "Jugend wählt die Politik" wird unterstützt von der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) und dem Landesjugendring (LJR). Alle Beiträge sind unter www.badische-zeitung.de/jugend-waehlt-die-politik zu finden.

Autor: unserer Jugendredakteurin Anne Käfer