Juristischer Ärger wegen Schildern

Dominik Dose

Von Dominik Dose

Mi, 03. Januar 2018

Waldshut-Tiengen

Leitsystem für Tiengen-West ist nur teilweise umgesetzt / Verträge gelten seit 2016, doch nur zwei Tafeln stehen.

WALDSHUT-TIENGEN. Der Gedanke im August 2016 war zweifellos ein guter: Statt eines unübersichtlichen Walds aus von Firmen selbst aufgestellten Schildern sollte in Tiengen-West künftig ein einheitliches Leitsystem den Weg durchs Gewerbegebiet weisen. Anderthalb Jahre später bleibt von dieser Idee vor allem eines: viel Ärger.

Zwei Schildertürme stehen, helfen aber nur beschränkt, da drei andere auf sich warten lassen. Ein betroffener Betrieb macht die beauftragte Schilderfirma verantwortlich, diese wiederum sieht die Schuld bei der Stadt. Mittlerweile ist das Nicht-Leitsystem ein Fall für die Anwälte.
So sehen es betroffene Firmen: Sie klagen darüber, dass zwar an der Ortsdurchfahrt Schilder stehen, im Gewerbegebiet dafür keine Orientierung mehr angeboten wird. Einer der betroffenen Gewerbetreibenden erklärt, einen Strafantrag gegen die ausführende Firma zu stellen. Denn obwohl er Mitte 2016 Vorauszahlungen im niedrigen vierstelligen Bereich für drei Schilder an die ausführende Firma geleistet habe, stehen bis heute nur zwei davon. Das vorhandene Schild sei zudem kleiner ausgefallen als ursprünglich vertraglich festgelegt. In einem Schreiben an die Gewerbetreibenden räumt die Schilder-Firma diese Sachverhalte ein. Eine vom Anwalt des Gewerbetreibenden gesetzte Frist für eine finanzielle Entschädigung hat die Firma jedoch verstreichen lassen. Der Tiengener geht deswegen wegen nicht erbrachter Leistung rechtlich gegen das Schilder-Unternehmen aus dem Landkreis Tuttlingen vor. Andere Unternehmer aus dem Gewerbegebiet haben laut ihm Ähnliches vor.

So sieht es das Schilder-Unternehmen: Über "irrsinnig viele Versäumnisse der Stadt", ärgert sich der damalige Inhaber der beauftragten Firma. Dass die drei verbleibenden Schilder nicht stehen, liege allein an der Stadt. Laut des damaligen Inhabers gehöre es zu vertraglich festgehaltenen Leistungen der Stadt, vor Bewerbung des Projektes die Aufstellorte festzulegen und Baugenehmigungen einzuholen. Als ein Rundschreiben von Oberbürgermeister Philipp Frank an die Tiengener Betriebe diese Aktion dann bewarb, ging die Schilder-Firma davon aus, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Bei den nun noch übrigen Grundstücken der Aufstellorte handelt es sich um Privatgrundstücke. Die Stadt habe es laut der Schilder-Firma versäumt, mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen. Die Firma hat dies nach eigenen Angaben dann selbst übernommen, obwohl es nicht ihre Aufgabe sei. Für einen Aufstellort gebe es seit längerem eine schriftliche Genehmigung des Grundstückeigentümers. Es liege an der Stadt, dass diese Anlage bis jetzt nicht aufgestellt wurde.

So sieht es die Stadt: Wie der zuständige Bürgermeister Joachim Baumert mitteilt, möchte sich die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht zu dem Thema äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Die Gesamtsituation: Die verfahrene Konstellation könnte ein Fall für die Gerichte werden. Finanziell belastet die Situation derzeit vor allem die Betriebe, die Geld an die Schilder-Firma gezahlt haben, dafür bis jetzt aber deutlich weniger Leistung als vereinbart erhalten haben.

Verbotener Schilderwald: Die Idee für die neue Beschilderung kam daher, dass das Landratsamt und auch die Stadt rigoroser gegen häufig ungenehmigte Schilder von Firmen am Straßenrand vorgehen wollen. Darin wird eine Ablenkung der Autofahrer gesehen, zudem soll ein einheitliches System eine bessere Orientierung schaffen.