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23. Oktober 2012

"Nicht zu diesen Bedingungen"

Rümmingen fordert einen neuen Beschluss zur Umfahrung.

  1. Heike Hauk Foto: LANGELOTT

KANDERTAL. Wenn morgen im Kreistag die Umfahrung von Rümmingen aufgerufen wird, sorgt die Beschlussvorlage für einiges an Diskussionen. Sechs Anträge, die auf eine Zurückstellung des Verfahrens abzielen, hat die Fraktion der Grünen eingebracht. Rümmingens Bürgermeisterin Daniela Meier ihrerseits fordert, dass der Beschluss geändert wird – um die Umfahrung planen zu können, ohne die Regio-S-Bahn im Kandertal zu blockieren.

"Wir wollen die Teilumfahrung, aber nicht zu den zuletzt formulierten Bedingungen", erklärt Meier denn auch kämpferisch. Ihr Vorgehen zielt darauf ab, dass die Kreisverwaltung beauftragt wird, die Planung bis zum Planfeststellungsbeschluss voranzutreiben, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Regio-S-Bahn mit dem Vorhaben in Einklang kommt. "Bisher sind noch gar keine Optimierungen geprüft worden", hält sie dem Kreis vor, der in der jüngst dem Umweltausschuss vorgelegten Beschlussvariante den Bau der Umfahrung daran gekoppelt hatte, dass die Regio-S-Bahn nicht weiter ausgebaut wird.

Ihres Erachtens hätten sich in den vergangenen Monaten keine neuen Erkenntnisse ergeben, die das Vorhaben in Frage stellen könnten. "Es gelten noch immer die alten Fakten von damals, neu ist nur die Regierung", bringt Daniela Meier die Situation aus ihrer Sicht auf den Punkt. Derzeit würden "neue Hürden aufgebaut, um das Straßenprojekt nun doch noch zu verhindern". Wenn es in einer Richtlinie ausdrücklich die Möglichkeit für Ausnahmen gebe, sei es legitim, darauf zurückzugreifen, argumentiert sie. Da müsse man sich in Rümmingen nicht Egoismus vorwerfen lassen, wenn man darauf bestehe, dass die Spielräume geprüft und entsprechend genutzt würden.

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Anders sieht man das bei den Grünen. Sechs Anträge hat Heike Hauk zu dem Thema formuliert, die morgen zur Abstimmung kommen sollen. Zunächst solle die Teilumfahrung von der Lucke bis an die Schallbacher Straße zurückgestellt werden, bis eine Fortführung bis Wittlingen gesichert sei. Geld für Planungen dürfe erst dann zur Verfügung gestellt werden, wenn auch Mittel für die Umsetzung bereitstünden. Die Planung müsse ohne jede Ausnahmegenehmigung auskommen und den Ausbau der Regio-S-Bahn garantieren, indem etwa auf schienengleiche Übergänge verzichtet werde. Vor der Vergabe der Planung fordert sie zudem eine Verkehrserhebung und, dass die Genehmigungsfähigkeit sichergestellt werde.

Autor: unserm Redakteur Ulrich Senf