Planung

Kanton Basel-Stadt forciert neues Hafenbecken

Michael Baas

Von Michael Baas

Do, 10. Januar 2019 um 16:00 Uhr

Basel

Der Bau eines dritten Beckens im Rheinhafen Kleinhüningen wird konkreter. Die Basler Regierung beantragt 115,5 Millionen Franken für den Schlussstein des "Gateway Basel Nord".

Der Bau eines dritten Beckens im Rheinhafen Kleinhüningen rückt näher. Die Basler Regierung beantragt in einem Beschlussvorschlag, einem Ratschlag wie das in der Schweiz heißt, für den Großen Rat 115,5 Millionen Franken vom Kanton für dieses zentrale Element eines trimodalen Containerterminals. Die Summe umfasst ein Darlehen von 90 Millionen an die Schweizerischen Rheinhäfen (SHR) für den Bau des zwischen der Grenzbrücke der A5/A2 und der Bahnstrecke Richtung Freiburg geplanten 330 Meter langen Beckens. Dazu kommen weitere gut 25 Millionen für Kauf und Sanierung des Bodens. Die Gesamtkosten dieses Schlusssteins des seit zehn Jahren verfolgten Terminals Gateway Basel Nord (GBN) beziffert die Regierung auf rund 155 Millionen Franken, also rund 30 Millionen mehr als 2018 noch kalkuliert. Davon soll die Schweiz 40 Millionen beisteuern; dieser Bundesbeitrag wiederum ist Bedingung der Kantonsgelder, die als bedingt rückzahlbares Darlehen quasi auch eine Subvention sind.

16 Millionen für Aushub veranschlagt

Wichtigste Grundeigentümer auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs der Deutschen Bahn sind derzeit die SBB Cargo, die auch in das Terminal- aber nicht in dieses Beckenprojekt involviert ist, und das deutsche Eisenbahnvermögen. Durch Tankwagen ist der Boden laut eines Sprechers des Basler Wirtschaftsdepartementes aber vermutlich so verunreinigt, dass Aushub beim Bauen entsorgt werden muss, also durch den Käufer. Dafür seien rund 16 Millionen eingeplant. Die Regierung begründet ihren Antrag in ihrer Mitteilung im weiteren mit dem boomenden Containerverkehr und der Bedeutung der Rheinschifffahrt für die Versorgung der Schweiz und die regionale Logistikbranche mit 18 000 Beschäftigten und drei Milliarden Franken Wertschöpfung. Allein die Wertschöpfung der SRH mit gut 3000 Vollstellen liege bei 510 Millionen im Jahr. Das dritte Becken bringt laut der Regierung einen "landseitig hohen Bahnanteil" der Gütertransporte. Das Projekt entlaste zudem Kleinhüningen und Basel vom Lastwagenverkehr, vermeide bis 2030 hochgerechnet rund 115 000 Lastwagenfahrten auf der A2 2 und eröffne städtebauliche Potenziale in dem Entwicklungsgebiet Kleinhüningen/Klybeck. So wird zum Beispiel der Westquai frei, wenn die SRH diese neue Infrastruktur bekommt.

Derzeit steht das Plangenehmigungsverfahren für den Bau des Containerterminals als erstem Abschnitt vor dem Abschluss. Grünes Licht werde im Frühling 2019 erwartet. Nach der Realisierung dieses rund 130 Millionen Franken teuren ersten Teils für Bahn und Lastwagen, der 2020 in Betrieb gehen soll und den die Schweiz mit mehr als 80 Millionen Franken fördert, werde das dritte Hafenbecken gebaut und gehe Anfang 2024 in Betrieb. Das Baugesuch für das bereits ausgearbeitete Projekt werde nach einem Ja des Großrates beim Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht.

Auch kritische Stimmen

Der Basler Gewerbeverband und die Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft (SVS) signalisierten in Mitteilungen bereits ihre Zustimmung und Unterstützung des Projektes – wenn auch mit Einschränkungen. So fordert der Gewerbeverband den Verzicht auf Wohnbebauung am Westquai, der Teil der trinationalen, mit Weil am Rhein und Hüningen verfolgten Stadtteilentwicklung "3Land" werden soll. Aber es gibt auch kritische Stimmen – nicht zuletzt hinsichtlich der Dimensionen des im Endausbau mit sechs Gleisen für bis 745 Meter lange Züge, drei Portalkränen und Abstellflächen für bis 390 000 Container im Jahr konzipierten GBN. Skeptisch äußern sich seit Jahren zum Beispiel die Wirtschaftskammer Baselland und nicht zuletzt der aktuelle, private Baselbieter Terminal-Betreiber Swissterminal, der einen staatlich geförderten Verdrängungswettbewerb fürchtet, auf Gleichbehandlung drängt und in der Schweiz gegen die Förderung des Vorhabens klagt. Auch im nahegelegenen Weiler Stadtteil Otterbach gibt es Vorbehalte – vor allem wegen befürchteter Lärmbelastungen.