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13. September 2017

Veto gegen Ferienwohnungen

Der Gemeinderat will gegen die Verstöße im Baugebiet Obergarten in Kappel vorgehen.

KAPPEL-GRAFENHAUSEN. Auch im Wohngebiet Obergarten III in Kappel sind keine Ferienwohnungen gewünscht. Nach einer ähnlichen Entscheidung für das Hubfeld IV in Grafenhausen hat der Gemeinderat am Montag einstimmig eine Änderung des Bebauungsplans Obergarten mit dieser Zielrichtung auf den Weg gebracht und den Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Rat plädierte ebenfalls einstimmig für den Erlass einer Veränderungssperre.

Im Unterschied zum Neubaugebiet Hubfeld ist der fünf Jahre alte Obergarten III fast vollständig bebaut. Die Entscheidung gegen die Ferienwohnungen betrifft also vor allem den Bestand. Das Argument des Bestandsschutzes trete jedoch in den Hintergrund, so argumentierte Bürgermeister Jochen Paleit, weil das Baugebiet überwiegend als allgemeines Wohngebiet eingestuft sei und damit Beherbergungsbetriebe nur "ausnahmsweise" zulässig seien: "Damit hätte eigentlich jede einzelne Ferienwohnung genehmigt werden müssen. Es ist aber keine Einzige beantragt und genehmigt worden."

Im Gespräch mit Vertretern des Baurechtsamtes hätten die Fachleute darauf hingewiesen, dass im Obergarten ganze Häuser mit mehreren Ferienwohnungen zur Vermietung angeboten werden. Insgesamt schätzte er die Anzahl der Ferienwohnungen in dem Gebiet auf 30 bis 40. Jochen Paleit berichtete, dass er mehrfach von Anwohnern angesprochen worden sei, die sich über die Nutzung der Wohnungen durch Feriengäste beschwert hätten.

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Ruhe im Wohngebiet ist am Tag und in der Nacht gestört

Insbesondere diese andere Nutzung wird als Hauptgrund für die Änderung angegeben, wie es Hauptamtsleiter Daniel Kunz schriftlich formulierte: "Der Betrieb von Ferienwohnungen hat zur Folge, dass die Ruhe im Wohngebiet durch An- und Abreise zu allen Tages- und Nachtzeiten erheblich gestört wird." Darüber hinaus sei es das erklärte Ziel für die Ausweisung des Baugebiets gewesen, Wohnraum für Familien zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung als Ferienwohnung sei deshalb zweckentfremdet.

Diesen letzten Punkt betonte Frank Andlauer (CDU): "Wir wollten sowohl im Obergarten als auch im Hubfeld vor allem jungen Familien Wohnraum zur Verfügung stellen." Das Wörtchen "ausnahmsweise" sei missbraucht worden. Tobias Manz (CDU) fragte nach, was passiere, wenn trotz Verbot Ferienwohnungen weiterhin angeboten werden: "Haben wir hierfür eine Handhabe?" Laut Bauamtsleiter Harald Killius werde das Landratsamt die Nutzung der Ferienwohnungen untersagen und eventuell einen Rückbau fordern. Paleit ergänzte, dass er nicht glaube, dass das Baurechtsamt in diesem Fall als Papiertiger ende: "Mit liegen Schreiben des Amtes an die Vermieter vor, die eine Nutzung als Ferienwohnung klar untersagen. Das Amt wird das prüfen."

Auf eine weitere Nachfrage von Manz zu juristischen Konsequenzen, gab Paleit eine eindeutige Einschätzung ab: "Das ist keine Frage des Vertrauensschutzes. Die Ferienwohnungen hätten beantragt und genehmigt werden müssen." Wolfram Wegmann (FWV) sah das genauso: "Wer Ferienwohnungen ohne Genehmigung gebaut hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigung." Sein Blick voraus galt der Frage, wie man künftig mit Anträgen auf Ferienwohnungen umgehen solle: "Ich könnte mir eine Begrenzung vorstellen, aber nicht, dass ganze Häuser so genutzt werden."

Von der beabsichtigten Bebauungsplanänderung ist das allgemeine Wohngebiet und damit der größte Teil des Obergartens III betroffen – nicht jedoch die Grundstücke entlang der L103, die als Mischgebiete eingestuft und damit auch für Ferienwohnungen zulässig sind.

Autor: Hagen Späth