Karlsruhe kippt Grundsteuer

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 11. April 2018

Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung bis 2019 / Alte Vorgaben bis Ende 2024 noch erlaubt.

KARLSRUHE. Der Bund muss die Grundsteuer neu regeln. Deren bisherige Anwendung ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Betroffen sind Eigentümer und indirekt auch alle Mieter. Wer belastet und wer entlastet wird, muss nun die Politik entscheiden. Karlsruhe setzte eine Frist bis Ende nächsten Jahres.

Falls der Bund die komplizierte Reform nicht rechtzeitig fertig bekommt, haben Städte und Gemeinden ein massives Problem. Die Grundsteuer bringt den Kommunen jährlich 13 bis 14 Milliarden Euro Einnahmen. Auch Grundeigentümer und Mieter sind besorgt. Für beide Gruppen könnte es punktuell zu Mehrbelastungen kommen, wobei die Eigentümer von Mietshäusern die Grundsteuer auf die Mieter umlegen können. Wer mit welchen Belastungen rechnen muss, ergibt sich aber nicht aus dem Urteil, sondern erst aus den bis Ende 2019 folgenden Entscheidungen der Bundespolitik.

Für die Bundesregierung sicherte Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) zu, dass das Aufkommen der Steuer im Interesse der Kommunen erhalten bleiben soll. Die Forderung des CDU-Mietrechtsexperten Jan-Marco Luczak, dass Mieter und Eigentümer nicht zusätzlich belastet werden, lässt sich so zumindest nicht für alle umsetzen. Denn wenn manche entlastet werden, müssen andere mehr belastet werden, um das Aufkommen für die Kommunen stabil zu halten.

Am alten System bemängelte das Bundesverfassungsgericht vor allem die Verzerrungen bei der Feststellung des Wertes von Flächen und Immobilien. Der Verkehrswert von Grundstücken, die im Jahr 1964 noch gleich viel wert gewesen sind, habe sich oft stark unterschiedlich entwickelt, ohne dass dies bei der Grundsteuer berücksichtigt wurde. Diese Verzerrung verstieß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Mit Spannung wurde vor allem auf die Frist gewartet, die Karlsruhe dem Gesetzgeber einräumt. Nun gibt es – was sehr ungewöhnlich ist – sogar zwei Fristen. Bis Ende 2019 hat der Bund Zeit, die Neuregelung zu beschließen. Bis Ende 2024 dürfen aber noch die alten Regeln und die alten Einheitswerte angewandt werden.

Ansonsten gaben sich die Richter ganz neutral. Der Gesetzgeber habe einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Grundsteuer. Er könne versuchen, das alte System zu reparieren, oder aber ein ganz neues beschließen. (Az.: 1 BvL 11/14)