Kommentar

Karlsruhe lässt bei der Grundsteuer Milde walten – ein Ärgernis für die Betroffenen

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Di, 10. April 2018 um 20:00 Uhr

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Das Bundesverfassungsgericht zeigt erstaunlich viel Verständnis für den Schlendrian der Politik. Die Grundsteuer ist zwar verfassungswidrig, doch das Gericht räumt eine lange Übergangsfrist ein.

Wie nicht anders zu erwarten, kassiert Karlsruhe zwar die willkürlichen Einheitswerte, auf denen die Berechnung der Grundsteuer basiert. Die Grundlagen für die Besteuerung von Wohnungen und Häusern sind viele Jahrzehnte alt und wurden nie angepasst. Über viele Jahre lang haben Bundes- und Landesregierungen darüber einfach hinweggesehen, weil sie Ärger mit den Betroffenen scheuten. Jeder Kundige wusste, dass die ungleiche Steuerbewertung nicht haltbar ist.
Deshalb ist es verwunderlich, dass Karlsruhe Milde walten lässt. Das Gericht fordert zwar vom Gesetzgeber bis Ende nächsten Jahres ein neues Gesetz. Doch die verfassungswidrigen Regelungen dürfen noch für eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten. Die lange Frist begründet das Gericht mit der aufwändigen Umstellung. Damit fährt das Verfassungsgericht einen zu weichen Kurs. Die Richter blenden aus, dass einige Immobilienbesitzer im Verhältnis zu anderen schon viel zu lange Zeit zu hohe Grundsteuern berappen müssen. An diesen Verzerrungen wird sich vorerst nichts ändern. Dass Karlsruhe nicht härter durchgreift, ist für die Betroffenen ein Ärgernis.