Indianerbrunnen

Karlsruhe probiert ein begrenztes Alkoholverbot aus

Stefan Jehle

Von Stefan Jehle

Fr, 14. Dezember 2018 um 22:02 Uhr

Karlsruhe

Karlsruhe prescht im Land vor: Eine neue Regel gilt von April an. Sie verbietet den Alkoholkonsum – ist aber zeitlich und örtlich beschränkt. Funktioniert das? Und muss das wirklich sein?

Es ist nur ein einziger Platz in der belebten Südstadt, der schon lange immer wieder für Unmut sorgt: wegen der dort stattfindenden öffentlichen Saufgelage und der Belästigung von Anwohnern und dem Marktgeschehen. Seit Jahren schon versucht die Stadt Karlsruhe, die Situation am dortigen Werderplatz in den Griff zu bekommen. Jetzt hat der Gemeinderat eine Verordnung beschlossen, die ab April "ein temporäres Alkoholkonsumverbot" vorsieht. Karlsruhe ist damit Vorreiter im Land.

Seit Jahrzehnten gilt der Werderplatz in Karlsruhe als ein "besonders konfliktreicher öffentlicher Platz". Rund um den sogenannten Indianerbrunnen gab es und gibt es immer wieder Ansammlungen von Menschen mit Alkoholika in der Hand. Weder Sozialarbeiter noch der polizeiliche Vollzugsdienst oder der Kommunale Ordnungsdienst konnten der Situation bislang Herr werden.

Es gibt noch Hürden beim

Thema Drogenkonsumraum

Es ist ein Mix aus Hilfsangeboten und Repressionen, mit denen die Stadt das Problem lösen will. Neben dem zeitweisen Alkoholverbot stehen zwei weitere Bausteine auf der Agenda des Gemeinderats. Zum einen ist das ein sogenannter Drogenkonsumraum – auch hier ist Karlsruhe Vorreiter –, dem die CDU-Landtagsfraktion im Juni nach einer Anhörung ihre Zustimmung erteilte. Zum anderen ist das ein "Alkohol akzeptierender Aufenthaltsraum" in einer ehemaligen Gaststätte. Hier kann selbst mitgebrachter Alkohol konsumiert werden – allerdings nur niedrigprozentiger, Schnaps ist tabu. Die Räumlichkeit gilt als "niederschwelliges Angebot", Sozialarbeiter sind stets vor Ort.

Das jetzt zum April greifende Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz selbst, das montags bis samstags von 11 bis 20 Uhr gelten soll, kommt besorgten Anliegern entgegen – belästigt sahen sich auch Angestellte kleinerer Geschäfte. Sogar die evangelische Johanniskirche gegenüber des Indianerbrunnens hatte zuletzt Schilder angebracht, denen zufolge auf den Kirchentreppen "nicht getrunken werden darf". Daran hielt sich allerdings niemand.

In der Debatte im Gemeinderat zeigten sich auch nach der Zustimmung zur neuen Verordnung Kontroversen. "Ein Verbot ist nur so gut wie die Kontrolle", sagte etwa CDU-Sprecher Jan Döring, der sich aber "froh über dieses neue Instrument" zeigte. SPD-Stadtrat Michael Zeh klagte, dass "alle bisherigen Maßnahmen wie Platzverweise nur geringe Wirkung zeigten". Selbst die Grünen – früher vehemente Gegner – stimmten nun mehrheitlich für die Verordnung. Aus Sicht von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), seit März 2013 im Amt, sei "die Situation auf dem Werderplatz in den vergangenen Jahren noch schwieriger geworden". Ihm gehe es um "Entzerrung der Szene", auch um Durchbrechung von "Gruppenprozessen". Er will damit weitere Ansammlungen alkoholtrinkender Menschen auf dem Platz vermeiden. Zwischen 40 und 60 Personen seien mehr oder weniger regelmäßig dort anzutreffen, sagt die Stadt. In Spitzenzeiten sind es bis zu 80 Personen.

Aber auch Bedenken am jetzt eingeschlagenen Weg wurden geäußert: Stadtrat Lüppo Cramer (Karlsruher Liste) meinte, der Beschluss zeige, dass "wir nicht wirklich wissen, wie wir mit den Menschen auf dem Werderplatz umgehen sollen". Cramer sprach von einer Placebo-Veranstaltung. Die Szene würde "nur in andere Stadtteile verdrängt". Er stimmte mit Nein. SPD-Rathauschef Frank Mentrup konterte, es gehe hier schlicht darum, "den Leuten zu sagen, wo sie Alkohol nicht trinken dürfen".

In Karlsruhe hofft man nun auf eine baldige Umsetzung des Bausteins Drogenkonsumraum. Der wird kommende Woche Thema im Landeskabinett sein. Jetzt ist vorrangig das Sozialministerium des grünen Ministers Manfred Luche gefragt – doch offenbar gibt es letzte Vorbehalte in der CDU. Ein Streitpunkt ist die Schweigepflicht der Sozialarbeiter, die künftig dort arbeiten sollen. Etliche in der CDU würden diese offenbar gerne davon entbinden. Doch das käme einem Aushorchen Drogenkranker gleich. "Das Thema Schweigepflicht ist noch spannend und offen…", sagte ein Stadtrat. Die Räume sollen nicht in der Südstadt öffnen – auch hier wird "eine Entzerrung" angestrebt.

Mit der im Dezember 2017 in Kraft getretenen Änderung des Landespolizeigesetzes ist die Voraussetzung geschaffen worden, örtliche Alkoholkonsumverbote auszusprechen. Teil des Gesetzespakets ist eine neue Regelung, die es Ortspolizeibehörden erlaubt, per Verordnung den Konsum und das Mitführen alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Plätzen zeitlich begrenzt zu verbieten. Im Gegenzug wurde das nächtliche Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben. Kritiker bezeichneten den neu geschaffenen Paragraphen 10 a im Gesetz als "Kuhhandel" zwischen Grünen und CDU. Auch der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon hatte das Alkoholkonsumverbot ins Gespräch gebracht. Eine Rathaussprecherin sagte allerdings der Badischen Zeitung: "Das Thema wird in Freiburg momentan nicht diskutiert."