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02. August 2012

Gleichstellung für homosexuelle Beamte

Karlsruhe stellt Weichen

Dass Karlsruhe die Gleichstellung für homosexuelle Beamte fordert, ist ein wichtiges Signal.

Eingetragene Homo-Partnerschaften müssen im Beamtenrecht wie Ehen behandelt werden – auch rückwirkend. Das entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts und rannte damit weitgehend offene Türen ein.

Erst im dritten Anlauf entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der homosexuellen Beamten. 2007 und 2008 waren entsprechende Klagen auf Gleichstellung noch abgelehnt worden. Konkret geht es um einen Zuschlag, den verheiratete Beamte bekommen. Er heißt Familienzuschlag, auch wenn das Ehepaar keine Kinder hat. Er beträgt rund 115 Euro.

Homosexuelle können in Deutschland zwar nicht heiraten, aber seit 2001 eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Diese war anfangs vor allem mit Pflichten verbunden, während einige Rechte gezielt verweigert wurden – etwa der Familienzuschlag für Beamte. Auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hatte zunächst nichts daran auszusetzen, schließlich fordere das Grundgesetz den besonderen Schutz der Ehe.

Doch dann setzte der Erste Senat des BVerfG in zwei Entscheidungen 2009 und 2010 neue Maßstäbe. Das Leitbild der klassischen Versorgerehe mit Kindern sei überholt. Oft seien beide Ehegatten berufstätig, viele Ehen blieben dauerhaft kinderlos. Eine Benachteiligung der eingetragenen Partnerschaft sei auf solche Leitbilder nicht mehr zu stützen.

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Die Entscheidungen ergingen zwar zur Altersversorgung und zur Erbschaftssteuer. Doch die Gesetzgeber in Bund und Ländern hörten die Signale und änderten die Gesetze. Inzwischen bekommen verpartnerte Beamte überall den Familienzuschlag. In Baden-Württemberg wurde das Gesetz erst am 18. Juli geändert. Und nun kommt tatsächlich auch der (für das Beamtenrecht zuständige) Zweite Senat des BVerfG zum Schluss, dass eine Benachteiligung von homosexuellen Beamten nicht mehr zu rechtfertigen ist. Die eingetragenen Partner übernähmen füreinander etwa gleich viel Verantwortung wie Ehegatten, so die Begründung. Die im Grundgesetz enthaltene Pflicht zum Schutz der Ehe fordere keine Benachteiligung der eingetragenen Partnerschaft.

Nötig war die Entscheidung, weil der Bund den Familienzuschlag nur rückwirkend bis 2009 gewährte. Karlsruhe stellte jetzt klar, dass die Diskriminierung schon seit 2001 verfassungswidrig war. Auch wenn in Baden-Württemberg maximal hundert Beamte von dem Urteil profitieren, wichtig ist die Weichenstellung gleichwohl. Denn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird bald auch über die Frage entscheiden, ob Homo-Paare auch das Ehegattensplitting nützen können. Hier mauert Finanzminister Wolfgang Schäuble noch. Doch nach dem aktuellen Beschluss dürfte klar sein: Das Bundesverfassungsgericht wird auch im Steuerrecht eine Gleichbehandlung der Homo-Ehe fordern. Lange sollte es damit aber nicht mehr warten, schließlich sind die Grundfragen jetzt geklärt.

Autor: Christian Rath