Bürgerbegehren auf Kreisebene

Karen Christeleit

Von Karen Christeleit

Do, 09. August 2018

Kehl

Landesweite Initiative warb in Kehl für mehr Demokratie vor Ort.

KEHL. Kaum aufgebaut, schon mitten in der Diskussion: So viel Resonanz wie auf dem Marktplatz in Kehl haben die Initiativen von "Mehr Demokratie" nicht immer, wie sie am Dienstag beteuerten. Der bundesweit agierende überparteiliche Verein setzt sich dafür ein, dass sich die Menschen in Deutschland mehr unmittelbar in die Politik einbringen können. Christian König vom Landesbüro: "Damit sich das ändert, wollen wir mit dem Volksantrag ’Mehr Demokratie in den Landkreisen’ die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württembergs Landkreisen durchsetzen."

"Baden-Württemberg ist neben Hessen das einzige Bundesland, in dem es keine Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Kreisebene gibt", erklärte König. Für einen erfolgreichen Volksantrag müssen bis Ende des Jahres 40 000 Unterschriften gesammelt werden, weit über 30 000 Stimmen fehlen noch. Die elftägige Sommer-Tour durch Baden-Württemberg soll dabei helfen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und Stimmen zu sammeln. "Es ist schwer, Menschen für ein so trockenes wie abstraktes Strukturthema zu begeistern, denn die Kreispolitik ist nicht in den Köpfen der Menschen und damit ein verborgenes Königreich", bedauerte König, "aber da, wo Menschen wie in Göppingen beim Müll oder aufd er Schwäbischen Alb und hier in Kehl von Klinikschließungen unmittelbar betroffen sind und ihre Ohnmacht spüren, stoßen wir auf Zuspruch." Deswegen habe am Dienstagmorgen der Verein "Mehr Demokratie" auch in Kehl Station gemacht. Denn hier seien die Gemüter noch sensibilisiert von der jüngsten Entscheidung des Kreistages, kleinere Krankenhäuser zugunsten weniger Klinikstandorte aufzugeben.

"Ich bin total gegen die Schließung des hiesigen Krankenhauses und fühle mich jetzt, da unsere Unterschriftenlisten überhaupt nichts bewirkt haben, als Bürger übergangen", erklärte die Kehler Seniorin Anneliese Schillinger, "auch wenn ich sonst kein so politischer Mensch bin: Bei so persönlichen Entscheidungen will ich mitreden können."

"Man sieht doch, wie wichtig das ist", wird sie von Werner Illenberger unterstützt. Manche, wie die Rechtsanwältin Liliane Brett oder die Ortsvorsteherin von Auenheim, Sanja Thömmes, füllen flink zwischen zwei Terminen das Formular aus, nicht ohne dabei noch schnell ein paar Unentschlossene zu überzeugen, ihnen nachzueifern. Andere haben Zeit mitgebracht, wollen sich ihren Unmut von der Seele reden und diskutieren. "Hier in Kehl läuft einiges schief", regte sich Vanessa Holbein auf, "für die Tram wird Geld verschwendet, aber das Krankenhaus soll schließen."

"Politik kann nicht mehr richtig vermittelt werden", bedauerte Sanja Thömmes. Zugleich könne sie nicht verstehen, dass zu Informationsveranstaltungen immer nur wenige Bürger kämen: "Erst wenn’s Bumm macht, wachen sie auf."

"Tübingen macht es derzeit vor, hier fühlen sich die Bürger von der Politik mitgenommen", sagte Christian König, "es geht nicht um Konfrontation, sondern um Dialog, eine gut organisierte Bürgerbeteiligung spiegelt den Willen der Bürger wider und ergänzt sinnvoll die Handlungsfähigkeit der Kommune und Politik." Ja, kommunale Bürgerentscheide sprächen die Menschen direkt an, den großen Politikern traue doch eh keiner mehr, "da haben wir doch das Gefühl, eh nichts bewirken zu können", argumentierte auch Gabi Bechthold aus Appenweier, die mit ihren Kindern nach Kehl gekommen ist, um den Verein grundsätzlich zu unterstützen: "Jeder Mensch sollte wissen, dass er mehr selbst mit entscheiden kann, und er sollte dies auch nutzen."