Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

27. Mai 2010

"Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr"

BZ-INTERVIEW mit Ulrich Mentz, von 1973 bis 1989 Bürgermeister von Kehl und heute Freie-Wähler-Rebell.

KEHL/KIRCHZARTEN. Er wirkt längst nicht so glamourös wie Gabriele Pauli, die ehemalige CSU-Landrätin von Fürth, die 2008 auf der Liste der Freien Wähler den Sprung in den bayrischen Landtag geschafft hat. Ulrich Mentz, von 1973 bis 1989 Bürgermeister in Kehl, will aber die Freien Wähler in Baden-Württemberg dazubringen, 2011 als Partei für den Landtag zu kandidieren. BZ-Redakteur Ralf Burgmaier hat ihn gefragt, warum.

BZ: Herr Mentz, sind Sie der Alptraum von Stefan Mappus?

Ulrich Mentz: Das hoffe ich doch nicht. Aber wenn im bürgerlichen Lager eine neue Struktur entsteht, kann das tatsächlich den Kandidaten der CDU gewisse Probleme bereiten.

BZ: In Bayern waren die Freien Wähler auf Landesebene erfolgreich.

Mentz: Es hat auch zwei Anläufe gebraucht, aber dann wurden sie mit rund zehn Prozent in den Landtag gewählt.

BZ: Ist denn die Politik der regierenden Koalition in Baden-Württemberg denn genau so desaströs, wie das Bild, das die CSU vor der letzten Landtagswahl in Bayern abgegeben hat?

Mentz: Wenn man sieht, was die CDU den Wählern bietet, weckt das nicht eben Vertrauen in Parlament und Verwaltung. Deshalb haben wir uns hier im Südwesten entschlossen aufzubrechen. Vor fünf Jahren haben wir versucht, mit Einzelkandidaten bei der Landtagswahl anzutreten. Das funktioniert aber nicht. Denn die Stimmen der Einzelkandidaten werden nicht addiert. Selbst wenn 70 Freie Wähler jeweils 3 bis 4 Prozent der Wählerstimmen kriegen, reicht das nicht für die Fünf-Prozent-Hürde, die Stimmen sind verloren. Deshalb brauchen wir eine Struktur als Partei. Bundesweit sind die Freien Wähler ja auch schon bei der Europa-Wahl angetreten.

BZ: Warum sperrt sich dann der Landesverband und droht Ihnen sogar mit Klage?

Mentz: Der Landesverband argumentiert, dass die Freien Wähler auf kommunaler Ebene so erfolgreich sind, eben weil sie keine Partei sind. Aber das Argument ist nicht völlig in Ordnung. Aus meiner Erfahrung als FW-Kreisrat des Ortenaukreises, weiß ich, dass die Freien Wähler eine gemeinsam agierende Gruppe sind. Sie sprechen sich ab und müssen möglichst geschlossen abstimmen, um etwas durchzusetzen. In der Regel hat man eine einheitliche Meinung gefunden, ganz ohne Fraktionszwang. Da wollen wir ansetzen und dafür eintreten, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten wieder die ihr entsprechende Wertschätzung bekommt. Zu unseren politischen Zielen gehört, dass die Gewaltenteilung wieder geachtet wird. Sie funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr. Am augenfälligsten fehlt sie zwischen Politik und Wirtschaft. Politiker sitzen in Aufsichtsräten, Lobbyisten schreiben in Ministerien Gesetzentwürfe. Das macht die Politik kaputt.

BZ: Den etablierten Parteien trauen Sie keine Reformen zu?

Mentz: Eine Erneuerung der Parteien sehe ich skeptisch. Ich sehe keine Bereitschaft Macht abzugeben. Wir bei den Freien Wählern, wollen nicht Macht, sondern Verantwortung. Notgedrungen brauchen wird dafür die Form einer Partei – aber von unabhängigen Kandidaten.

BZ: In Karlsruhe hat sich eine zweite FW-Gruppe gebildet, ebenfalls mit dem Ziel, bei der Landtagswahl 2011 anzutreten. Warum diese Spaltung?

Mentz: Ich habe einmal mit dem Vorsitzenden Kontakt gehabt und dabei wenig übereinstimmende Meinungen gefunden. Da müssen wir abwarten, wie sich die Sache entwickelt.

BZ: Welche Chancen rechnen Sie sich aus, im Januar 2011 den Antrag auf Zulassung zur Landtagswahl stellen zu können?

Mentz: In zehn Tagen haben wir die erste Vorstandssitzung, auf der wir das weitere Vorgehen besprechen. Danach werden wir in der Fläche Überzeugungsarbeit leisten müssen. Ich kann respektieren, dass der Landesverband der Meinung ist, dass die Freien Wähler keine Partei sein sollen. Aber warum sollte er nicht mit einer Gruppierung zusammenarbeiten, die als Freie Wähler antreten will. Es gibt rund 50 Prozent Nichtwähler und Politikverdrossene. Die Gefahr, dass die sich extremen Protestparteien anschließen, ist groß, wenn es keine bürgerliche Alternative zu den etablierten Parteien gibt. Wir bieten hoch qualifizierte Kandidaten aus der bürgerlichen Mitte, die keine Karriere machen wollen, sondern zum Wohl der Bürger arbeiten.

Autor: rab