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29. Juli 2012 09:26 Uhr

Suspendierung

Kehraus bei der Bundespolizei: Innenminister Friedrich entlässt Führungstrio

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich entlässt die Führungsetage der Bundespolizei. Koalitionspolitiker loben den personellen Neuanfang. Michael Hartmann, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnet die Personalentscheidung als "verheerend".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will Bundespolizeipräsident Matthias Seeger sowie dessen Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse entlassen. Medienberichten vom Samstag zufolge soll der Minister mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" berichtete unter Berufung auf Experten, Seeger habe interne Konflikte bei der Bundespolizei nicht in den Griff bekommen. Umstritten war er auch wegen seiner Kontakte zum autoritären Regime in Weißrussland.

Seegers Nachfolger soll Dieter Roman, der bisherige Referatsleiter für Terrorismusabwehr des Innenministeriums, werden. Als neue Vizepräsidenten der Behörde sind Jürgen Schubert und Franz Palm im Gespräch. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums.


Der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geplante Führungswechsel stößt bei den Koalitionsparteien auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Bosbach sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Bei keiner anderen Sicherheitsbehörde des Bundes hat es in den vergangenen 20 Jahren so viele organisatorische Veränderungen gegeben wie bei der Bundespolizei." Die neue Führung und die Politik müssten nun dafür sorgen, "dass sich die Bundespolizei zukünftig wieder zu 100 Prozent auf ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung der Sicherheit, konzentrieren kann".

Bosbachs Amtskollege bei der FDP, Serkan Tören, forderte weitergehende Reformschritte bei der Behörde. Tören gegenüber "Bild am Sonntag": "Für einen Neuanfang in den Behörden sind angesichts vieler Verfehlungen personelle Veränderungen unerlässlich." Das werde aber nicht reichen. "Wir brauchen insgesamt eine Reform der Sicherheitsbehörden und eine strengere Kontrolle durch das Parlament."


Die SPD dagegen attackiert nach dem Rauswurf der kompletten Bundespolizei-Spitze Innenminister Hans-Peter Friedrich scharf: Die Personalentscheidungen seien "verheerend", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle es an jeglicher Begründung: "Es rollen einfach Köpfe." Hartmann kritisierte insbesondere, dass Friedrich seine Entscheidung "ohne wirklichen Grund und Anlass" getroffen habe. Friedrich habe auch nicht "die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen" oder sich um die personelle und technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde gekümmert.

"Die Hilflosigkeit des Innenministers bei der inneren Sicherheit setzt sich jetzt fort", sagte der SPD-Politiker. Nirgendwo sei erkennbar, wohin Friedrich steuere. Zudem blieben die für den "schlechten Zustand der Bundespolizei" im Bundesinnenministerium Verantwortlichen verschont. "Statt dessen lässt man die pflichtbewusste Spitze der Bundespolizei einfach gehen." Diejenigen, die auf Defizite hinwiesen, würden "einfach geschasst". Hartmann verlangte, Friedrich solle endlich damit beginnen, "die Treppe von oben zu kehren, anstatt sich mit Hilfe von Personalien über den Tag zu retten".

Die beiden Polizeigewerkschaften äußerten scharfe Kritik an den Personalentscheidungen Friedrichs. Der Stil sei "vollkommen inakzeptabel", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring am Samstag. "Der Stil der scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten (...) mit falschen Verdächtigungen ist vollkommen inakzeptabel", sagte Scheuring. "Das ist einer Polizei nicht würdig." Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sowie der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter, sprachen von "beispielloser Ungerechtigkeit" und bezeichneten den Vorgang "schäbig und menschlich unanständig".

Mit dem Kehraus bei der Bundespolizei setzt sich die personelle Neuaufstellung bei den deutschen Sicherheitsbehörden fort. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Spekuliert wird derzeit auch über den möglichen Rauswurf des Vizepräsidenten Alexander Eisvogel. In Thüringen und Sachsen mussten die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutz-Landesämter inzwischen abtreten. Zudem läuft die Amtszeit des Chefs des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, zum Jahresende aus. Auch hier wird eine Neubesetzung erwartet.

Autor: dapd