Kommentar

Kein Durchbruch beim Einwanderungsgesetz

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Fr, 17. August 2018 um 22:04 Uhr

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Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das gut qualifizierten Fachkräften die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen soll. Ins Land strömen werden die dringend benötigten Arbeitnehmer deshalb aber nicht.

Zu lange schon beschränken sich die Debatten in Deutschland fast ausschließlich darauf, wie es mit der Flüchtlingspolitik weitergeht. Dass die Regierung jetzt ein Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung plant, ist ein richtiges Signal. Für den Wohlstand des Landes und die Zukunft der Unternehmen ist die Frage, wie der Bedarf an Fachkräften gedeckt wird, entscheidend. Es wäre zwar naiv zu glauben, dass das künftige Gesetz den Fachkräftemangel behebt. Ihren Bedarf müssen die Betriebe in erster Linie im Inland decken. Doch setzt allein das Bekenntnis zu einem Einwanderungsgesetz ein Zeichen. Wunder aber sind nicht zu erwarten. Die Behörden werden weiter prüfen, ob die Qualifikation eines Beschäftigten aus einem Land außerhalb der EU dem deutschen Standard entspricht. Einwanderer müssen die deutsche Sprache beherrschen. Auch künftig darf nur ein ausgewählter Kreis gut qualifizierter Menschen nach Deutschland einwandern. Und der kann das schon jetzt – mit der wenig bekannten "Blue Card" der EU. Auch Deutschland wirbt längst Bewerber aus Drittstaaten in Mangelberufen an. Immerhin soll der bürokratische Aufwand sinken. Ein Durchbruch ist das nicht. Das Gesetz atmet alten Geist – als ob Hochqualifizierte aus aller Welt am liebsten nach Deutschland strömten. Politik und Wirtschaft sollten fragen, wie sich der Standort als attraktiver Arbeitgeber präsentiert.