Klage gegen Kik

Kein Schmerzensgeld für Opfer des Textilfabrik-Brands

Hannes Koch

Von Hannes Koch

Do, 10. Januar 2019 um 20:30 Uhr

Wirtschaft

Die Schmerzensgeld-Ansprüche von vier Opfern des Brandes einer Textilfabrik in Pakistan 2012, bei der Kik produzieren ließ, sind verjährt. Das hat das Landgericht Dortmund am Donnerstag entschieden.

Ob der Textil-Discounter Kik eine Mitverantwortung für die Todesfälle in seiner pakistanischen Zulieferfabrik trägt, wird vorläufig nicht vor einem deutschen Gericht geklärt. Die Ansprüche auf Schmerzensgeld von vier Klägern seien nach pakistanischem Recht verjährt, urteilte das Landgericht Dortmund am Donnerstag. Eine Berufung gegen die Entscheidung ist möglich.

Beim Brand der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi in Pakistan 2012 starben 259 Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Zulieferfirma produzierte unter anderem für die Geschäfte der Tengelmann-Tochter Kik. Im Namen von vier Opfern und Hinterbliebenen klagten die Juristen-Organisation ECCHR, der Verband Medico International und der Berliner Anwalt Remo Klinger auf Schmerzensgeld von jeweils 30 000 Euro. Sie werfen Kik vor, seinen Zulieferer nicht ausreichend kontrolliert zu haben. Dort hätten Fluchtwege gefehlt und die Firma habe Bauvorschriften missachtet. Kik weist die Anschuldigungen zurück und betont, der Brand sei gelegt worden, um einer Erpressung Nachdruck zu verleihen.

Dem Urteil gingen komplizierte juristische Erwägungen voraus. Das Gericht hatte ein Gutachten beim britischen Jura-Professor Ken Oliphant bestellt. Dieser erklärte, nach pakistanischem Recht seien sämtliche "Ersatzansprüche" bereits 2014 verjährt. Das müsse auch in der deutschen Rechtsprechung berücksichtigt werden, schlussfolgerte das Gericht. Falls Kläger-Anwalt Klinger und seine Mitstreiter Berufung einlegen, kann das Verfahren noch eine Runde weitergehen. Andernfalls ist es jetzt zu Ende.

Klinger warf der Textilfirma vor, die Verjährung mit juristischen Tricks angestrebt zu haben. "Kik hat sich in die Verjährung geflüchtet und damit verhindert, dass das Gericht die Sachfragen sowie wichtige Fragen der Haftungspflicht deutscher Unternehmen klärt", so Klinger. Ansgar Lohmann, bei Kik für Unternehmensverantwortung zuständig, sagte: "Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Wir lehnen die Zahlung von Schmerzensgeld ab, weil wir keine Schuld am Brand in der Fabrik haben."

Die Kläger betreiben den Prozess als Teil einer Kampagne. Sie wollen erreichen, dass die Arbeitsbedingungen in der ausgelagerten Textilproduktion in armen Ländern grundsätzlich besser werden. Mittel dazu sind die Klage und die damit verbundene Öffentlichkeit. Nach Angaben der Kläger ist es das erste derartige Verfahren in Deutschland. Ihr Ziel ist, die Rechtsprechung fortzuentwickeln, damit Arbeiter von Zulieferfabriken in armen Staaten gegen die hiesigen Auftraggeber vor bundesdeutschen Gerichten klagen können.

Auch ohne Urteil zur Kernfrage der Verantwortung von Kik dürfte das Verfahren dazu beigetragen haben, dass sich die Zustände in den asiatischen Zulieferfabriken allmählich etwas verbessern. Rund fünf Millionen Euro hat Kik als Entschädigungen an die Familien der Toten und die Verletzten von Ali Enterprises gezahlt. In Bangladesch wurde die Organisation Accord gegründet, die Kontrolleure in die Produktionsstätten schickt. Auf eigene Faust habe man ein ähnliches System auch in Pakistan etabliert, erklärt Kik. Das Unternehmen ist Mitglied im Bündnis für nachhaltige Textilien. Deutsche und internationale Bekleidungskonzerne kooperieren darin, um beispielsweise giftige Chemikalien aus der Herstellung zu verbannen. Soziale Fortschritte wie ausreichende Löhne lassen jedoch auf sich warten. Kik-Chef Patrick Zahn fordert mittlerweile "eine klare gesetzliche Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene". Aus seiner Sicht ist es unbefriedigend, wenn ein Unternehmen nicht genau weiß, worauf es in der ausländischen Produktion achten muss. Zahn verlangt Rechtssicherheit. Ähnliches fordern auch Kritiker-Organisationen wie die Kampagne für Saubere Kleidung.