Neues Gesetz

Kein Sex ohne ausdrückliche Erlaubnis in Schweden

André Anwar

Von André Anwar

Mo, 18. Dezember 2017 um 22:00 Uhr

Panorama

Wer in Schweden Sex haben will, muss wohl bald zuvor eine ausdrückliche Erlaubnis seines Sexualpartners einholen. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.

Die #MeToo-Kampagne gegen sexuelle Übergriffe hat in Schweden gigantische Wellen geschlagen. Die feministische rot-grüne Regierung in Stockholm will nun die Gesetze für Sexualstraftaten radikal verschärfen. Das neue Gesetz soll für alle gelten, Adressaten sind aber vor allem die Männer.

Künftig müssen Frauen ihrem Partner nicht mehr mit einem verbalen "Nein" oder körperlich deutlich machen, wenn sie keinen Sex möchten. Es obliegt dem Mann, die Frau aktiv um Erlaubnis zu bitten. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Auch, wenn es zu keiner Auseinandersetzung, Gewalt oder anderweitiger Bedrohung vor oder beim Sex kam. Eine mündliche Genehmigung soll ausreichen.

Die Einverständnisregel gilt sowohl für sich relativ unbekannte Paare als auch solche in langjährigen Beziehungen. Es schließt natürlich auch gleichgeschlechtliche Beziehungen ein. Ein Gesetzesentwurf wurde dem Parlament zwar noch nicht vorgelegt, sämtliche Parlamentsparteien stehen aber dahinter. Das "Einverständnis-Gesetz" soll bereits am ersten Juli 2018 in Kraft treten und dürfte das erste seiner Art weltweit sein.

"Die Botschaft ist einfach. Du musst dich bei der Person, mit der du Sex haben willst, erkundigen, ob sie Sex haben will. Wenn du dir unsicher bist, musst du es lassen. Sex muss freiwillig sein", verkündete der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Sonntag in einer Weihnachtsrede. Damit machte er das Thema zur Chefsache. Mit dem neuen Gesetz sollen mehr sexuelle Handlungen als bislang als Vergewaltigung eingestuft werden, sagte Löfven.

Bereits jetzt ist die Gesetzgebung in Schweden rigide: Um mehr Personen verurteilen zu können, sollen nun zwei neue Tatbestände eingeführt werden. Die "unachtsame Vergewaltigung" und der "unachtsame sexuelle Übergriff".

Im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen. Die #MeToo-Kampagne schlägt derzeit im schon zuvor feministisch geprägten Land viel größere Wellen als andernorts in Europa. Hunderte von Frauen berichteten derzeit täglich in sozialen und klassischen Medien darüber, wie sie im Schlaf oder in betrunkenem Zustand vergewaltigt wurden – und deshalb nicht "Nein" sagen konnten. Oft beschreiben sie auch, dass sie beim Akt zwar völlig gegenwärtig waren, aber "psychisch einfroren", und es ihnen deshalb nicht möglich war "Nein" zu sagen. Zudem, so berichtet etwa eine Politikerin der Grünen anhand eigener Erfahrungen offen auf Facebook, würden Frauen auch erst Tage oder Wochen nach dem Sex bewusst, dass sie eigentlich vergewaltigt worden sind.

Schweden befindet sich dank #MeToo in einer feministischen Aufbruchsstimmung. Zahlreiche Männer in allen möglichen Branchen wurden gefeuert, nachdem führende Zeitungen sie namentlich in Artikeln nannten, in denen anonym gehaltene Frauen sie teils Jahrzehnte zurückliegender sexueller Übergriffe bezichtigten.

Öffentliche Kritik am harten Kurs von Medien und Politik gibt es ausschließlich von Juristen. "Erwachsene Menschen wissen doch, dass man nicht vor jedem Akt verhandelt und ein Abkommen auf diese Weise setzt", kritisierte Anne Ramberg, Chefin des schwedischen Anwaltsverbunds im Sender SVT. Es werde in der Praxis sehr schwer sein, zu definieren, was als Eindruck von Freiwilligkeit beim Sex gewertet werden kann, warnte sie.

Der Regierung ist laut Ministerpräsident Löfven bewusst, dass in der Praxis bei Vergewaltigungsprozessen weiterhin häufig Aussage gegen Aussage stehen wird. Aber sie hofft, mit dem auch pädagogisch gemeinten Gesetz gerade auch ein Umdenken bei den Männern zu erreichen. Die müssten lernen, dass Frauen nicht zum Sex überredet werden dürfen.

"Es wird mehr Anzeigen geben. Aber ob es auch zu mehr Verurteilungen kommt, ist noch offen", sagt SVT-Kommentator Mats Knutson. Schwedens Polizei sei bereits jetzt völlig überlastet.