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05. November 2014 09:28 Uhr

Nummer

Kennzeichnungspflicht für Polizisten bleibt umstritten

Bisher gibt es die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in vier Bundesländern. Kommt die Regelung für Demonstrationen bald auch in Baden-Württemberg? In Freiburg wurde über das Thema diskutiert.

  1. Eine Nummer für Polizisten. Foto: dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat erstmals angedeutet, dass sie nicht generell gegen eine Kennzeichnung von Polizeibeamten ist. Ihr Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner sprach bei einer Diskussionsveranstaltung der Humanistischen Union und des Instituts für Kriminologie an der Uni Freiburg.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht: "Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sogenannten ,Großlagen‘ einführen." Es ist eines der vielen noch nicht erfüllten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Verdächtige nicht identifizierbar

Mit Großlagen sind vor allem Einsätze bei Demonstrationen gemeint, wo Polizisten mit Helm und Schutzkleidung kaum individuell erkennbar auftreten. Beim Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner am "schwarzen Donnerstag" im Herbst 2010 konnten viele Vorwürfe gegen Polizisten nicht aufgeklärt werden, weil die vermeintlichen Täter nicht identifizierbar waren.

Bisher gibt es eine entsprechende Kennzeichnungspflicht erst in vier Bundesländern: Berlin, Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt. Der Stuttgarter Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat bisher noch keinen Entwurf vorgelegt. Es wird vermutet, dass der Minister sich nicht mit der Polizei anlegen will.

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"Wir sind da komplett dagegen", sagte Gewerkschafter Seidenspinner zu Beginn der Freiburger Diskussion. Das "Bauchgefühl" sage ihm, dass es gefährlich ist, wenn einzelne Polizisten identifizierbar sind. Es reiche, wenn eine Gruppe von maximal zehn Polizisten eine einheitliche Nummer trage, so die heutige Einsatzpraxis.

Beamte sollten nicht anonym handeln

Dieter Glietsch war lange Jahre Polizeipräsident in Berlin. Er hat dort 2010 die Kennzeichnung eingeführt und nannte bei der Freiburger Veranstaltung zwei Gründe: "Im freiheitlichen Rechtsstaat sollten Beamte nicht völlig anonym handeln. Auch Polizisten, die Fehler machen, müssen zur Verantwortlichkeit gezogen werden können." Zwar war die Kennzeichnung auch bei der Berliner Polizei unbeliebt, sie habe aber vor allem dem Image der Polizei genutzt. "Der Vorwurf, dass hier schwarze Schafe geschützt werden, ist vom Tisch."

Armin Bohnert, Polizist und Vorsitzender der grün-nahen Polizistenorganisation "Polizeigrün", kritisierte Falschdarstellungen der Gewerkschaften: "Es geht nicht darum, dass bei heiklen Einsätzen der Name auf der Uniform steht. Vielmehr genüge für die Identifizierbarkeit eine Nummer, die nur der Dienststelle bekannt ist."

Die Landesregierung habe es versäumt, solchen Falschdarstellungen offensiv den Wind aus den Segeln zu nehmen. Tatsächlich gab es in Berlin seit Einführung der Kennzeichnungspflicht keinen Fall, in dem diese zu einer Bedrohung von Polizisten, etwa im Privatleben, geführt hat.

Im Lauf der Veranstaltung zeigte sich dann auch Seidenspinner beweglich. "Wenn die Landesregierung endlich mal sagt, was sie vorhat, kann man auch konstruktiv darüber reden." Allerdings müsse dann auch über Dinge gesprochen werden, die der Polizei wichtig seien, etwa ein besserer Rechtsschutz für Polizisten, die Opfer einer Gewalttat wurden.

Dieter Glietsch nannte die Gesprächsbereitschaft Seidenspinners "fast schon sensationell". Er erlebe zum ersten Mal, dass ein Polizeigewerkschafter bereit ist, überhaupt über eine Kennzeichnungspflicht zu reden.

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Autor: Christian Rath