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27. Oktober 2011

Der Dialog findet nicht statt

Vorwürfe anstatt der Suche nach einem für alle gangbaren Weg in der Bürgerversammlung / Nur gut 200 Besucher.

KIPPENHEIM-SCHMIEHEIM. Volker Ackermann und Norbert Meier rückten von ihrem Votum aus der Ortschaftsratssitzung vom 18. Juli ab. In der Bürgerversammlung am Dienstagabend erklärten sie, dass sie nicht mehr für eine Aufhebung der Ortschaftsverfassung und die Auflösung des Ortschaftsrats stimmen werden. Carola Richter, Giuseppe Fittipaldi, Manfred Huck und Wolfgang Füner standen zu ihrer Entscheidung, Christa Dietz hielt sich bedeckt.

Nicht auf dem Podium saß Torsten Steiner, der in Urlaub ist. Er wird auch nicht mehr an den Ratstisch zurückkehren. Steiner scheidet nach 17 Jahren aus dem Ortschaftsrat aus. Auf Nachfrage der Badischen Zeitung bestätigte Ortsvorsteherin Christa Dietz, dass Klaus Braun in der Sitzung am 7. November als Nachfolger verpflichtet wird. Er hat bei der Kommunalwahl 2009 auf der Liste der SPD 245 Stimmen erhalten und ist damit erster Ersatzbewerber.

Im Gespräch Wege aus der Verfahrenen Situation zu finden, war das Ziel der Bürgerversammlung. Das es nicht erreicht worden ist, hat nicht an den Protagonisten auf dem Podium gelegen, den Ortschaftsräten, dem Bürgermeister, dem Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, Paul Witt, und dem Moderator Wolfram Beschle.

Bürgermeister und Ortschaftsräte räumten ein, dass sie alle die Brisanz des Themas unterschätzt hätten, es der bessere und richtige Weg gewesen wäre, die Bürger vor der Entscheidung des Ortschaftsrats umfassend zu informieren. Sie alle lieferten die zurecht reklamierten fehlenden Informationen nach. Bürgermeister Matthias Gutbrod verdeutlichte, dass das Thema Ortschaftsrat seit langem geschwelt habe. Er zeichnete auch die verschiedenen Etappen nach, die schließlich in den Beschluss vom 18. Juli mündeten. Energisch verwahrte er sich gegen die Vorwürfe, im Hintergrund die Fäden gezogen zu haben. Er habe immer deutlich gemacht, dass der Gemeinderat erst tätig werde, wenn eindeutige Signale aus dem Ortsteil kämen.

Ortsvorsteherin Christa Dietz verdeutlichte, dass es dem Ortschaftsrat darum gegangen sei, Wege zu finden, wie sich Schmieheim noch besser und effektiver in die Gemeinde einbringen könne. Sie nannte auch konkrete Bedingungen, die mit dem Ortschaftsratsbeschluss einhergehen sollten – vom Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterstellvertreter, über Gemeinderatssitzungen bis zu regelmäßigen Sprechstunden im Ortsteil und ein Baugebiet in den nächsten fünf Jahren


Das Modell Ortschaftsrat habe sich überholt, stellte Carola Richter fest, die den Reigen der Stellungnahmen der Ortschaftsräte eröffnete. Die politische Landschaft habe sich verändert, man müsse – wie auch der Gemeinderat – neue Wege gehen. Es sei wichtig, vom Ortsteildenken wegzukommen, die Akzeptanz sei größer, wenn nur ein Gremium entscheide. Alte Zöpfe müssten einmal abgeschnitten und das, was notwendig sei, in Angriff genommen werden; sie stehe auch weiter zu ihrer Entscheidung.

Ganz konkret wurde Wolfgang Füner. Der Ortschaftsrat behandle viele Dinge, die auch im Gemeinderat beraten würden, ohne Entscheidungsgewalt zu haben, beispielsweise in Bausachen. Er habe ein Desinteresse der Bürger am Ortschaftsrat festgestellt. Wenn jemand in die Sitzungen komme, dann nur bei Eigeninteresse. In diese Kerbe hieb auch Manfred Huck. Er sei zur Überzeugung gelangt, dass der Ortschaftsrat nicht mehr gebraucht werde. Wichtig sei, das Wir-Gefühl der Gemeinde voranzutreiben, sagte Giuseppe Fittibaldi. Er sehe sich für die Belange des Gesamten verantwortlich. Auch er kritisierte das fehlende Interesse an der Arbeit des Ortschaftsrats.

Volker Ackermann sagte, er sei bei seiner Entscheidung unter Zeitdruck gestanden. Er habe eine Entscheidung getroffen, die er kurz danach nicht mehr so getroffen hätte. Er werde keinen positiven Beschluss mehr mittragen. Er sei bei seiner Entscheidung vor der Annahme ausgegangen, nach der Entscheidung des Ortschaftsrats und des Gemeinderats.

Die Grundlage für den geplanten Austausch lieferte Paul Witt. Er erläuterte die Intentionen der Gemeindereform und warum ein Ortschaftsrat das Zusammenwachsen der Gemeinden eher hindere. Er zeigte Alternativen auf und empfahl, über die Kandidatenauswahl zu versuchen, mehr Sitze im Gemeinderat zu bekommen. "Im Gemeinderat spielt die Musik." (Siehe auch BZ vom Samstag). Witt schilderte zudem die Entwicklung in Kippenheim aus seiner Sicht und verwahrte sich vehement gegen die Vorwürfe in Richtung Matthias Gutbrod, er sei der Strippenzieher im Hintergrund und habe die Ortschaftsräte unter Druck gesetzt. Von Seiten von Michael Hartmann und Peter Stöckle, die als Sprecher der Initiative pro Ortschaftsrat ihre Sichtweise erläuterten, musste sich Witt den Vorwurf gefallen lassen, es fehle ihm an Demokratieverständnis.

Die Plattform, die Witt als Grundlage für die Suche nach einem Weg gebaut hatte, wurde nicht genutzt. Statt Diskussion und Suche nach einem für alle gangbaren Weg gab es Vorwürfe und Verbalinjurien gegen die Ortschaftsräte; ein ums andere Mal wurde die Frage nach den Beweggründen für ihre Entscheidung gestellt. Auch die Frage nach den vermeintlichen Strippenziehern im Hintergrund.

Das Ziel, zu einem entspannten Miteinander zu kommen und entspannt nach Hause zu gehen, das Wolfram Beschle eingangs formuliert hatte, wurde meilenweit verfehlt.

Daran hätte sich auch kaum etwas geändert, hätte Pfarrer Reiner Becker sein Schlusswort am Anfang gesprochen, in dem er dazu aufrief, aufeinander zuzugehen und eine Atmosphäre anmahnte, in der sich alle auch weiter mit Respekt begegnen könnten.

Autor: Theo Weber