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15. November 2017

In der Ortsdurchfahrt soll künftig Tempo 30 gelten

Unmut im Kippenheimer Rat übers Regierungspräsidium.

  1. Die Ortsdurchfahrt in Kippenheim Foto: Sandra Decoux-Kone

KIPPENHEIM (wob). Der Kippenheimer Gemeinderat ist enttäuscht über die von den Straßenverkehrsbehörden in Freiburg und Lahr geplante Einführung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt von Kippenheim. Quer durch alle Fraktionen ist in der Sitzung am Montag die Umsetzung des Lärmaktionplans mit Unverständnis quittiert worden. "Wir werden die Entscheidung akzeptieren müssen", sagte Bürgermeister Matthias Gudbrod, der auch lieber eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 Stundenkilometer für die Ortsdurchfahrt gesehen hätte.

Jetzt haben das Regierungspräsidium Freiburg und die Stadt Lahr als untere Straßenverkehrsbehörde statt Tempo 40 – wie vom Gemeinderat gewünscht – ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern für die Ortsdurchfahrt ganztags angeordnet. Die Mehrheit des Gemeinderats, allen voran Vertreter von CDU, Freien Wählern und SPD sparten am Montag nicht mit deutlicher Kritik an der Entscheidung, die von Attila Villanyl vom Fachbüro Fichtner Water & Transportation umfassend erklärt wurde. (Wir haben bereits berichtet)

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Der Unmut richtete sich vor allem an die sehr spät im Kippenheimer Rathaus angekommene Entscheidung für Tempo 30 durch das Regierungspräsidium: "Das hätte uns viele Diskussionen erspart", meinte Bürgermeister Gutbrod zu der vorausgegangenen Ausarbeitung des Lärmaktionsplans und dessen Behandlung im Gemeinderat, bei einer Bürgerinformationsveranstaltung und – Bürgerumfrage.

"Das Regierungspräsidium macht, was es will", entzürnte sich Otto Hebding (CDU). Er zeigte wenig Verständnis für die späte Entscheidung und die Inhalte des Gutachtens, das sich nur auf Lärm und weniger auf Luftschadstoffe bezogen habe. Da konnten auch die Vertreter des Fachbüros nicht beschwichtigen. Villanyl: "Es war von der Messung her alles in Ordnung. Die Gemeinde kann nichts anderes tun, als Tempo 30 akzeptieren." Matthias Stulz von den Freien Wählern zeigte sich ebenso enttäuscht: " Wir können uns heiß reden, wie wir wollen. Außer einer Geschwindigkeitsreduzierung bekommen wir nichts". Auch Carola Richter (CDU) meinte, den Amtsschimmel wiehern zu hören. "Es ist alles unglücklich gelaufen", so das CDU-Mitglied über die "Entscheidung von oben" und ein 30er-Tempolimit, das die Kippenheimer lieber bei 40 km/h gesehen hätten. Julian Siefert (SPD) führte sich gar hinters Licht geführt: "Ich will an 50 Stundenkilometern wie bisher festhalten", sagte das jüngste Ratsmitglied, das einen hochgestreckten grünen Daumen bei der Entscheidung zur Geschwindigkeitsbegrenzung sah.

"Was die Verkehrsbehörden mit uns machen, ist absoluter Quatsch", so Siefert mit Kopfschütteln. Dieter Kirschbaum (FWV) räumte ein, mit Tempo 30 leben zu können, auch wenn viel Arbeit und Zeit in die Diskussion um den Lärmaktionsplan der zweiten Stufe investiert worden waren. Er forderte die Installation von Messgeräten im Ort, um die Geschwindigkeit von Tempo 30 überwachen zu können. Nach seiner Meinung werde sie nachts nicht eingehalten.

Bürgermeister Gudbrod beschwichtigte die Gemüter, erinnerte daran, dass die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörden erst einmal zur Kenntnisnahme vorgelegt worden sei und eine Umsetzung der Anordnung noch ausstehe. "Die Verwaltung werde dies so akzeptieren", sagte Gutbrod, auch wenn er einräumte, dass ihm Tempo 40 lieber gewesen wäre. Er selbst werde keine rechtlichen Schritte gegen die Entscheidung einleiten, betonte er. Er ließ aber jedem Ratsmitglied offen, selbst weitere Schritte auf dem Rechtsweg in Erwägung zu ziehen.

Autor: wob