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23. Januar 2012

Keine Kredite – hohe Zuführung

Der Gemeinderat Kippenheim hat am Samstag den Haushaltsplan mit einem Volumen von 10,59 Millionen Euro festgezurrt.

KIPPENHEIM. Keine Kreditaufnahme und knapp 900 000 Euro Überschuss im Vermögenshaushalt, die nun als Eigenkapital für Investitionen zu Verfügung stehen und damit auch mehr Gestaltungsspielraum für die Gemeinderäte – das ist das Fazit der Haushaltsberatung vom Samstag. Die Gemeinderäte haben sich sieben Stunden mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das laufende Haushaltjahr auseinandergesetzt.

Der Finanzrahmen für 2012 liegt bei 10,59 Millionen Euro, 8,94 Millionen Euro für die laufenden Geschäfte im Verwaltungshaushalt und 1,64 Millionen Euro für Investitionen im Vermögenshaushalt.

Zum Auftakt der Beratungen stellte Bürgermeister Matthias Gutbrod fest, dass drei schwierige Jahre hinter der Gemeinde liegen, in denen es nicht einfach gewesen sei, ausgeglichene Haushalte hinzubekommen. Er machte deutlich, dass neben der Reduzierung der Fixkosten (Bad, Juze) vor allem höhere Zuweisungen und Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer (plus 600 000 Euro) das gute Ergebnis ermöglicht haben. Er rief deshalb zu Haushaltsdisziplin auf und machte als Vorgabe für die Beratung des von der Kämmerin Carolin Oswald erstellten Zahlenwerks, eine Rücklagenentnahme zu verhindern und mit Blick auf die in den nächsten Jahren anstehenden Aufgaben zu versuchen, die Rücklagen zu erhöhen.

Dass der Verwaltungshaushalt nach den Einschnitten in den zurückliegenden Jahren nur noch wenig Spielraum für Einsparungen bietet, bestätigten die Beratungen. Bei einem Volumen von 8,94 Millionen Euro konnten die Ausgaben um gerade einmal 41 000 Euro reduziert werden. Gestrichen haben die Gemeinderäte die 16 000 Euro für die Erstellung eines Baulückenkatasters. Gestrichen ist auch der Ansatz von 6000 Euro für die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Dass in dem Bereich in Kippenheim Vieles im Argen liegt, ist den Gemeinderäten klar. Bevor jedoch Geld dafür ausgegeben werden soll, müsse ein überzeugendes und auch Erfolg versprechendes Konzept her.


Mit der Dorfchronik soll 2012 nochmals ein Versuch gemacht werden, nachdem von der Chronik 2011 gerade einmal 300 Exemplare verkauft worden sind. Gestrichen haben die Gemeinderäte dagegen die 5000 Euro für Verschönerungsarbeiten in der Festhalle Kippenheim. Nach der Absprache in der Gemeinderatsklausur im vergangenen Jahr soll noch in diesem Frühjahr eine Grundsatzentscheidung fallen, ob Abriss und Neubau, grundlegende Sanierung oder lediglich Schönheitsreparaturen. Auch die Vereinsbezuschussung war wie im vergangenen Jahr Diskussionspunkt. Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Grundförderung nach der Reduzierung auf 50 Prozent wieder auf 100 Prozent zu erhöhen. Gestrichen wurde dagegen die Förderung von Investitionen. Gestrichen wurde der Ansatz für einen dreimonatigen Versuch mit dem Bürgerbus.

Eine Deckungslücke von rund 420 000 Euro wies der Entwurf des Vermögenshaushalts auf , die es zu schließen galt. Bei einer Summe von mehr als einer Million Euro, die allein durch das Landessanierungsprogramm und das neue Feuerwehrfahrzeug gebunden ist, war auch hier der Spielraum nicht allzu groß. Ohne Diskussion wurde die Rücklagenbildung in Höhe von 300 000 Euro für die Festhalle gestrichen. Dem Rotstift fielen auch die Ansätze für eine neue Straßenbeleuchtung in Schmieheim (Kirchberg, Pfaffental, Hummelberg) für 72 000 Euro und die Sanierung der Toilettenanlage im Schloss für 50 000 Euro um Opfer.

Nicht nur die Vereine, deren Anträge auf Bezuschussen von Investitionen ganz gestrichen wurden, auch Feuerwehr und Schule müssen Abstriche machen. Bei der Schule strichen die Gemeinderäte die Neuausstattung des Computerraums ganz mit der Empfehlung, sich nach kostengünstigeren Lösungen umzusehen. Die beantragten schallschluckenden Vorhänge sahen die Gemeinderäte als unnötig an. Auf Antrag der Verwaltung erhöhten sie den Ansatz für Grundstückskäufe um 60 000 auf 200 000 Euro und auf der Einnahmeseite den Ansatz für Grundstücksverkäufe um 20 000 auf 120 000 Euro.

Ohne Aussprache segneten die Gemeinderäte den Wirtschaftsplan für das Wasserwerk sowie für den Haushaltsplan für die Stiftung Seniorenwohnstift Kippenheim ab.

Autor: Theo Weber