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22. Oktober 2011

"Man muss da einfach kreativ sein"

Paul Witt, Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, sieht viele Alternativen zum Ortschaftsrat.

KIPPENHEIM-SCHMIEHEIM. Paul Witt ist nach dem einstimmigen Beschluss des Ortschaftsrats Schmieheim, dem Gemeinderat die Aufhebung der Ortschaftsverfassung und damit auch die Auflösung des Ortschaftsrats zu empfehlen, überzeugt gewesen, dass die Sache durch ist. Diese Überzeugung hat der Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl als Fazit einer gemeinsamen Sitzung von Gemeinderat Kippenheim und Ortschaftsrat Schmieheim im Juni mitgenommen. Um so mehr hat ihn die Reaktion in Schmieheim auf den Ortschaftsratsbeschluss überrascht.

Bereits zuvor in einer Gemeinderatsklausur sei die Aufhebung der Ortschaftsverfassung als ein wichtiges Thema benannt und in eine Prioritätenliste aufgenommen worden. Aus der gemeinsamen Sitzung von Gemeinde- und Ortschaftsrat im Juni habe am Schluss darin Übereinstimmung bestanden, dass 40 Jahre nach der Gemeindegebietsreform die Ortschaftsverfassung für Kippenheim überholt sei und nichts bringe. "Dass der Bürgermeister Druck ausgeübt haben soll, ist völliger Quatsch", sagt der Hochschullehrer im Gespräch mit der Badischen Zeitung. Seinen Eindruck habe er durch die einstimmige Entscheidung des Ortschaftsrats am 18. Juli bestätigt gesehen. "Ich war überzeugt, dass der Gemeinderat in der nächsten Sitzung die Hauptsatzung ändert und die Ortschaftsverfassung aufhebt."

Genau das sei auch die Erwartung gewesen, die der Gesetzgeber mit der Gemeindegebietsreform Anfang der 70er Jahre verknüpft habe. "Mit der Ortschaftsverfassung und auch der unechten Teilortswahl hat er den kleineren Gemeinden die Reform schmackhaft machen wollen, dass sie noch ein Gremium haben. Aber mit dem erklärten Ziel, es irgendwann auch abzuschaffen", erläutert Witt. Ortschaftsräte seien nicht im Sinne einer Einheitsgemeinde, Sinn sei vielmehr, dass ein Bürgermeister und ein Gemeinderat für alle da seien. "Ich habe bei der Klausur in Kippenheim auch gesagt, meines Erachtens wäre es wichtiger, dass Schmieheim möglichst viele Gemeinderäte in den Gemeinderat bekommt. Das meine ich, müsste man den Menschen auch deutlich machen", sagt Witt, der Kreisrat und Gemeinderat in Rheinhausen war und, aus dem kleineren Ortsteil Rheinhausen kommend, die Befindlichkeiten bestens kennt. "Die kleineren Ortsteile meinen immer, sie kommen zu kurz, aber dem ist nicht so", weiß er, dass sich da vieles im emotionalen Bereich abspielt.

Bei der Frage nach Mitwirkungsmöglichkeiten von Ortsteilen an der Kommunalpolitik nennt Witt einmal die gesetzlichen, das sind die Ortschaftsverfassung und die unechte Teilortswahl. "Außerhalb gibt es jede Menge", sagt er, schränkt aber ein, dass es nicht all zu viele Modelle gibt. Er nennt die Gesprächskreise in Brackenheim, das die Ortschaftsverfassung und die unechte Teilortswahl, die es Kippenheim auch nicht gibt, hat. In den Teilorten sind sogenannte Gesprächskreise eingerichtet worden, die der Bürgermeister einberuft und leitet. In diesen Gesprächskreisen sollen alle Schichten und Gruppierungen der Bevölkerung vertreten sein. "Da sind Unternehmer drin, Vereinsvertreter, Jugendliche, Kirchen und soziale Einrichtungen nach einem bestimmten Schlüssel. Die Vertreter werden allerdings nicht gewählt, die Einrichtungen werden angeschrieben und haben die Chance, Vertreter zu entsenden. Mann kann dem Modell nun vorwerfen, es sei nicht besonders demokratisch, aber es hat den Vorteil, es sind alle Schuten abgedeckt,was je bei Gemeinde- und Ortschaftsräten nicht unbedingt der Fall ist. Sie haben eine beratende Funktion, aber der Ortschaftsrat hat auch nicht mehr", nennt Witt eine Möglichkeit.

Es gebe aber ich noch tausend andere, beispielsweise Agenda-Gruppen, Runde Tische, bürgerschaftliches Engagement. Witt nennt dabei auch die Kommissionen, die Klaus Muttach als "Modell Seelbach" eingeführt hat. "Es waren viele Bürger, die sich da eingebracht haben." Und so könne man auch ein eigenes Modell Kippenheim suchen, das idealerweise nicht auch Schmieheim beschränkt bleiben sollte, sondern für die Gesamtgemeinde. "Man muss da einfach kreativ sein", sagt Witt. Als institutionalisierte Einrichtung mit einer Satzung ist ihm allerdings nur Brackenheim bekannt.

"Es geht immer drum, eine Gemeinde, die aus mehreren Teilorten besteht, möglichst zu integrieren" stellt Witt fest. Wenn man – als Annahme – beispielsweise das "Modell Seelbach" auf Kippenheim übertragen würde, dürfte es deshalb nicht auf Schmieheim beschränkt bleiben, sondern müsste auf die gesamte Gemeinde ausgedehnt werden.

Autor: Theo Weber