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27. Januar 2012

Sperrvermerk bei Kinderbetreuung

Gemeinderat Kirchzarten verabschiedet Haushaltsplan 2012 / Gesprächsbedarf bei den vier neuen Personalstellen für Kindergärten.

KIRCHZARTEN. Bürgermeister Andreas Hall ist voller Zuversicht: Seine Gemeinde werde "weiterhin in der Lage sein, auf der Grundlage einer jahrelangen soliden Haushalts- und Finanzpolitik ihre zukunftsfähige, nachhaltige und an den Belangen zukünftiger Generationen orientierte Politik auch in den kommenden Jahren fortzusetzen." In seiner Haushaltsrede versprach er, bei den Ausgaben Maß zu halten. "Kirchzarten kommt 2012 ohne Kreditaufnahme aus und auch ohne Erhöhung kommunaler Steuern."

In einem Punkt kann der Rathauschef schon einmal durchatmen. Alle Fraktionen stimmten dem Haushaltsplan zu. Jedoch mit einem Pferdefuß: Auf Antrag der Freien Wähler müssen die Ausgaben für die Kleinkindbetreuung nochmals auf den Prüfstand. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung setzte der Gemeinderat hinter die geplanten vier Neuanstellungen im Kindergarten Zarten und Burger Kinderhaus einen Sperrvermerk. Die Freien Wähler haben ihre Zustimmung zum Haushalt an diese Bedingung geknüpft. Harald Schauenberg wollte nicht bestreiten, dass Kirchzarten bei der Kinderbetreuung vorbildlich sei. Was allerdings dazu geführt habe, dass der Zuschuss der Gemeinde für diesen Bereich in den vergangenen vier Jahren um rund 500 000 Euro nach oben schnellte. Der FWG-Fraktionssprecher lobte die Landesregierung, die Wort gehalten und ihre Landesbeihilfe für diesen Haushaltsposten um eine halbe Million angehoben habe. Und was macht Kirchzarten: "Wir beschließen sofort wieder neue Freiwilligkeitsleistungen, die uns in diesem Jahr mit etwa 90 000 Euro, ab dem nächsten Jahr mit rund 200 000 Euro zusätzlich belasten werden", beklagte Schauenberg mit dem Hinweis, dass im Haushaltsentwurf dafür nicht ein einziger Euro eingesetzt worden sei. Erst als am Ende der Haushaltsberatungen auch um den Stellenplatz diskutiert worden sei, habe die Gemeinde Farbe bekannt und zugleich auch noch bauliche Maßnahmen eingefordert. Schauenberg wollte diese Kröte nicht schlucken und bat um Nachverhandlungen im Finanzausschuss.


Skepsis meldeten die Freien Wähler auch bezüglich der mittelfristigen Finanzplanung an, die "große Sorgen" bereite. Den Bürgermeister forderte Schauenberg auf, das von ihm vorgelegte Tempo bei der Ortsentwicklung zu drosseln. Auch mit dem Haushalt der Kurbetriebe zeigten sich die Freien Wähler einmal mehr unzufrieden. Das "Euro-Grab Kurhaus" sei ausdiskutiert und im Hinblick auf die dort erbrachten Investitionen wäre ein Ausstieg aus dem jetzigen Konzept, das die Freien Wähler als falsch erachten, unwirtschaftlich.

Weniger pessimistisch beurteilt die CDU-Fraktion das Zahlenwerk. "Wenn man bedenkt, dass bei vielen Kommunen nach wie vor eine erhebliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft, die nur mit der Aufnahme neuer Schulden geschlossen werden kann, steht Kirchzarten hier tatsächlich vergleichsweise gut da," stellte Rüdiger Althaus fest. Auch bei der SPD wirft keiner die Flinte ins Korn: "Im Gegensatz zu Bund und Land haben wir uns mit Erfolg um eine Konsolidierung unserer Finanzen bemüht", stellte Franz Kromer zufrieden fest und warf einen Blick zurück in die Vergangenheit: Vor 12 Jahren habe Kirchzarten noch Schulden von 3,2 Millionen Euro verkraften müssen, heute stehe die Gemeinde lediglich mit 1,3 Millionen Euro in der Kreide. Ob diese Erfolgslinie fortgeführt werden kann, ließ auch Kromer dahingestellt. Kirchzarten habe als Mittelpunktsgemeinde bezüglich der Infrastruktur hohe Ansprüche zu erfüllen. Ob dies weiter gelinge, hängt nach Ansicht Kromers sehr von den künftigen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes ab.

Auch zur Kinderbetreuung bezog Franz Kromer explizit Stellung. Da in der heutigen Gesellschaft die Betreuung von Kindern im Elternhaus ein "Auslaufmodell" sei, müssten in Zukunft auch mehr Ganztagsgruppen eingerichtet werden. Die SPD reklamiert dies als ein "wesentlicher Beitrag zur Unterstützung junger Familien und zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Famiilie". Auch die CDU erklärte sich hier zu Zugeständnissen bereit. Rüdiger Althaus ließ durchblicken, dass seine Fraktion nicht nur hinter dem ab 2013 verpflichtenden Betreuungsangebot stehe, sondern darüber hinaus auch die Freiwilligkeitsleistungen in der Hortbetreuung mittragen werde. Dass der einzelne Bürger dafür seinen Beitrag zum hohen Lebensstandard leisten müsse, steht für Althaus außer Frage. "Familien sollen sich in Kirchzarten wohlfühlen", postulierte Barbara Schweier von den Grünen. Die Verbesserung in der Kinderbetreuung ist für die Grünen "der wichtigste und zentralste Aspekt in diesem Haushalt."

Bürgermeister Andreas Hall ließ in seiner Haushaltsrede erkennen, dass die Gemeinde bei den Gebühren mehr denn je auf Kostendeckung achten werde. Folglich habe man einem Antrag der SPD entsprochen, wonach das Defizit beim Bestattungswesen von jährlich 200 000 Euro zu beseitigen sei. Auch Hall kam auf die Kinderbetreuung zu sprechen und betonte, dass es in vielerlei Hinsicht ein Privileg sei, in Kirchzarten zu leben. Aber: Das Wohnen in einer Gemeinde in einer der schönsten Gegenden Deutschlands mit einer sozial intakten und kompletten Infrastruktur sei ausgesprochen teuer. Um Familien mit durchschnittlichem Einkommen ein Leben hier überhaupt zu ermöglichen, dürfe bei der Kinderbetreuung nicht geknausert werden, was wiederum nur aus einem gewissen Wachstum zu finanzieren sei. Hier nannte Hall als wichtigen Einnahmeposten die Erlöse auch den Grundstücksverkäufen. Stagniere das Wachstum, müssten höhere Steuern für den Ausgleich sorgen.


Ausdrücklich bekennen sich alle Fraktionen des Gemeinderats zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde und in der Konsequenz zu den damit verbundenen Aufwendungen. Rüdiger Althaus erwähnte hier die Ausstattung der Feuerwehr und die Unterstützung des DRK Zarten. Als "Bindeglied unseres Dorfes" seien die Vereine förderungswürdig. Was die Entwicklung der Sportstätten einschließlich der Tennisanlagen an der Oberrieder Straße anbetrifft, regte Althaus einen Bedarfsplan an. Aber auch Jugendmusik- und Volkshochschule müssten weiterhin unterstützt werden, ebenso Pflegeeinrichtungen, Dorfhelferinnenstation und die Beratungsstelle für ältere Menschen.

Autor: Markus Donner