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09. Februar 2011

Viel Bürokratie bremst Ökologie

Umweltministerin Tanja Gönner besichtigt Wasserkraftanlage am Osterbach und Produktion bei FSM-Elektronik in Kirchzarten.

KIRCHZARTEN. Wahlkampfzeit ist Promizeit. Um den Freiburger CDU-Abgeordneten Klaus Schüle bei seinen Bemühungen um den erneuten Einzug in den Landtag zu unterstützen, kam die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner zu einem knapp zweistündigen Abstecher nach Kirchzarten.

Überrascht war das Häuflein wartender CDU-Aktivisten, als die durch ihr vehementes Eintreten für "Stuttgart 21" bundesweit bekannt gewordene Politikerin ohne Bodyguards und Polizeischutz aus ihrem Dienstwagen kletterte. Das war nicht immer so. "Als sich die Debatte um den Stuttgarter Bahnhof aufschaukelte, mussten Sicherheitskräfte fast jeden meiner Schritte begleiten", erzählte sie.

Umso erfreulicher muss es für die Politikerin gewesen sein, dass zumindest in Kirchzarten kein einziger "S21"-Demonstrant störte. Bei ihrem Termin an der Baustelle der Osterbach-Wasserkraftanlage musste sich Gönner dem Unmut des künftigen Betreibers stellen. "Die Politik in Stuttgart ist umweltfreundlich. Aber sobald das Landratsamt zuständig wird, gibt es Schwierigkeiten und Verzögerungen", ärgerte sich Bernhard Kaiser. Erhebliche bürokratische Hürden waren seiner Ansicht nach der Grund, dass erst sieben Jahre nach Planungsbeginn die Baugenehmigung einging.

Gönner räumte ein, dass ein so langes Genehmigungsverfahren nicht der Intention des Umweltministeriums entspricht, den Ausbau regenerativer Energie durch möglichst rasche Arbeitsabläufe zu erleichtern. Allerdings, so Gönner, müsse nicht nur der Wunsch des Bauherrn, sondern das gesamte Öko-System rund um das Gewässer im Auge behalten werden. Derzeit sei das Ministerium dabei, landesweit weitere Standorte für Wasserkraftanlagen zu ermitteln. Kaiser ist zuversichtlich, Anfang April den ersten umweltfreundlichen Strom ins Netz des örtlichen Energieversorgers einspeisen zu können. Genügend Niederschlag vorausgesetzt, sollen pro Jahr etwa 600 000 Kilowattstunden erzeugt werden. Was dem Bedarf von 150 Haushalten entspricht.

Begleitet vom Landtagsabgeordneten Klaus Schüle, Bürgermeister Andreas Hall, dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Helmut Butz und Gemeinderatsfraktionschef Walter Rombach besuchte die Ministerin anschließend die im Gewerbegebiet ansässige Firma FSM-Elektronik. Während eines Rundgangs durch das mittelständische Unternehmen berichteten die Firmengründer Hubert Schlegel und Eugen Molz, dass die Umsatzzahlen erfreulicherweise von Jahr zu Jahr noch oben klettern. "Wir haben die Kapazitätsgrenzen erreicht und suchen nach Erweiterungsflächen in Kirchzarten. Eine Verlagerung des Standortes kommt für uns nicht in Frage ", sagte Molz.

Ein besonderes Augenmerk richtete Gönner auf die Herstellung von Akkus für elektro-unterstützte Fahrräder (E-Bikes), neben der Produktion von Sensoren und Schaltern für Transformatoren eine der wichtigsten Geschäftsfelder des innovativen Unternehmens. Ausführlich diskutierte Gönner mit den Firmengründern über die steuerliche Abschreibung von Betriebsmitteln. Schlegel wies darauf hin, dass wegen des rasanten technischen Fortschritts eine Maschine nicht mehr wie früher 15 Jahre laufen könne.

Autor: Andreas Peikert