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25. Januar 2012

"Votum des Gemeinderats abwarten"

Echo auf die IGG-Initiative.

KIRCHZARTEN. Die Interessengemeinschaft Giersberg (IGG) will die Verwirklichung einer Bike-Arena durch ein Bürgerbegehren stoppen (die BZ berichtete gestern). Unterstützt werden die 50 Aktivisten der Interessengemeinschaft durch den Verein "Mehr Demokratie", der sich seit Jahren für mehr Mitspracherechte sowohl bei kommunalen als auch bei überregional bedeutenden Vorhaben stark macht. Im vergangenen Jahr wagten unter anderem Bürger aus St. Peter, Münstertal und Glottertal diesen bisher eher ungewöhnlichen Schritt einer direkten Bürgerbeteiligung.

In Münstertal und Glottertal votierte die Bevölkerung für den Bau von Windkraftanlagen. In St. Peter scheiterte der Versuch, den Standort für einen Lebensmittelmarkt zu verhindern. Die BZ erkundigte sich bei den Ratsfraktionen in Kirchzarten zu deren Meinung in Sachen direkten Demokratie.

Einig ist man sich bei CDU, Freien Wählern, SPD und Grünen, dass die von der baden-württembergischen Gemeindeordnung vorgesehene direkte Bürgerbeteiligung durchaus als probates und legales Mittel eingesetzt werden könne, um den mehrheitlichen Bürgerwillen bei wichtigen Vorhaben durchzusetzen. Allerdings bezweifeln Franz Kromer (SPD), Rüdiger Althaus (CDU) und Harald Schauenberg (Freie Wähler), ob dieser jetzt eingeschlagene Weg mehrere Wochen vor einer Grundsatzentscheidung im Gemeinderat die richtige Vorgehensweise ist. Auch für den Fall, dass sich das Gremium mehrheitlich für ein "Ja" entscheiden würde, sei ein Bürgerbegehren immer noch möglich, betonen die drei Fraktionssprecher. Anders sehen es die im Gemeinderat vertreten Grünen. Deren Sprecherin Barbara Schweier bewertet den jetzt von der Interessengemeinschaft Giersberg überraschend frühzeitig eingeschlagenen Kurs als willkommene Möglichlichkeit, einer wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzusteuern. Eine "Die machen ja eh was sie wollen" -Haltung dürfe es nicht geben, so Schweier.

Autor: Andreas Peikert