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16. Juni 2012 00:04 Uhr
Betreuungsgeld
"Kleines, dreckiges Foulspiel": Opposition trickst im Bundestag
Wie die Opposition die Fraktionen von Union und FDP beim Betreuungsgeld hereinlegte. "Das war ein kleines dreckiges Foulspiel", schimpft CSU-Generalsekretär Dobrindt.
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So leer kann der Bundestag sein. Das Bild entstand am Freitagmittag, kurz nachdem die Sitzung abgebrochen worden war. Foto: dapd
BERLIN. Von der Geschäftsordnung war der Trick gedeckt: Weil die Abgeordneten der Opposition dem Plenarsaal fernblieben, brach Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) die Sitzung ab – aus der Beratung des umstrittenen Betreuungsgeldes wurde nichts. Nun grollt die Koalition.
Der Reihe nach: Der 185. Sitzungstag dieser Wahlperiode beginnt um 9.15 Uhr. Zunächst soll über ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen abgestimmt werden. Die erste Debatte über das Betreuungsgeld ist für 12.35 Uhr vorgesehen. Für die Koalition ist dies ein heikler Punkt, da es intern viele Kritiker der neuen Zulage gibt. Union und Liberale müssen um ihre Mehrheit bangen und wären deshalb gut beraten gewesen, für eine hohe Präsenz der eigenen Leute zu sorgen.Kurz nach elf ist das noch nicht der Fall. Vor allem die Reihen der C-Parteien sind nur schütter besetzt. Aber es geht da ja auch noch nicht um das Betreuungsgeld. Als ein Antrag von SPD und Grünen in Sachen Pressegrosso zur Abstimmung steht, kann sich das Sitzungspräsidium nicht über die Mehrheitsverhältnisse einigen. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau, die das Plenum zu dem Zeitpunkt leitet, ordnet prompt einen so genannten Hammelsprung an. Das ist ein Abstimmungsverfahren, bei dem alle Abgeordneten den Plenarsaal zunächst verlassen müssen, um ihn dann durch verschiedene Türen wieder zu betreten – je nachdem, ob sie mit Ja oder mit Nein stimmen wollen.
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Doch dazu kommt es diesmal nicht. Die Abgeordneten der Opposition weigern sich, in den Plenarsaal zurückzukehren. Lediglich 211 Parlamentarier machen beim Hammelsprung mit, ein gutes Drittel. Der Bundestag ist aber nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Vizepräsidentin Pau bricht deshalb die Sitzung ab. Damit entfällt auch der übernächste Tagesordnungspunkt: das Betreuungsgeld.
Wie es weitergeht, bleibt unklar. Der Ältestenrat, der den Parlamentsbetrieb regelt, trifft sich. Koalitionäre und Oppositionelle giften sich an. Beschlüsse werden nicht gefasst. In der Union rufen manche nach einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause, um das brisante Thema unter Dach und Fach zu bringen. Aber die Fraktionsspitze nimmt davon Abstand. So bleibt das Betreuungsgeld ein Stichwort für das politische Sommertheater. Eilbedürftig ist die Abstimmung ohnehin nicht, weil die neue Prämie für Eltern frühestens Anfang kommenden Jahres ausgezahlt werden soll.
Auch 126 Abgeordnete der Koalition waren abwesend
Wer ist schuld an dem Schlamassel? Da gibt es widersprüchliche Lesarten. "Das war ein kleines, dreckiges Foulspiel", schimpft CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der feige Verfahrenstrick offenbare, wie tief die Opposition inzwischen gesunken sei. Sein CDU-Kollege Hermann Gröhe wertet es als Heuchelei, einerseits Diskussionsbedarf anzumelden, andererseits sich dieser Diskussion aber zu entziehen. "Das Verhalten der Opposition ist ein schwerer Missbrauch der Parlamentsrechte und schädigt das Ansehen des Bundestages", beklagen die Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und Stefan Müller (CSU). Der Liberale Jörg van Essen spricht von einem Anschlag auf den Parlamentarismus.
Die Opposition kehrt hingegen den Spieß um. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann verweist auf die Absenz von 126 Abgeordneten aus dem Regierungslager. Das sei ein stummer Protest gegen das auch bei der FDP und bis in die CDU hinein ungeliebte Betreuungsgeld. "Es ist Aufgabe der Mehrheit, für Mehrheiten zu sorgen", sagt der Grüne Volker Beck. Er verteidigt die Verhinderungspolitik seiner Kollegen. Die Entscheidung, an Abstimmungen teilzunehmen oder auch nicht, unterliege der grundgesetzlich garantierten Freiheit des Abgeordneten. Beck widerspricht dem Verdacht, es handle sich um ein gezieltes Manöver der Opposition. "Es gab keine Weisungen", versichert er und fügt hinzu: "Wir waren von der Situation selbst überrascht."
Dies gilt wohl auch für Michael Grosse-Brömer, der für die Union die Parlamentsgeschäfte führt. Er ist erst seit wenigen Wochen im Amt, beerbte Peter Altmaier, nachdem der zum Umweltminister befördert worden war. Grosse-Brömer erfreut sich großer Beliebtheit, er wurde von 96 Prozent seiner Abgeordnetenkollegen gewählt. Nun wird Unmut laut. Dem Vernehmen nach waren viele Unionisten am Freitag vorzeitig abgereist. Die Panne sei Folge eines schweren Managementfehlers der Fraktionsführung, kritisiert ein führender CDU-Mann. "Eine Koalition muss jederzeit handlungsfähig sein."
Autor: Armin Käfer
