Kleines Wiesental

Windkraft-Gegner halten an einem Bürgerbegehren fest

Sarah Trinler

Von Sarah Trinler

So, 13. Januar 2019 um 11:00 Uhr

Kleines Wiesental

Die Bürgerinitiative gegen Windkraft im Kleinen Wiesental weitet 2019 ihr Engagement aus. Einige Mitglieder wollen bei der Kommunalwahl antreten – allerdings ohne eigene Liste.

Ein Jahr nach Gründung der Bürgerinitiative (BI) "Schwarzwald Gegenwind" weiten die Mitglieder ihre Tätigkeit aus: Einige von ihnen wollen bei der Kommunalwahl kandidieren, die Umsetzung eines Bürgerbegehrens wird forciert und über einen Stammtisch und Info-Veranstaltungen sollen weitere Mitstreiter gewonnen werden. Eine Fortführung des Rundes Tischs zur Schlichtung des Windpark-Streits wird hingegen davon abhängig gemacht, ob dieser öffentlich stattfindet oder nicht.

Mit der "Politik des stillen Kämmerleins", wie sie aus Sicht der BI in den vergangenen Jahren im Kleinen Wiesental betrieben wurde, soll künftig Schluss sein. Das machte eine kleine Auswahl der rund 200 Mitglieder am Donnerstagabend bei einem Pressegespräch in Bürchau deutlich. Sie hatten geladen, um ihre Pläne sowie Standpunkt, Motivation, aber auch Frust zum Ausdruck zu bringen. Die Abstimmung des Gemeinderats im Februar 2018, in der dem Nutzungsvertrag mit den Elektrizitätswerken Schönau (EWS) und dem Windradhersteller Enercon im Zusammenhang mit dem Bau von Windrädern auf dem Zeller Blauen zugestimmt wurde, sei "fahrlässig" gewesen, sagte BI-Sprecher Bernd Fischbeck. Auf Flächen der Gemeinden Kleines Wiesental und Zell soll ein Windpark mit bis zu neun Windrädern entstehen.

Politisches Engagement: Die Geschehnisse der letzten Monate haben dazu geführt, dass BI-Mitglieder künftig auch politisch aktiv werden wollen. Die Initiative werde für die Gemeinderatswahl im Mai keine eigene Wahlliste aufstellen, allerdings würden einige Mitglieder auf anderen Listen zu finden sein, versicherte Fischbeck. "Die Grundidee der Energiewende ist gut, aber wir müssen die Sachen prüfen, die wir machen", sagte Simon Prunu aus Elbenschwand. "Der Bürgermeister hat seine Pflicht nicht erfüllt", ergänzte Daniel Senn aus Bürchau. Insgesamt vermisse man den Dialog mit den Bürgern, eine Intransparenz sei bewusst gepflegt worden. Und: "Von keinem wurde gesagt, dass man unsere Bedenken verstehe", brachte Brigitte Böhni aus Neuenweg ihre Enttäuschung zum Ausdruck.

Bürgerbegehren: Am schon einmal ins Spiel gebrachten Bürgerbegehren halten die Mitglieder fest. Die Bürger sollen darüber abstimmen können, ob der Windpark gebaut werden soll. Da der Gemeinderatsbeschluss vom April 2018 zum Nutzungsvertrag mit der EWS durch das Landratsamt Lörrach beanstandet und als rechtswidrig eingestuft wurde, sei man nun in einer "komfortablen Situation", sagte Fischbeck. Der Vertrag wurde vom Gemeinderat genehmigt, allerdings ohne zuvor die Ortschaftsräte anzuhören. Mit einer Infoveranstaltung in der Tegernauer Halle, die für Februar geplant ist, sowie einem Stammtisch, der am 24. Januar zum ersten Mal stattfindet, sollen die Bürger aufgeklärt und weitere Unterstützer gewonnen werden. Um ein Bürgerbegehren einreichen zu können, müssen die Initiatoren Unterschriften sammeln, sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger müssen unterzeichnen.

Runder Tisch: Abstand nimmt die BI hingegen vom Runden Tisch, der von Sallnecks Alt-Bürgermeister Dieter Vollmer initiiert und bislang zwei Mal, im September und November, stattgefunden hat. Die an den Gesprächen Beteiligten – Bürgermeister Gerd Schönbett, Gemeinderäte, BI-Vertreter und Mediator Ruthard Hirschner – seien offenbar mit verschiedenen Erwartungen in die Sitzungen gegangen. Die Initiative wollte über Inhalte sprechen und schnelle Ergebnisse sehen, den Initiatoren ging es vor allem um den Umgangston und die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion.

"Ein weiterer Runder Tisch macht keinen Sinn", sagte Fischbeck. Anders sehe dies aus, wenn fortan die Presse an den Terminen teilnehmen dürfe, so der Sprecher. Transparenz sei wichtig – gerade weil sie in der Vergangenheit zu oft vermisst wurde.
Info:

Der erste Stammtisch Windkraft findet am Donnerstag, 24. Januar, 19.30 Uhr, in der "Rothenburg" in Niedertegernau statt.

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