SPD-Vorstoß für kostenfreie Kitas

Lokale Elternvertreter: Lieber Qualität statt Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung

Hannah Fedricks Zelaya & Toni Nachbar

Von Hannah Fedricks Zelaya & Toni Nachbar

Mo, 14. Januar 2019 um 12:33 Uhr

Südwest

Der Sonntag Die SPD will mit einem Volksbegehren kostenlose Kitas im Land durchsetzen und stößt bei Grün-Schwarz auf Widerstand. Doch auch zahlende Eltern unterstützen den Vorschlag nicht uneingeschränkt.

Es war unangenehm kalt am Mittwochnachmittag in der Konstanzer Innenstadt. Doch das Grüppchen Sozialdemokraten am Kaiserbrunnen, darunter die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland, erwärmte sich am Interesse der Passanten für den politischen Vorstoß der SPD für gebührenfreie Kitas.

"Wir sind guter Dinge, dass es zur Volksabstimmung kommen wird", Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland
"Die Stimmung in der Bevölkerung gibt mir die Zuversicht, dass wir die 10 000 Unterschriften für den Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren bis Februar zusammenbekommen", sagt Gabi Rolland nach dem Start der landesweiten Aktion am Bodensee: "Wenn der Antrag vom Innenministerium angenommen wird, müssen wir bis Herbst 770 000 Unterschriften für das Begehren sammeln. Das klingt zwar nach viel, aber wir sind guter Dinge, dass es zur Volksabstimmung kommen wird."

Auf parlamentarischem Wege hätte der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf keine Aussicht auf Erfolg

Entscheidet sich dabei eine Mehrheit der wahlberechtigten Baden-Württemberger im Sinne der SPD, ist eine Grundbetreuung für Kinder im Land per Gesetz gebührenfrei. Auf parlamentarischem Wege hätte der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Landtag keine Aussicht auf Erfolg. Denn die Parteien der grün-schwarzen Regierungskoalition sind entschieden gegen die Gebührenfreiheit.

Bärbl Mielich, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Breisgau-Hochschwarzwald, hält die Forderung der SPD für verfrüht: "Was nützt uns eine Gebührenfreiheit, wenn wir nicht genügend Plätze und Erzieherinnen haben? Darauf muss jetzt erst einmal unser Fokus liegen." Mielich verweist auf das Starke-Familien-Gesetz und den Pakt für gute Bildung, mit dem das Land unter anderem rund 40 Millionen Euro in die Schaffung neuer Ausbildungsplätze für Erzieherinnen steckt. "Bereits heute trägt das Land außerdem 68 Prozent der Kosten für einen Betreuungsplatz von Kindern unter drei Jahren", fügt Mielich hinzu.

Die Kritik: Mit der generellen Gebührenfreiheit würden nicht nur sozial schwächere Familien entlastet, sondern auch wohlhabende

"Und das Starke-Familien-Gesetz, das diese Woche von Familienministerin Franziska Giffey im Bundestag vorgestellt wurde, erhöht den Kinderzuschlag und berechtigt mehr Familien dazu, diesen zu beantragen", erklärt Mielich. Diese Familien seien schon jetzt von den Kita-Gebühren befreit, würden also aus der Sicht Mielichs vom Vorstoß der SPD nicht profitieren.

Patrick Rapp, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Breisgau-Hochschwarzwald, sagt: "Was die SPD will, klingt zwar gut, aber man muss sich doch wundern, dass eine Partei mit Gespür für soziale Ungleichheiten eben nicht nur sozial schwächere, sondern auch wohlhabende Familien von den Gebühren befreien will."

Diese Argumentation nutzt die SPD sofort zur aus ihrer Sicht entscheidenden Gegenrede: "Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung", sagt der jüngst zum SPD-Landesvorsitzenden gewählte Andreas Stoch. "Wir sind der Auffassung, dass nicht nur Schulen, sondern auch Kitas bereits Bildungsarbeit leisten.

Die Eltern selbst sind nicht uneingeschränkt für gebührenfreie Betreuung

Deshalb soll das Land auch hier die Kosten übernehmen", ergänzt die Ex-Generalsekretärin der Partei Luisa Boos. Während ihrer Amtszeit und unter der Führung der ehemaligen Landesparteivorsitzenden Leni Breymaier hat sich die SPD entschlossen, mit der Maximalforderung aufzutreten: Die gebührenfreie Kita soll im Frühjahr als zentrales Thema im Kommunalwahlkampf den Sozialdemokraten Erfolg bringen.

Den vielleicht erhofften Beistand der Eltern gibt es aber nicht uneingeschränkt. Lokale Elternvertreter sehen zwar Kindergärten ebenfalls als Bildungseinrichtungen und somit das Land und nicht die Kommunen in der Pflicht. "Anstatt Gebührenfreiheit für alle zu schaffen, sollte das Land unserer Meinung nach aber eher die Kommunen mehr unterstützen", sagt Lena Duffner, Vorsitzende des Gesamtelternbeirats der Freiburger Kindergärten.

Grundsätzlich sei es richtig, Eltern zu entlasten. Allerdings dürfe das nicht auf Kosten der Qualität gehen. "Wir haben momentan im Land den besten Betreuungsschlüssel Deutschlands. In Ländern, die die gebührenfreie Kita eingeführt haben, ging das zu Lasten der Qualität. Der Betreuungsschlüssel in Nordrhein-Westfalen ist beispielsweise lange nicht so gut wie bei uns. Einen solchen Qualitätsverlust wollen wir auf keinen Fall."

Für Duffner wäre eine Verbesserung der bereits praktizierten Staffelung der Beiträge nach Einkommen die bessere Lösung: "Familien mit mittlerem Einkommen sollten mehr bezuschusst werden."

Könnte ein Gericht der SPD in die Quere kommen?

Durch den Stuttgarter Landtag wabern außerdem Bedenken, ob eine Volksabstimmung, die die Haushaltshoheit des Parlaments derart beschneidet, überhaupt verfassungskonform sei. Könnte ein Gericht der SPD in die Quere kommen? "Nein", sagt Gabi Rolland, "unser Gesetzentwurf sieht nur vor, dass Kommunen freiwillig auf Gebühren verzichten. Und ging es bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 nicht auch um viel Geld für das Land?"

Der Städtetag und die baden-württembergische Finanzministerin, Edith Sitzmann (Grüne), haben errechnet, dass die gebührenfreie Kita das Land ungefähr 700 Millionen Euro kosten könnte. "Das ist sehr viel Geld, die SPD muss auch sagen, woher wir es nehmen sollen", kritisiert Rapp. "Wir haben im Land einen Einnahme-Überschuss von zwei Milliarden Euro. Die Prognosen für die nächsten Jahre sind diesbezüglich ebenfalls günstig, also ist genügend Geld da", kontert Gabi Rolland.
Fakten: Das kostet Kinderbetreuung

Die Auswahl an Zahlen bildet die Kosten in städtischen Einrichtungen ohne Essensbeiträge für bis zu 35 Wochenstunden Betreuung für das erste Kind ab. Die Beitragsstaffelung nach Einkommen wird dabei nicht berücksichtigt. Unterschieden wird jeweils zwischen der Betreuung der unter Dreijährigen (U3) und der über Dreijährigen (Ü3).

Freiburg 257 Euro (U3)/ 139 Euro (Ü3)
Emmendingen 356/155 Euro
Rheinfelden 307/105 Euro
Weil am Rhein 252/89 Euro
Denzlingen 365/131 Euro
Staufen 348/ 133 Euro
Bollschweil 342/132 Euro