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22. Juni 2012
Leitartikel
Angela Merkel und der Fiskalpakt: Die heimliche Siegerin
Die Opposition demonstriert Stärke – der Ertrag ist bescheiden
Angela Merkel hat eben erlebt, wie es ist, wenn einer Regierung die Mehrheit abhandenkommt. Plötzlich muss man die Opposition zu Rate ziehen, plötzlich muss man Kompromisse finden, wo früher Durchregieren angesagt war. Zu beobachten war das beim Ringen um den Fiskalpakt. Mit ihm will die Kanzlerin die Staaten der Eurozone zum sparsamen Wirtschaften anhalten. Selbstredend muss der Pakt dazu aber auch in Deutschland gelten. Für die nötige Grundgesetzänderung ist Merkel auf SPD und Grüne angewiesen. Die nutzten prompt die Gelegenheit, politische Stärke zu demonstrieren. Die Frage ist allerdings, wer von diesem Schauspiel am Ende mehr profitiert: die Opposition oder doch Angela Merkel?
Nur auf den ersten Blick sieht für Merkel die Lage düster aus. Getriebene zu sein anstatt Herrin des Verfahrens, ist so ziemlich der letzte Eindruck, den die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende erwecken will. Logischerweise versuchten SPD und Grüne nach der Einigung im Kanzleramt, exakt dieses Bild zu zeichnen. Der Versuch litt jedoch darunter, dass etwa Jürgen Trittin beim Pressetermin auftrat wie ein Feldherr. "Das Zeitalter der Austerität in Europa geht vorbei", verkündete er und richtete den Blick dabei kühn über die Mikrofone hinweg in die Ferne. Die Frage ist, ob der Grünen-Fraktionschef wirklich glaubt, mit der steilen These den Machtverfall Merkels zu symbolisieren?
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In Wahrheit bewirkte Trittin wohl eher etwas anderes: Er trieb der Kanzlerin Sympathisanten zu – aus den Reihen jener stillen Mehrheit in der Republik, die längst große Angst ums Ersparte hat und die angesichts der Schuldenkrise um den Fortbestand wirtschaftlich halbwegs gesicherter Verhältnisse bangt.
Wenn, dann hatten diese unauffälligen Bürger in der Vergangenheit mit Merkel eher ein anderes Problem: Die angeblich ach so sparsame Hausfrau der Republik sparte selbst in Boomjahren zu wenig. Deshalb brachte sie die Staatsfinanzen auch nicht so in Ordnung, wie es richtig gewesen wäre, um sich für turbulente Zeiten zu wappnen. So verführerisch es für die Opposition sein mag, die Kanzlerin zum Geizhals zu stempeln, so wenig entspricht das Etikett der Realität. Viele Menschen spüren das, ohne es im Einzelnen immer begründen zu können.
Ähnlich verhält es sich mit einem weiteren Label, das SPD und Grüne gerne Merkel verpassen: das der Umfallerin. Der Kanzlerin fehle der Plan. Sie taste sich voran und errichte im Euro-Krisenmanagement bei jeder Gelegenheit Brandmauern, die sie dann später kleinlaut einreiße. Richtig daran ist, dass sich Angela Merkel seit Jahren widerspenstig zeigt, wenn es um immer opulentere Rettungsschirme, die Übernahme weiterer Haftungsrisiken oder um gemeinschaftliche Schulden geht. Man stelle sich aber einmal vor, die Kanzlerin täte dies nicht: Um wie viele Milliarden Euro mehr wäre der europäische (und maßgeblich von Deutschland zu schulternde) Schuldenberg bis heute wohl angewachsen? Und um wie viel schlechter stünde es um die Bereitschaft, zur Sanierung der Etats in der Eurozone nationale Kompetenzen abzugeben und harte Strukturreformen anzupacken?
Für ihr Ja zum Fiskalpakt haben SPD und Grüne ausgehandelt, dass sich die Regierung noch dieses Jahr für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in möglichst vielen Ländern Europas einsetzt. Die Steuer war schon bisher Beschlusslage der Koalition. Außerdem haben sich Sigmar Gabriel und Co. ausbedungen, dass europaweit Jugendliche besser vor Arbeitslosigkeit geschützt und mit Hilfe zusätzlicher Investitionen Wachstumsimpulse gesetzt werden. Zumindest Letzteres strebt auch Angela Merkel längst an, nur eben nach bestimmten Schritten hin zu einer Europäischen Stabilitätsunion, nicht vorher. Macht die Opposition so weiter, wird die Kanzlerin mit ihr leben können.
Autor: Thomas Fricker
