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17. Dezember 2015

Kommentar

Ausbau der Rheintalbahn: Berliner Hickhack

Neid ist ein nicht zu unterschätzendes Motiv in der Politik. Zugleich ist es ein sehr menschliches. Deswegen lässt sich gut nachvollziehen, warum andere Bundesländer für ihre Güterbahnstrecken ebenso viel Lärmschutz haben wollen, wie er jetzt für die Rheintalbahn zwischen Offenburg und Müllheim beschlossen werden sollte. Ebenso verständlich ist, dass sie darüber alles vergessen, was für eine Ausnahmestellung des Oberrheins spricht: die extreme Belastung durch Güterzüge; das lange Ringen in der Region um diese Lösung, die einen Bau ohne Prozesse und Großdemos erlaubt; die Rechtslage beim Offenburger Tunnel; das finanzielle Engagement des Landes. Unverständlich ist aber, dass diese Neiddebatte in den Regierungsfraktionen erst kurz vor dem Beschluss aufgebrochen ist. So etwas spricht für schlechte Organisation – oder Lust am Polit-Hickhack. Auf diese Weise haben Unions- und SPD-Fraktion gleichgezogen im Bemühen, ihre örtlichen Abgeordneten nach Kräften zu desavouieren. Welche Auswirkungen das für die Landtagswahlen haben wird? Vermutlich keine: Beide Parteien wären mit Dummheit geschlagen, wenn sie bis dahin diese Kuh nicht vom Eis hätten.

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Autor: Wulf Rüskamp