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22. März 2014

China profitiert von der Krim-Krise

Harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland würden die Position der Volksrepublik weiter stärken.

China will seine Macht ausdehnen – ähnlich wie Russland. Nun hat Moskau mit seinem Vorgehen auf der Krim einen Präzedenzfall geschaffen, an dem sich auch die Volksrepublik in Zukunft ein Beispiel nehmen könnte. In Peking hat man den Eindruck, dass Putins aggressive Ukraine-Politik EU und USA auf dem falschen Fuß erwischt hat. Für die Chinesen könnte sich die russische Expansion daher günstig auswirken. Zwar konfrontiert sie das Land – mit seinen zahlreichen Bevölkerungsgruppen und ungeklärten Territorialfragen – mit einem Dilemma. Sie eröffnet aber auch neue Möglichkeiten, die China zum lachenden Dritten in dem Konflikt machen könnten.

Zuerst aber zu den Problemen mit denen China gegenwärtig konfrontiert ist. Peking hat großes Interesse an guten Beziehungen zu Moskau. Zugleich ist die Volksrepublik jedoch kein Unterstützer von Volksabstimmungen, am allerwenigsten, wenn es um Fragen der staatlichen Einheit geht. Würden die Hongkonger befragt, ob ihre Stadt ein Teil Chinas bleiben soll, so wäre die Antwort sicher nein. Auch ein Referendum in Tibet oder in der mehrheitlich moslemischen Nordwestprovinz Xinjiang würde klar abgelehnt. Das gleiche gilt für Taiwan. Chinas Regierung betrachtet die Inselrepublik als "abtrünnige Provinz" und droht ihr mit Krieg, falls sie ihre Unabhängigkeit formal erklären sollte.

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Nun hat aber Chinas Verbündeter Russland auf der Krim einen Präzedenzfall für Grenzverschiebungen per Referendum geschaffen. Wenn solche Volksbefragungen in China möglich wären, so würde das Land auseinanderfallen, nicht anders als einst die Sowjetunion. Dies ist der größte Alptraum der chinesischen Regierung. Aus diesem Grund kann sie Putin keinen öffentlichen Beifall spenden.

Vor den Kopf stoßen möchte sie ihn aber auch nicht, und darum hat sie einen Mittelweg eingeschlagen. Sie hält sich möglichst aus der Sache heraus. Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution gegen das Referendum auf der Ukraine enthielt China sich der Stimme. Auch vom Außenamt in Peking war fast nichts zu hören. Es gab nur fade Erklärungen darüber, dass die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten nach wie vor das Leitprinzip chinesischer Außenpolitik sei. Im Übrigen, so das Ministerium, komme es eben immer auf die historischen Einzelheiten an. Auch dies war also eher eine Stimmenthaltung als ein deutlicher Kommentar – ein klares Jein.

Das ist klug gehandelt, denn die Schwierigkeit, vor die Putins Aggression Peking stellt ist hauptsächlich ein theoretisches Problem. In der Praxis ist jedem klar, dass China niemals etwas Ähnliches dulden würde, ganz gleich, was in Russland oder irgendwo anders geschieht. Es gibt auch kein Land, das stark genug wäre, um der Großmacht China so übel mitzuspielen wie der Ukraine, ohne dabei sehr viel mehr aufs Spiel zu setzen als die russische Regierung mit ihrem Abenteuer auf der Krim. China ist ganz einfach nicht in der Rolle des potentiellen Opfers einer Kabale im Putin-Stil.

Peking drangsaliert

Japan und Vietnam

Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Land stellt Gebietsansprüche an die meisten seiner Nachbarn. China gibt mehr Geld für Rüstung aus als alle seiner Nachbarn (außer Russland) zusammengenommen. China dehnt seinen Einfluss in der Region rabiat auf Kosten anderer aus und drangsaliert unter anderem Japan, Vietnam und die Philippinen mit angeblich, historischen Ansprüchen auf das Süd- und Ostchinesische Meer, die es als einen Teil seines "Einflussgebietes" betrachtet – ganz ähnlich, wie Putin die Ukraine als Teil der russischen Machtsphäre ansieht. Die Regierung in Peking wird also ganz genau beobachten, ob Moskaus Aggression auf der Krim sich für Russland auszahlt und dann unter Umständen einmal ähnliche Schritte in Erwägung ziehen. Putins ukrainisches Abenteuer ist darum für China ein interessanter und kostenfreier Test über die Frage, wie viel westliche Sicherheitsgarantien wirklich wert sind, wenn es aufs Ganze geht.

Noch aus einem anderen Grund kann Peking sich freuen. Falls Europa sich zu noch schärferen Sanktionen gegen Russland durchringen sollte, wird Moskau sich noch viel mehr als bisher um gute Beziehungen mit Peking bemühen müssen. Wer sonst sollte schließlich als Kunde für Russlands Rohstoffe wie Gas und Öl einspringen, von deren Verkauf das Land wirtschaftlich abhängig ist. Falls es also harte Sanktionen gegen Russland geben sollte, würde dies Chinas Stellung gegenüber Russland stärken. Sollte Putin aber einigermaßen ungeschoren davonkommen mit seiner Expansionspolitik, dann kann China sich zu neuen Abenteuern in der eigenen Nachbarschaft ermutigt fühlen. Die nächste Runde im Streit mit Japan um die Senkaku- oder Diaoyu-Inseln wäre dann vielleicht eine für Peking interessante Option.

Autor: Justus Krüger