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29. November 2009 20:15 Uhr

Kommentar

Das Minarett-Verbot birgt soziale Sprengkraft

Das Ergebnis ist schockierend. In mehrfacher Hinsicht. Die Deutlichkeit, mit der die Schweizer für ein Minarettverbot gestimmt haben, übertrifft alle Befürchtungen, meint BZ-Redakteur Franz Schmider.

Denn es ging ja nicht darum, nur ein Bauverbot für "die Türmchen” in der Schweizer Verfassung festzuschreiben. Die Initiatoren der Volksabstimmung machten aus dem Minarett ein Symbol für den Islam. Das Ergebnis ist, so gesehen, eine klare Misstrauensbekundung der eidgenössischen Bevölkerungsmehrheit gegenüber der Minderheit ihrer muslimischen Mitbürger. Und zwar auch gegenüber jenen, die mit dem politischen Islam nichts am Hut haben.

Die Regierung, die Mehrheit der Parteien, die meisten Verbände haben gemeinsam mit allen Kirchen dazu aufgerufen, gegen die Initiative zu stimmen. Sie wurden nicht gehört. Das muss ihnen allen zu denken geben. Sie müssen sich fragen, ob sie große Teile der Bevölkerung überhaupt noch erreichen. Nicht zuletzt drückt sich in dem Ergebnis auch eine massive Angst aus.

Sie reicht tiefer und war jetzt offenbar stärker als alle Argumente. Diese Angst sollte auf keinem Fall kleingeredet oder wegdiskutiert werden. Es gilt, sich genau anzuschauen, woher diese Islamphobie kommt und wie man das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen kann. Kein Minarett bringt einen Staat ins Wanken. Aber das Ergebnis mit bis zu 70 Prozent in einzelnen Kantonen birgt so viel Sprengkraft, dass es die Gesellschaft aus dem Gleichgewicht bringen könnte.

Autor: Franz Schmider